Mittwoch, 17. Novem­ber 1999. Eine Grup­pe von rund 30 Antimilita­risten formiert sich in Wien Floridsdorf zur Spontande­mo. Das Bundesheer steht bereit, die Soldaten überwältigen die Demonstran­ten. — Kein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit! Nein, die gemeinsame Herbstübung von Polizei und Bundesheer.

Leider wurde die Öf­fentlichkeit nicht über die besonderen Gefahren auf­geklärt, die von den De­monstranten ausging. Le­diglich der Kurier berichte­te über die Übung gegen die Antimilitaristen. Die gesam­te Übungsannahme „Ener­gie 99” zeigt aber das Bild, das Exekutive und Bundes­heer haben. Terroristen überfallen ein Kraftwerk, eine Demo formiert sich. — Der Feind steht schon im Land: anitmilitaristischer Demonstrant ist gleich Terrorist und damit muß sich die Staatsgewalt herumschlagen.

Da die Demonstranten von Polizeischülern gespielt werden mußten, steht zu be­fürchten, daß in der Ausbil­dung gezielt Ängste gegen Demonstrationen mobilisiert werden sollen.
Eine Frage bleibt jeden­falls offen: Wenn der Polizei und dem Bundesheer der Sinn fehlt, werden dann de­mokratische Grund- und Freiheitsrechte gerade von denen als Bedrohung gese­hen, die diese verteidigen sollten?

PS: Bei der Übung wurden zwei Polizisten von einer „Straßensperre des Bundes­heeres” im Maurer Wald an­gehalten, obwohl sie keine ro­ten Armschleifen (Kennzeichnung als Feinddarsteller) trugen. Trotz der Beteuerung, daß sie nicht mitspielten, wur­den die Polizisten mit der Be­gründung „ja, und wenn wir euch durchlassen, haben wir verloren” festgehalten. Die der Freiheit beraubten Beam­ten reagierten mit einer An­zeige wegen Nötigung gegen die Heeresangehörigen.