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Thomas Schmidinger

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Grüne Flitterwochen mit Liberalen und RechtsextremistInnen in Kärnten

Die Kärntner Landespartei der Grünen hat für die Landtagswahlen am 7. März 1999 ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum, der christlich-konservativen slowenischen Minderheitenpartei „Kärntner Einheitsliste“ und den Vereinten Grünen geschlossen. Damit gehen die dortigen Grünen nicht nur einen Wahlpakt mit einer liberalen und konservativen Partei ein, sondern auch mit einer Grüngruppierung die schon seit Jahren ökofaschistische Propaganda befreit. Am Beginn der Österreichischen Grünbewegung standen vor allem 2 große Grüngruppen die links angehauchte Alternative Liste (AL) — die auch einen antikapitalistischen und linksradikalen Parteiflügel hatte — sowie die rechtsgerichteten Vereinten Grünen VGÖ. Bereits damals berief sich die VGÖ auf den ökofaschistischen (ehemaligen) Nazi Konrad Lorenz und unterstrich dies auch immer wieder in ihren Publikationen. Trotzdem gab es auch innerhalb der VGÖ ein breiteres politisches Spektrum, das von Liberalen und Konservativen bis zu überzeugten ÖkofaschistInnen reichte.

Nach dem Wahlbündnis der VGÖ mit dem Großteil der AL blieben die gemäßigteren VGÖlerInnen auch nach der Trennung immer noch bei den nunmehr zur „Grünen Alternative“ mutierten Gruppierung. Der rechte Parteiflügel der VGÖ ging jedoch mit Josef Buchner und Wolfgang Pelikan wieder eigene Wege.

In darauffolgenden Wahlkämpfen wurde dann auch gelegentlich ganz offen ein „Ausländerstop“ verlangt. Die sowieso bereits in rasendem Tempo zu einer indifferenten „Mitte“ wandernden Grünen wurden ständig von sehr weit rechts kritisiert.

Trotzdem versuchte die damalige Grüne Parteispitze um Peter Pilz im Herbst 1993 für die Nationalratswahlen 1994 erneut in Verhandlungen die nicht vom Bundeskongreß der Partei sanktioniert waren ein Wahlbündnis zu schmieden. Der Autor dieser Zeilen warnte bereits damals — zu jener Zeit noch als Aktivist der Grünalternativen Jugend in deren Organ „Vorlaut“ — vor diesem Bündnis mit rechtsextremen Grüngruppen.
Wenig später flog dann auch in der bürgerlichen Öffentlichkeit auf, daß die VGÖ-Spitze gleichzeitig mit den Verhandlungen der Grünen mit der FPÖ Geheimverhandlungen führte. Für Pilz und Co. waren damit weitere Verhandlungen nicht mehr möglich, da sich die VGÖ durch ihr FPÖ-Naheverhältnis in der antifaschistischen Öffentlichkeit endgültig diskreditiert hatte.

Die letzten liberalen und bürgerlich-konservativen Teile der VGÖ verließen in den darauffolgenden Wochen die VGÖ, da sie in den Auseinandersetzungen mit der Parteispitze um Buchner und Pelikan unterlagen. Die Tiroler VGÖ trat den Grünen bei, die Vorarlberger VGÖ fand in der dortigen „Grünen Bürgerliste“ Unterschlupf und die WienerInnen und NiederösterreicherInnen gründeten die „Bürgerlichen Grünen Österreichs“, BGÖ.

Buchner und Pelikan versuchten die stark gelichteten Reihen ihrer Partei daraufhin mit noch weiter rechtsstehenden AktivistInnen aufzufülien. Sogar AktivistInnen der VAPO (Volkstreue Ausserparlamentarische Opposition) Gottfried Küsseis fanden zeitweise bei der Rest-VGÖ Unterschlupf.

Da aber auch dies der Partei keinen Aufschwung mehr brachte trat Josef Buchner kurz vor den Nationalratswahlen 1994 zurück und überließ die Partei dem rechtsextremen Haider-Fan, dem ehemaligen Fußballtrainer Adi Pinter. Dieser gab ganz offen bekannt keine inhaltlichen Differenzen zu Jörg Haider zu haben und bekam deshalb auch von FPÖ-Abgeordneten die Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen. Die auf weniger als 30 Leute geschrumpfte Partei hätte sonst bei den NR-Wahlen 1994 schon keine Kandidatur mehr zustande gebracht.

1995 kandidierte die Rest-VGÖ dann im Rahmen der rechtsextremen Anti-EU-Liste „Die Neutralen“, bei den Kärntner Gemeinderatswahlen 1997 kandidierte die Partei wieder eigenständig und konnte zwei Mandate erringen, eines mehr als die dortigen Grünen.

Trotz dieser lokalen Wahlerfolge kann nichts darüber hinwegtäuschen, daß die VGÖ schon fast nicht mehr existiert und sich die österreichischen ÖkofaschistInnen längst andere Organisationen gesucht haben, als diese darniederliegende Kleinstpartei. Die Kärntner Grünen verbünden sich nun nicht nur mit klar rechtsextremen „ÖkologistInnen“, sondern verhelfen einer totgegiaubten Gruppierung wieder zu neuem Leben.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Dezember
1998
Nummer 1, Seite 32
Autor/inn/en:

Thomas Schmidinger:

Redaktionsmitglied von Context XXI von Juni 2000 bis 2006, koordinierender Redakteur von September 2000 bis April 2001.

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