Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 2000 » Heft 1/2000
Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit

Haus für Deserteure aus Jugoslawien in Budapest

Die Idee für das Projekt entstand im Mai 1999 unter Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Jugoslawien, die in Ungarn Zuflucht gesucht haben. Das Haus für Deserteure steht nicht nur Kriegsdienstver­weigerern serbischer Herkunft als Anlaufstelle zur Ver­fügung, sondern zum Beispiel auch jenen, die sich der Re­krutierung durch die UCK entzogen haben. Als Kriegs­flüchtlinge haben sie in Un­garn derzeit das Recht für ein Jahr zu bleiben. Was nach dem Jahr passiert, weiß nie­mand. Es ist für die Betrof­fenen oftmals nicht möglich, herauszufinden, ob nach der Aufhebung des Kriegszu­standes auf dem Gebiet der BRJ (am 26. Juni 1999) eine Anklage gegen sie erhoben wurde oder nicht. Gemäß dem Strafgesetzbuch der BRJ werden „alle, die aus einem ungerechtfertigten Grund, allgemein oder individuell, der Einberufung oder Mobi­lisierung nicht nachkamen oder vor den Militärbehör­den nicht erschienen (...) mit Gefängnis von einem bis zu zehn Jahren bestraft“. Wer sich, unabhängig davon, während des Kriegszustandes einer Generalmobilmachung oder einer individuellen Ein­berufung zum Miltärdienst durch Verstecken entzieht oder ins Ausland geht, wird mit mindestens 5 bis 20 Jah­ren Gefängnis bestraft.

Die Flucht vor dem Krieg endete für die meisten in Budapest. Desertion ist noch immer kein anerkannter Asy­lgrund. Vielmehr wird Men­schen, die sich dem Zugriff durch die Armee entziehen, die Zufluchtsmöglichkeit ge­nommen. Die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht wird höher gewertet als das Recht des Einzelnen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und frei über sein Leben zu bestimmen. Dies führt dazu, dass Deserteuren aus der ju­goslawischen Armee ein ge­sichertes Bleiberecht in den EU-Staaten verwehrt wurde, während gleichzeitig NATO-Truppen im Namen der Menschenrechte jugoslawi­sche Städte bombadierten und mit Flugblättern zur De­sertion aufriefen.

In Deutschland wurden jetzt erstmals Kriegsdeser­teure aufgenommen, die of­fiziell ein Visum wegen ihrer Verweigerung erhalten ha­ben. Münster ist die erste Stadt, die den entsprechen­den Ratsbeschluss aus dem Jahr 1996 auch in die Praxis umgesetzt hat. Ähnliche Ratsbeschlüsse und Ambitionen gibt es in mehreren deut­schen Städten (Osnabrück, Bonn, Freiburg, München).

In enger Zusammenarbeit mit antimilitaristischen Orga­nisationen in Deutschland (zum Beispiel Connection e.V. in Offenbach) unterstützen die Initiatoren des Hauses für Deserteure diese positive Ent­wicklung und hoffen auf ähn­liche Initiativen in anderen Ländern und Städten. „Die Leute, die sich in Budapest aufhalten, wissen nicht mehr weiter. Daher ist es wichtig, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen“, so ein Vertreter des Projekts. Der Schwerpunkt der Arbeit in Budapest liegt im Moment in der Bildung ei­ner eigenen Organisation von Deserteuren, welche eine of­fizielle Registrierung bereits beantragt haben. Sie hoffen damit gegenüber den ungari­schen Behörden und auf in­ternationaler Ebene ihren Sta­tus verbessern zu können. Sie bieten regelmäßig Beratung an und organisieren und ver­teilen Hilfe, die sie durch das Projekt erhalten. Die Hilfe dient vorrangig der Absiche­rung existentieller Bedürfnis­se der Deserteure und ihrer Familien.

Der Landesverband Bay­ern der Deutschen Friedens­gesellschaft — Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, welcher seit 1984 jährlich ei­nen Friedenspreis verleiht, gab diesen Preis für das Jahr 1999 an das Haus für Deser­teure in Budapest. Damit wurde die Arbeit aller Mit­wirkenden offiziell gewürdigt und auch finanziell unter­stützt. Da sich eine Änderung der Situation in Serbien (kei­ne Amnestie für Deserteure in Aussicht, ...) nicht ab­zeichnet, wird das Projekt in Budapest auch in Zukunft auf jede Unterstützung ange­wiesen sein.

Spendenkonto: 70 85 703, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 370 20 500, Stichwort: „Haus für Deserteure“.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Februar
2000
Heft 1/2000, Seite 24
Autor/inn/en:

Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit:

Seit 1979 kritisiert die ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit den Militarismus der Gesellschaft. Patriachale Strukturen und strukturelle Gewalt sind wesentliche Säulen, die den Wahnsinn Militär und damit Krieg tragen.

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