Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 1999 » ZOOM 2/1999

Illegalisierung statt Asyl?

Eine Veranstaltung der Kampagne „Kein Mensch ist illegal“

1938 war es Leo Glückselig, der aus Österreich flüchten mußte; 1999 sind es viele an­dere, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen, doch dieser wird kaum mehr ge­währt.

An den Außengrenzen wird vom Militär mit Unter­stützung der Bevölkerung professionelle Menschenjagd betrieben. Asylwerberinnen wird Mißbrauch des Asylrechts unterstellt, sie werden präventiv bis zu 6 Monate in Schubhaft genommen, Hun­gerstreik ist der einzige Weg in die Freiheit.

Die Asylanerkennungs­quote nähert sich dem Null­punkt. Nach Abschluß des Asylverfahrens ist von staat­licher Seite die Abschiebung geplant, oftmals ist diese we­gen Gefährdung im Her­kunftsland oder fehlender Reisedokumente nicht mög­lich. Die Flüchtlinge, denen die Schutzbedürftigkeit ab­gesprochen wurde, werden in die Illegalität und damit in die vollkommene Rechtlosig­keit gedrängt.

Der „europäische Lasten­ausgleich“ und das konzer­tierte Vorgehen (Schengener und Dubliner Abkommen) führt dazu, daß nun alle Län­der den Flüchtlingen glei­chermaßen Schutz verweigern.

Was jedoch in diesem Zu­sammenhang oft vergessen wird: Illegalisierte sind Menschen mit den damit verbun­denen Rechten — denn Men­schenrechte sind unteilbar.

Mittels Impulsreferaten wird die Grenzregulierung und die Festung Europa und ihre Auswirkungen auf die Situation von Flüchtlingen beschrieben, den Wurzeln des Rassismus nachgegangen und besonders der Aspekt der Illegalisierung von Schutzbedürftigen themati­siert. Dazu werden Anny Knapp (Obfrau der asylkoordination Österreich, Her­ausgeberin des Buches „Men­schenjagd“), Christoph Parnreiter (Lektor an der Univer­sität Wien mit den Schwer­punkten Migration und Megacities) und Bukasa Di Tutu (Leiter des Internationalen Zentrums für afrikanische Perspektiven, Minderheiten- und Wissenschaftssprecher von „Die Bunten“) sprechen.

Die anschließende Diskus­sion will das Konstrukt der Il­legalität, den Prozeß der Illegalisierung von Menschen, die dahinterstehenden Interessen vor dem Hintergrund des in­stitutionalisierten Rassismus hinterfragen und mögliche Gegenstrategien entwickeln.

Musikalische Unterma­lung bietet ZAMA, eine Per­cussiongruppe afrikanischer Jugendlicher aus Graz.

Mittwoch, 9. Juni, 19 Uhr Kunsthalle Exnergasse Eintritt frei.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
1999
ZOOM 2/1999, Seite 32
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