Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 2004 » Heft 4-5/2004
Matthias Falter

Germany goes east. Reloaded.

Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind.

Klaus Kinkel, damaliger deutscher Bundesaußenminister 1993

Die Anstrengungen Deutschlands die Nachkriegsordnung zu begraben, die mit der deutschen Wiedervereinigung einen vorläufigen Höhepunkt erreichten, kennzeichneten im letzten Jahrzehnt deutsche Politik. „Ein starkes, vereintes und demokratisches Europa mit einer gemeinsames Sicherheits- und Außenpolitik überwindet endgültig die Vergangenheit“, heißt es sichtlich erleichtert in der Presseaussendung der deutschen Bundesregierung anlässlich des EU-Beitritts der zehn hauptsächlich osteuropäischen Staaten am 1. Mai 2004. Deutschland hat sich unter der rot-grünen Regierung endgültig von der „Last der Vergangenheit“ befreit. Gerhard Schröder darf heuer den alliierten Feiern zum D-Day in der Normandie beiwohnen und mit dem „ideellen Gesamtdeutschen“ Martin Walser am Jahrestag der deutschen Kapitulation öffentlich und ungestraft über Nation und Vaterlandsliebe schwafeln. Während die Heimat-Vertriebenenverbände noch in den revanchistischen Startlöchern stehen, um ihr „Recht auf Heimat“ mittels EU-Recht durchzusetzen, hat sich die deutsche Wirtschaft durch den expansiven Drang nach Osten schon eine günstige Ausgangsposition verschafft. Anlass genug, die Vormachtstellung Deutschlands in der EU und die Regermanisierung in den ehemaligen „Ostblockstaaten“ ein wenig genauer zu betrachten.

Expansion um des Friedens willen

Am Anfang stand Mitte der 1990er Jahre die implizite Drohung mit Krieg. [1] Europa müsse um der Sicherung des Friedens willen zusammenwachsen, so die gebetsmühlenartigen Appelle der Regierung Kohl. Sollten sich die ehemals realsozialistischen Staaten dieser Zwangsbeglückung verweigern, wäre Krieg deutscher Logik mögliche Konsequenz – eine Erfahrung, die Jugoslawien 1999 machen sollte. Es war damals weniger noch der unbedingte Wille zur Erweiterung der Europäischen Union, sondern vor allem die Möglichkeit der wirtschaftlichen Expansion. Ungefähr zehn Jahre später befinden sich die neuen EU-Mitglieder sowohl in ökonomischer als auch in großer politischer Abhängigkeit von Deutschland. Der Streit um die vom EU-Konvent entworfene neue EU-Verfassung und die Ablehnung derselben durch Polen und Spanien im Dezember 2003 machte dies deutlich.

Schon im Vertrag von Nizza 2000 wurde der Einfluss der bevölkerungsstärksten Staaten beträchtlich vergrößert, Deutschland wurden 9% der Stimmen zugesprochen, ebenso wie Frankreich, Großbritannien und Italien. Außerdem wurde Deutschland als dem größten EU-Mitglied durch diese Einführung des demographischen Faktors eine zusätzliche Vetofunktion wesentlich erleichtert. Der Entwurf der neuen EU-Verfassung zementiert die Hegemonial-stellung Deutschlands weiter ein. Sollte diese Verfassung angenommen werden, dann verpflichteten sich nicht nur alle EU-Staaten zur militärischen Aufrüstung, sondern Deutschland würde auch etwa 18% der Stimmen in den entscheidenden EU-Gremien erhalten. Zusätzlich wird in einigen Bereichen wie Justiz und Inneres die Aufgabe des die Zustimmung aller erfordernden Einstimmigkeitsprinzips den Einfluss weniger großer Staaten, darunter u.a. Spanien, Polen und die Tschechische Republik, massiv verringern. „Qualifizierte Mehrheiten“ sollen die Entscheidungsfindung der EU „erleichtern“. Dass der Präsident des Europäischen Konvents, Valerie Giscard D’Estaing, ebenfalls ganz nach deutschem Geschmack war, erscheint angesichts dieser Fakten nur mehr als Detail am Rande. Dieser ordnete 1975 als Staatspräsident Frankreichs an, dass aus Rücksicht auf die deutsch-französischen Beziehungen anlässlich des Jahrestags der militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus keine offiziellen Feiern mehr stattfinden sollten. [2]

Die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten zeichneten sich durch genau jenen Unilateralismus aus, der der US-amerikanischen Außenpolitik zu jeder erdenklichen Gelegenheit von deutsch-europäischer Seite vorgeworfen wird. Im Rahmen des als „Regatta“ bezeichneten Aufnahmeverfahrens wurden den Beitrittswerbern Kriterien vorgeschrieben, die umgesetzt werden mussten. Neben der bedingungslosen Übernahme des acquis communautaire, das ungefähr 80 000 Seiten umfassende EU-Regelwerk, galt es vor allem die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. [3] Diese verlangten neben politischer Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in erster Linie eine funktionierende Marktwirtschaft. Das Nichterreichen dieser Parameter hätte, so wie im Falle Bulgariens und Rumäniens, eine Nichtaufnahme in die EU oder zumindest Sanktionen zur Folge gehabt.

Deutsche Wirtschaftspolitik im Osten

Am Anfang der Transformation in Ost- und Mitteleuropa nach dem Ende des Realsozialismus stand eine radikale Umstrukturierung der Wirtschaft mittels Zerschlagung bzw. Teil-privatisierung der Industrie. Die von Westeuropa forcierte Öffnung des Marktes war die Voraussetzung für die Expansion nach Osten und die Abhängigkeit der Kandidatenländer. Westliche und hier wiederum vor allem deutsche Konzerne verlegten hauptsächlich arbeitsintensive Branchen aufgrund der Lohndifferenz in eben diese Staaten. Während sich die osteuropäischen Märkte für Kapital und westliche Produkte öffnen mussten, agierte die EU äußerst protektionistisch gegenüber jenen Ländern und schottete ihren Markt gegenüber Importen aus Osteuropa ab, der Handel innerhalb des ehemaligen RGW-Raumes wurde großteils unterbunden. Westliche Agrarprodukte werden auch nach dem Beitritt bei weitem höher subventioniert als östliche. Die von der EU als so bedeutend hervorgehobene Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen wurde für Menschen aus den neuen Mitgliedsländern auf mehrere Jahre außer Kraft gesetzt.

Anhand einiger Zahlen wird das asymmetrische Verhältnis und die Abhängigkeit der neuen EU-Mitglieder von der Aufnahmefähigkeit der Wirtschaft deutlich. Im Jahr 2001 gingen über 34% der polnischen Exporte nach Deutschland, umgekehrt schlugen sich Importe aus Deutschland mit 24% in der polnischen Handelsbilanz nieder. Mit jeweils nur ungefähr 2% an Exporten und Importen für die deutsche Gesamtwirtschaft wird die polnische Abhängigkeit verdeutlicht. Eine ähnliche Asymmetrie tritt im Fall der Tschechischen Republik auf. 38% der tschechischen Exporte gingen 2001 nach Deutschland, in dessen Außenhandelsbilanz diese magere 3% ausmachen. Die knapp 40% deutscher Importe nach Tschechien bedeuten für Deutschland insgesamt weniger als 3% der Gesamtexporte. Die Gewinne von Firmen in Osteuropa werden wiederum hauptsächlich von deutschen Unternehmen erwirtschaftet. So sorgt Skoda, das sich im Besitz von Volkswagen befindet, allein für 10% des tschechischen Außenhandels und das VW-Werk in Bratislava dominiert mit mehr als einem Fünftel den slowakischen Export. Die in diesen Ländern erwirtschafteten Gewinne fließen zurück nach Deutschland. Entgegen der gängigen Argumentation fließt dadurch weniger Kapital von West nach Ost als umgekehrt.

Ähnlich wie die Wirtschaft befindet sich auch der osteuropäische Mediensektor mit ungefähr 60% Anteil, in Ungarn sogar mit drei Viertel, in sprichwörtlich „deutscher Hand“. Bezeichnend für die große Beteiligung deutschen Kapitals in der tschechischen Medienlandschaft war die Diskussion über die Beneš-Dekrete, als sich zwar die Regierung für die Beibehaltung der Gesetze aussprach, der Großteil der Zeitungen sich jedoch für deren Abschaffung stark machte.

„Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden“, heißt es nicht etwa in einer Stellungnahme einer deutschen Regierung nach 1989 sondern in dem Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes im September 1943. [4] Angesichts der drohenden Niederlage im zweiten Versuch, Europa, insbesondere Osteuropa zu germanisieren, besinnt man sich auf deutscher Seite auf betont „antinationale“ Strategien, um deutsche Interessen durchzusetzen. Die Kontinuitäten in der aktuellen Ostpolitik Deutschlands sind unübersehbar. Die EU-Osterweiterung vor dem Hintergrund der Konkurrenz zu den USA bietet hierfür eine perfekte Gelegenheit im Einklang mit „europäischen Werten“ die deutsche Vormachtstellung in Osteuropa auszubauen. Ob die neuen EU-Mitglieder am „deutsch-europäischen Wesen genesen“, ist zu bezweifeln, Deutschland wird es auf jeden Fall.

[1Ralf Schröder: Stationen eines Feldzugs, in: Konkret 5/2004, S.35-38.

[2Peter Reichel: Politik mit der Erinnerung, Frankfurt/Main, 1999, S.244.

[3Hannes Hofbauer: Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration, Wien, 2003, S.77ff.

[4Zit. nach Hofbauer, a.a.O., S.29.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
2004
Heft 4-5/2004, Seite 23
Autor/inn/en:

Matthias Falter:

Politikwissenschafter, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit, von Juni 2005 bis 2006 Redaktionsmitglied von Context XXI.

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