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Ulrich Weiß

Gegenwelten?

Ich habe die Demonstrationen vom 29. August in Berlin eingehend verfolgt. Mehrheitlich, so der erste Eindruck, nahmen daran Menschen eines solchen Habitus teil, an deren Seite ich oft selbst mitzog, so bei Demos gegen den Irak- und andere Kriege, gegen Rechtspopulismus und zuletzt bei der große fridays for future-Aktion vom September 2019. Es sind Leute, mit denen ich Seminare besuchte, Veranstaltungen organisierte und Exkursionen unternahm. Auch das Programm auf der Bühne am Großen Stern (Veranstalter: Querdenken Stuttgart) und das Gewimmel drum herum kamen mir von der ganzen Art und Atmosphäre her vertraut und nahe vor. Das war geschickt gemacht, manche Redner und Musiker erschienen authentisch. Kurz: Es entstand das mir gut bekannte Gefühl einer Gegenwelt zur jetzigen Gesellschaft.

Freilich, auch bei früheren Protest-Veranstaltungen gab es Skuriles zwischen religiös/esoterisch begründeten Liebes- und Lebenshoffnungen, klein-gemeinschaftlichen Glücksversprechungen und alten Klassenkampfparolen. Dabei wurden immer auch verkürzte, personifizierende Kapitalismus-Kritiken vertreten. Damit konnte ich bisher trotz aller Bedenken ganz gut leben. Warum?

Einmal setzte ich darauf, dass die nach gesellschaftlichen Alternativen suchenden Menschen durch das Erfahren des unvermeidbaren Scheiterns von kurzschlüssigen Vorstellungen zu weitergehenden Erkenntnissen kommen. Ausgehend von einem diffusen Unbehagen angesichts der kapitalistischen Zumutungen könnten sie schließlich die ganze kapitalistische Produktions- und Lebensweise in den Blick bekommen. Wichtig an einem Protest wäre die politische (Selbst-)Aktivierung. Der „Rest“ würde sich ergeben.

Zum anderen – und dies ist die Hauptsache – ging ich davon aus, dass der jetzige Kapitalismus in seiner globalisierten Hightech-Phase an die Grenze seiner Zivilisationsverträglichkeit kommt. Die eigenen Erfahrungen damit würden letztlich immer mehr Menschen zum Infragestellen des Ganzen bringen. Zugleich sah (und sehe) ich das Anwachsen von unverzichtbaren sachlichen Voraussetzungen und menschlichen Fähigkeiten einer tatsächlichen Aufhebung des Kapitalismus. Diese Bedingungen einer neuen Lebens- und Produktionsweise würden es den aktiv nach Alternativen suchenden Menschen schließlich ermöglichen, die Begrenztheiten der verkürzten Kapitalismuskritiken zu überschreiten und jenseits der gesellschaftlichen Vermittlung durch Geld/Wert, Staat und Ideologie in bewusster freier Tätigkeit auch die materiellen Bedingungen ihrer Existenz herzustellen. Mit einem Hegel-Blick auf den Hightech-Kapitalismus nährte und nähre ich meinen Optimismus: Wenn alle Bedingungen der nachkapitalistischen Gesellschaft vorhanden sein werden, tritt sie in Existenz.

Mit meiner grundsätzlichen Gelassenheit hinsichtlich sozusagen aller möglichen Widerständigkeit auf Protestveranstaltungen der geschilderten Art ist es nun mit einem Schlag vorbei. Viel von dem, was ich seit langem kenne und was ich nun auch bei der Veranstaltung im Großen Stern wiederfinde, schlägt mir schwer aufs Gemüt. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, überhaupt noch einmal an Events gemeinsam mit derartigen Kritikern des jeweiligen Establishments – „Gesellschaftskritik“ wäre das völlig falsche Wort – teilzunehmen. Oder richtiger: Ich werde mich zukünftig viel genauer fragen, welche Art Gemeinschaft ich zukünftig stärken will bzw. wo ich stattdessen vielmehr den Schein einer Gegenwelt zerreißen sollte.

Welche Abgründe sehe ich also jetzt, die sich mir bisher so nicht aufdrängten?

„Widerstand“ und Spätkapitalismus

Um das Problem verständlich zu machen, zuvor etwas zu jenen ökonomischen und politischen Tendenzen des Westens, unter denen seit Jahren große Protestveranstaltungen stattfinden.

Es wachsen in vielfach Angriffe auf jene politische Struktur, unter der sich die bisher entwickeltste Zivilisation entfaltete: die bürgerlich-parlamentarische Demokratie. Das überrascht nicht, zerstört doch die globalisierte kapitalistische Produktionsweise auf dem Hightech-Niveau die wirtschaftliche Grundlage etwa die relativ fortgeschrittene Sozialstaatlichkeit und die natürlichen Existenzbedingungen der Menschheit überhaupt. Damit ist auch diese politische Form auch nur mittelfristig nicht mehr zu halten. Die bürgerliche Demokratie muss marktkonform (A. Merkel) sein. Wenn aber die kapitalistische Produktionsweise aus dem genannten Grund immer weniger demokratiekonform wird, ergibt sich eine dramatische Frage: Von welcher Seite aus und mit welcher Zielstellung wird gegen die Zumutungen des Kapitalismus und des bürgerlichen Alltags protestiert, in welcher Richtung erfolgt die Auseinandersetzung mit den jeweils konkreten Ausgestaltung der bürgerlichen Demokratie?

Zunächst zu den rechtspopulistischen Angriffen. Sie wachsen von den USA bis Ungarn scheinbar unaufhaltbar an und besetzen auch in der Bundesrepublik immer größere Räume. Zu den französischen Le Pen-Anhänger gesellt sich auch ein Großteil der einst eher linken Arbeiterschaft. Diese Variante des Widerstands gegen die liberale Gesellschaft und die ihr entsprechenden bürgerlichen Demokratie hat in den sogenannten konservativen Revolutionen ihre geschichtlichen Vorläufer. Deutschland brachte die barbarischste Variante dessen hervor. Den Nazis war es gelungen, die angesichts existenzieller Krisen weit verbreitete Enttäuschung über die bürgerliche Demokratie und einen diffusen Antikapitalismus sowie den Antikommunismus auf ihre völkischen Mühlen zu leiten. Bei aller zur Schau gestellten Antibürgerlichkeit, bei allem Anprangern etwa des Finanzkapitals, der sogenannten Plutokraten und gleichzeitigem Lobpreisen der guten deutschen (Lohn-)Arbeit, der Kapitalverwertung des deutschen Kapitals also, stellten sie die ökonomische Grundlage der ganzen bürgerlichen Epoche überhaupt nicht infrage.

Der Marsch in den Faschismus damals war freilich nicht zwangsläufig. Es gab etwa in der Weltwirtschaftskrise auch bei Beibehaltung der Warenproduktion und Lohnarbeit noch lange Alternativen zur national-sozialistischen Antwort auf die dramatischen Zuspitzungen der innerkapitalistischen Widersprüche. Die eine: der „sozialistische“ Staatskapitalismus des sowjetischen und später (und bis heute) des chinesischem Typs. Die andere: der amerikanischen New Deal und die westliche sogenannte soziale Marktwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg. Beide konkurrierenden Modelle entfalteten auch eine enorme integrative Kraft. Mit der wissenschaftlich-technischen Revolution setzte sich schließlich die westliche Variante von Ökonomie und Politik durch. Diese allerdings treibt mit der kapitalistischen Hightech-Industrie die Produktivkraft menschlicher Arbeit auf ein solches Niveau, dass sie nunmehr die Grundlage der kapitalistischen Form der Reichtumsproduktion selbst „auffrisst“ – eben die menschliche (Lohn-)Arbeit. Auch diese bisher erfolgreiche Alternative zu „sozialistischen“ und konservativen Revolutionen zerstört somit gerade durch ihren historischen Erfolg selbst die eigene ökonomisch-soziale Basis und damit ihre Intergrationsfähigkeit.

Was aber heißt das, wenn so auch diese spätkapitalistische Gesellschaft ihre historische Berechtigung verliert und somit auch die bürgerlich-parlamentarische Demokratie als deren lange erfolgreiche politische Bewegungsform ihre Funktionsfähigkeit und Akzeptanz? Muss man mit einer großen Renaissance des Rechtspopulismus rechnen?

Drei mögliche Wege

Aus dieser historischen Situation heraus sehe ich für die global noch dominierenden Gesellschaften des Westens die folgenden grundsätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten:

  • Es gelingt bei vorläufiger Beibehaltung der inneren politischen Verfasstheit durch die totale Selbstausbeutung des sogenannten Humankapitals eine neue Stufe der inneren „Landnahme“ durch das Kapital. Diese bezieht auch die gesamte menschliche Reproduktion ganz unmittelbar in den Kapitalkreislauf ein und verschafft der Kapitalverwertung einen neuen Spielraum. Zugleich werden durch eine neue Stufe der außenwirtschaftlicher Offensive die inneren Widersprüche, d.h. Konsequenzen zyklischer Krisen wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau usw. nach außen „exportiert“. Die darin immer schon erfolgreichen spätbürgerlichen Demokratien der Metropolen könnten auf diese Weise noch ein Stück weit ihre innere Integrationskraft bewahren. Wenn überhaupt, dann ist dies in der globalisierten Wirtschaft allerdings nur kurz- oder mittelfristig möglich. Es zersetzt sich nämlich gerade im Maße diese ökonomischen Aggresivität nach Innen und Außen das erreichte zivilisatorische Niveau. So zerschellen die immer schon problematischen Werte, die angeblich allgemeingültigen humanistischen Ansprüche, die die bürgerliche Demokratie ideologisch noch immer trägt, im globalen Rahmen an der Realität. Zugleich schlägt in einem globalisierten Kapitalismus das Niederringen von auswärtigen Konkurrenten unvermeidbar auch auf Exportweltmeister zurück. Auch diese können ohne zahlungsfähige äußere Kundschaft ihr Kapital schließlich nicht mehr verwerten. Die inneren Zwänge der kapitalistischen Produktionsweise auf Hightech-Niveau entziehen zumindest mittelfristig auch in den westlichen Metropolen der sozialen Integration die ökonomische und moralische Grundlage. Und über allem schwebt außerdem das Damoklesschwert des Zerstörens der natürlichen Existenzbedingungen menschlicher Zivilisation durch die kapitalistische Produktions- und Konsumtionsweise.
    Nun, welcher Bewegungsspielraum für den Westen durch die dargestellte innere und äußere Landnahme für die innerkapitalistischen Entwicklung kurzfristig doch noch bleibt, das muss offen bleiben. Damit auch die Antwort auf die Frage: Welche zivilisatorischen Möglichkeiten in den Metropolen können durch Emanzipationsbewegungen noch ausgeschöpft oder auch nur gehalten werden? Welcher Raum sich dafür im Alten aber doch noch öffnet oder eben nicht, welche bürgerliche Vernunft hier auch noch moblisiert werden kann oder sehr schnell versagt, zu folgender Haltung gegenüber der bürgerlichen Demokratie gibt es m.E. in überschaubarer Zeit keine vernünftige Alternative:
    Sie ist als die einzige politische Form anzusehen, in der dieser „Marsch“ ans Ende der ganzen bürgerlichen Epoche auf eine noch halbwegs zivilisationsverträgliche Weise verlaufen kann.
    Das heißt auch: Wer über Wege aus dem Kapitalismus nachdenkt, der muss nicht nur die Logik des Kapitals bis an deren letzte Grenze erfassen. Er muss auch, solange der „Sprung“ ins berühmte Reich der Freiheit noch keine Tagesaufgabe geworden, jene bürgerlichen Vernunft, die die Funktionsweise des bürgerlichen Ganzen im Blick hat, sowie die bürgerliche Demokratie bis zur letzten Erschöpfung ihrer Möglichkeiten stützen. Das heißt: Nur solche soziale Bewegungen, die noch auf dem Boden des Alten gegen die Zumutungen des Kapitalismus agieren, haben einen emanzipatorischen Charakter, die zugleich die bürgerlich-demokratische Staatsform als die zivilisationsverträglichste Variante des geschäftsführenden Ausschusses des Kapitals (Marx) verteidigen. Wogegen? Gegen ihren einzigen bis zum Ende der bürgerlichen Epoche verbleibenden Gegner – gegen die Versuche, den innerkapitalistischen Widersprüchen beizukommen mittels des Rückgriffs auf vormoderne Strukturen und vorgetäuschte Feindschaft gegenüber dem Establishment, dem „System“ überhaupt.
  • Die konservativen „Revolutionäre“ zielen darauf ab, bei Beibehaltung der ökonomischen Grundlage die bürgerliche Demokratie zu zerstören. Mittels rassistisch-nationalistischer Mobilisierung und (Selbst-)Gleichschaltung der völkisch dazugehörig erklärten Menschen werden die inneren Widersprüche vorübergehend verdeckt und eine vormoderne autoritäre Form der Integration rekonstruiert. Üble Erfahrungen zeigen, dass dementsprechende Bewegungen eine große Verführungs- und Anziehungskraft ausüben können. Die so unter bestimmten Umständen konstituierten völkisch-aggressiven Gemeinschaften können eine enorme gesellschaftliche Kraft entfalten. Die gleichen Erfahrungen zeigen weiter – und zwar auch für die bürgerliche Vernunft klar erkennbar –, dass genau dies der schnellstmögliche Weg in die blanke Barbarei ist und auch ökonomisch direkt in die Katastrophe führt. Beim heutigen Stand der kapitalistischen Globalisierung ist das noch offenkundiger. Trotzdem besteht die große Gefahr, dass die konservativen „Revolutionäre“ durch ihren verkürzt antibürgerlichen Habitus die zunehmende Ahnung vieler Menschen, dass schon mittelfristig das bestehende Lebensniveau nicht mehr zu halten ist, erfolgreich aufgreifen und den Unmut tatsächlich in den Marsch in die Vergangenheit umlenken. Das bedeutet: Wer sich nicht die Mühe macht, die innere Logik der kapitalistischen Entwicklung, d.h. deren Möglichkeiten und Grenzen zu erfassen, damit auch die tatsächlichen Ursachen der zunehmenden sozialen Disfunktionalität des demokratischen Sozialstaates, und wer aber auch nicht die Aufhebbarkeit dieses ganzen Systems in den Blick bekommt, der wird sehr leicht zum Fußvolk dieser Konservativen. Wer davon überzeugt ist, die tiefen sozialen Widersprüche könnten durch Angriffe auf bestimmte Personengruppen und die bürgerliche Demokratie insgesamt aufgehoben werden, der ist schon ziemlich weit auf diesem Weg.
  • Die dritte Variante: Die spätbürgerlichen Individuen besinnen sich ihrer sachlichen Möglichkeiten und menschlichen Fähigkeiten, den Kampfplatz aller gegen alle zu verlassen, also die kapitalistische Produktionsweise selbst aufzuheben und somit auch ihre eigene darauf gegründete Lebensweise infrage zu stellen. Als sich assoziierende freie Individuen konstituieren sie eine Vergesellschaftung jenseits der Vermittlungen über Geld und Staat, also auch jenseits der bürgerlichen Demokratie. Das zu diskutieren ist hier nicht der Platz und angesichts der längst begonnenen dramatischen Auseinandersetzung um die Richtung der noch innerbürgerlichen Entwicklung wahrlich keine drängende Aufgabe.

Begründetes Unbehagen – blinder Protest

Angesichts dieser denkbaren Entwicklungsvarianten kann ich in den Corona-Protesten vom 29.8.2020 keinerlei emanzipatorisches Moment erkennen. Diese Einschätzung wird auch dadurch nicht relativiert, dass auch dort ein nachvollziehbares Unbehagen an den jetzigen gesellschaftlichen Verhältnissen zum Ausdruck kommt, eine Ahnung der Tatsache, dass die politischen Strukturen und deren Repräsentanten egal welcher Richtung aus oben genannten Gründen tatsächlich immer weniger befähigt sind, die Gesellschaft auf eine Weise zu gestalten, die der Mehrheit der Menschen eine nachhaltige Perspektive sichert.

Das Problem: Die dem zugrunde liegende Entwicklung des globalisierten Kapitalismus und der damit verbundenen Lebensweise gerät hier überhaupt nicht in den Focus. Im Gegenteil. So als würde der Austausch von Personen an den Grundproblemen auch nur irgendetwas ändern, werden die Politiker oder geheimnisvolle Strippenzieher als die Schuldigen an der tatsächlichen und auch noch imaginierten Misere ausgemacht.

Ein solches Feindbild übt auf verunsicherte und kurzschlüssig denkende Menschen eine stark mobilisierende und vereinigende Kraft aus. Das trifft hier auf alle beteiligten Gruppierungen zu, von moderaten Querdenkern, über friedensbewegte und Regenbogenfahnen schwenkende Menschen bis zu den offen völkisch-rassistischen Reichstagsstürmern mit Reichskriegsflaggen und dem „Gott mit uns“. Auf der Bühne am Großen Stern wurde immer wieder ausdrücklich die Einheit aller Akteure beschworen. In völliger Ahnungslosigkeit eben hinsichtlich der tatsächlichen sozialen Ursachen der Zukunftsängste und in bodenloser Bedenkenlosigkeit bezüglich dieses breiten Bündnisses wird unter dem Jubel der zahlreichen Teilnehmer erklärt, dass man zunächst das System bzw. die Regierung stürzen müsse. Dann, befreit von der herrschenden Diktatur, könne man sich über die weitere Entwicklung verständigen. Vom Esoteriker bis zum Sänger süßlicher Weisen über allgemeine Menschenliebe bis zum „Fachmann“, der die entsprechende Verfassung bereits in der Tasche hat, sind sich alle einig: Erst muss das Volk, zu dem sich die Akteure selbst erklären, ganz unmittelbar die Macht ausüben.

Das Entsetztliche daran: Diese zigtausend euphorischen Leute vor Augen erscheint es tatsächlich wieder denkbar, dass wieder ein großer Guru auftaucht und der schon erlebte große Marsch in die Volksgemeinschaft beginnt wieder. Wenn diese Protestformen um sich greifen und wenn die nicht vermeidbaren kapitalistischen Krisen auch hier zu massenhaften sozialen Abstürzen führen, dann ist genau das nicht mehr nur denkbar – es wird wahrscheinlich.

Protestbewegungen und innere Widersprüchlichkeit der Akteure

Die Frage ist nun, wie ich mich zukünftig zu solcher Protestaktion wie etwa der fridays for future verhalte, an der vermutlich auch etliche Teilnehmer der Corona-Demo teilnahmen bzw. teilnehmen werden. Nun, es gibt mehrere grundsätzliche Unterschiede zwischen dem, was da als Freiheit eingefordert wurde, und den Argumenten sowie Ansprüchen der Klimaaktivisten. Auch letztere klagen ein Versagen der Politik an. So belegten sie letztes Jahr gemeinsam mit Wissenschaftlern, dass etwa das Klimapaket der Bundesregierung eher den Interessen der Energiewirtschaft und Automobilindustrie entspricht als den tatsächlichen Herausforderungen durch die Klimaerwärmung. Dabei greifen sie aber nicht die bürgerliche Demokratie an. Sie sehen das Versagen ihrer Vertreter nicht als Ausdruck ihrer Bösartigkeit bzw. Fremdsteuerung durch geheime Mächte an. Sie zielen von vornherein viel tiefer und zwar auf die Tatsache, dass ein Weiterso in der ganzen Produktions- und Lebensweise unvermeidbar in die Katastrophe führt bzw. die schon längst ablaufende nicht mehr rückholbar macht. Nicht dass damit die tatsächliche Dimension des notwendigen Bruchs mit der ganzen kapitalistischen Form der Ökonomie schon erkannt würde und Klarheit über eine wirkliche Alternative bestünde. Es werden aber völlig unbestreitbare Wahrheiten ausgesprochen und es wird die Verantwortlichkeit aller jetzt lebenden Generationen deutlich gemacht.

Dabei wird die folgende innere Widersprüchlichkeit buchstäblich aller einzelnen Individuen offenkundig, die der Akteure eingeschlossen: Die Einsicht, dass die alltägliche Lebens- und Arbeitsweise in die Katastrophe führt, ist geradezu Allgemeinwissen. Zugleich halten die gleichen Menschen individuell und gesellschaftlich weitgehend an genau dieser fest.

Das Aussprechen genau dieses schreienden Gegensatzes durch die fridays wird oft als bloß naiv dargestellt. Tatsächlich aber drückt sich darin eine Ernsthaftigkeit aus, die umstandslos zum gesamtgesellschaftlichen wie zum individuell-menschlichen Kern des Problems kommt. Nicht einzelne Personengruppen, nicht „die da oben“ oder das „eine Prozent“ oder geheime Mächte, nicht irgendwelche dem Volke Fremden werden ausgemacht als die Verderber, die nur durch gute Menschen zu ersetzen wären und alles wäre gut. Sie setzen auch nicht auf eine unmittelbare Machtausübung von Menschen, die angeblich unmittelbar über Weisheiten verfügen und die sich als DAS VOLK aufspreizen. Die Menschen werden nicht in Opfer und Täter sortiert, die angeblich einander völlig fremden Welten angehören. Es werden vielmehr gesellschaftliche Individuen herausgefordert, die selbst für die Gegenwart und Zukunft verantwortlich sind.

Ich weiß, dass viele der Klimaaktivisten davon ausgehen, die notwendige neue Arbeits- und Lebensweise ließe sich im Rahmen einer ideal gedachten bürgerlichen Gesellschaft samt der bürgerlichen Demokratie erreichen. Diese Annahme teile ich nicht. Trotzdem, auch wenn sie hier noch im bürgerlichen Rahmen und entsprechenden Illusionen verbleibt – es ist diese Art des Denkens, die das gesellschaftliche Ganze und die Zukunft als Produkt des praktischen Handelns der vielen einzelnen Menschen versteht, die über alle Beschränktheiten und Verkürzungen hinaustreiben kann. Diese Denkweise macht eben nicht nur das unmittelbare Wohlergehen des jeweils Einzelnen zum Maßstab und sie verortet das problematische Allgemeine nicht in bestimmten Menschengruppen. Eine solche Bewegung und eine solche Vernunft – überhaupt nur dieses Denken verdient eine solche Bezeichnung –, die die Not an der Wurzel zu fassen versucht und einen wirklichen Freiheitsgewinn bringen kann, die ist zu stärken. Das kann nicht falsch sein.

Sinn für’s Ganze

Wenn Akteure wie die fridays kaum darüber nachdenken, wie denn eine nachkapitalistische Arbeits- und Produktionsweise aussehen könnte, das schmälert meine Sympathie mit ihnen überhaupt nicht. Im Gegenteil, Bewegungen wie die der Klimaaktivisten „erden“ in gewisser Weise auch meine Vorstellungen von Wegen aus dem Kapitalismus: Wenn verantwortungsvoll-vernünftige Menschen sich bemühen, die in der kapitalistischen Produktionsweise und in der bürgerlichen Demokratie eventuell doch noch steckenden zivilisatorischen Möglicheiten weiter auszuschöpfen, ist das nur zu unterstützen. Das gilt auch wenn ich Gründe dafür habe anzunehmen, dass da nicht mehr viel zu holen ist. So oder so – sie treiben diese Gesellschaft und sich selbst an deren tatsächliche historische Grenze. Sie können so gerade durch die dabei gemachten eigenen Erfahrungen und Auseinandersetzungen auch mit den eigenen Widersprüchlichkeiten selbst jene Eigenschaften entwickeln, die sie zu einer höheren Stufe der Freiheit befähigen. Sie können eine solche Gesellschaft begründen, die materiell nicht mehr von dem bürgerlich-stummen Zwang zum Verwerten von Wert getragen und vorangetrieben wird, koste es was es wolle und sei es die Selbstzerstörung der Zivilisation überhaupt. Sie können das tun, weil sie sich eben mit ihrem Blick auf das Ganze – auf die vielen einzelnen Individuen als Produzenten dieses Ganzen – selbst zu einer freien schöpferischer Tätigkeit befähigen. Diese wird nicht mehr für einen der menschlichen Sache fremden Zweck, für Lohn oder Gewinn ausgeübt. Nachdem sie die zivilisationsverträgliche Grenze dieser Gesellschaftsform selbst ausgeschritten und erkannt haben, können sie bewusst das tun, was sie für richtig und notwendig erachten und zwar zugleich für sich selbst wie für die Gesellschaft. Sie tun das nicht als sich opfernde Helden, nicht aus einer irgendwie begründeten Uneigennützigkeit heraus, sondern weil sie darin eine Bestätigung ihrer eigenen weltoffenen Individualität suchen und finden.

Veranstaltungen also, auf denen wie bei den fridays unter Freiheit die Freiheit zu eigenem verantwortungsvollem gesellschaftlichem Handeln verstanden wird, denen gehört meine ganze Sympathie und Unterstützung.

Blindheit als Befreiung und der Unterschied ums Ganze

Repräsentieren nun jene Menschen, die sowohl an der Veranstaltung der 180.000 im September 2019 um das Brandenburger Tor herum teilnahmen als auch an der Corona-Demonstration Ende August nicht doch etwas Emanzipatorisches?

Es ging dort nicht wirklich darum, über das jeweilige Maß an Gesundheitsbedrohungen durch die Pandemie und über die Angemessenheit von konkreten Maßnahmen zu deren Abwehr zu diskutieren. Das geschieht auf buchstäblich allen Ebenen vom häuslichen Küchentisch über öffentlich in allen Medien nachvollziehbare Diskussionen unterschiedlich argumentierender Wissenschaftler und Politiker.

Diese Demonstranten einigten vielmehr folgende „Gewissheiten“:

  • Die von vornherein gesetzte Unterstellung, dass die ganze Corona-Geschichte ein einziger Fake sei oder die Annahme, dass nur eine Grippe-Epedemie aufgebauscht wird.
  • Die Überzeugung, dass alle Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise den Politikern oder/und dahinterstehenden geheim wirkenden Mächten nur dazu dienten, Menschen zu knechten und sie im fremden Interesse für noch Schlimmeres gefügig zu machen.
  • Die Tatsache, dass die große Mehrheit der Menschen die beschwerlichen Einschränkungen für vernünftig halten und selbst entsprechend handeln, wird durchgängig so interpretiert, dass diese alle die große globale Verschwörung nicht durchschauen und bereits zu knechtischen Seelen mutiert sind.

Die Wahrheit dieser Erzählung vorausgesetzt, wäre die immer wieder formulierte Konsequenz völlig logisch: Widerstand wird zur Pflicht, die Regierung ist zu stürzen, die Diktatur der Verderber im Hintergrund zu brechen.

Wenn man über das darin zum Ausdruck kommende Denk- und Fühlmuster nachdenkt, dann kann einem schon das kalte Grauen kommen. Wenn man die Frage beantworten will, ob bzw. unter welchen Bedingungen dies immer weitere Kreise ziehen kann, muss man unbedingt verstehen, warum viele Menschen derartige Konstruktionen hervorbringen oder willig aufgreifen.

Wie gesagt, ich halte soziale Ängste, Furcht vor Statusverlust in der dynamischen kapitalistischen Globalisierung für völlig begründet. Die Entfremdung von den Institutionen der bürgerlichen Demokratie hat ihre letzte Ursache darin, dass diese tatsächlich auf längere Sicht nicht mehr fähig sind, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Gewissheit einer individuellen Zukunft zu garantieren. Doch was auf den Klimademos einerseits und auf der Corona-Freiheits-Veranstaltung andererseits aus solchem Unbehagen und solchen Einsichten gefolgert wird, ist fundamental entgegengesetzt. Die Akteure der letzteren sind weder willens noch fähig, nach den tieferen sozialen Ursachen dessen zu fragen. Sie entwickeln eine Aggressivität, die sich stattdessen auf Ersatzobjekte richtet, tatsächlich oder vermeintlich Mächtige, die Medien, die Bürokraten, die Bonzen, die demokratischen Spielregeln …. Es ist der untaugliche Versuch, die tatsächliche „Last der Zivilisation“, [1] der bürgerlichen, abzuwerfen ohne die Ursache dessen in den Blick zu bekommen, die herrschende Produktions- und Lebensweise überhaupt.

Was diese Demonstranten in ihrer Blindheit als Befreiung verstehen und feiern, ist nichts als die Freiheit eines Knechts, der die Gründe für sein Elend in einer Gruppe von Menschen verortet, nie aber auch in seiner eigenen Lebensweise. Der sucht, wenn er mit dem alten unzufrieden ist, nach einem neuen Herren, nach einem, der ihn von der eigenen Verantwortung für das Ganze und für das Suchen einer wirklichen Alternative entlastet.

Das war in der jüngeren deutschen Geschichte schon mehrfach zu bewundern. Zuletzt machte solche Knechtsseligkeit 1990 Geschichte. Die relativ kleine Gruppe von DDR-Bürgern, die 1989 den Sozialismus reformieren wollte, wurde innerhalb weniger Wochen von der Mehrheit derjenigen Menschen zur Seite geschoben, die, als die alte politische Macht schon im Koma lag, nur nach neuen Herren schrien. Sie tauschten unter der Losung „Wir sind EIN Volk“ in erneuter Unterwürfigkeit sozusagen Erich und Helmut aus oder/und sozialistische Wirtschaftsfunktionäre gegen segensreiche Investoren aus dem Westen (bzw. die Abrissbirne). Immerhin konnte man damals in der so ermöglichten Landnahme gen Osten noch einen emanzipatorischen Fortschritt erkennen (vorausgesetzt man ignoriert alle damit verbundenen Knechtseligkeiten und Erniedrigungen). Aus einem sogenannten sozialistischen System heraus, das seine zivilisatorischen Potenzen längst ausgeschöpft hatte und seine Frist nur noch um den Preis eines „himmlischen Friedens“ hätte verlängern können, kam es zu einer Wende hin zu einer der fortgeschrittensten Formen der Zivilisation auf offen kapitalistischer Grundlage, zur sogenannten sozialen Marktwirtschaft und zur bürgerlichen Demokratie.

Doch wenn heute mit dem lächerlich-anmaßenden Ruf „WIR sind das Volk“ und „Freiheit“ gegen die bürgerliche Demokratie, die angebliche Diktatur der Verderber, Front gemacht wird, worauf läuft das hinaus? Auf die Freiheit von eben jeglichem Denken, das auf das Ganze gerichtet ist. Und dies geschieht nicht etwa durch Überschreiten der bürgerlichen hin zu einer allgemein-menschlichen Vernunft, sondern letztlich in Richtung einer konservativen Wende – der Freiheit von jeglicher Vernunft.

Wann und wo immer ein Volk beschworen wird als etwas dem Bösen gegenüberstehendes Gutes, da ist die Metamorphose zur Losung der konservativen Revolutionäre schon im Gange: „Wir sind DAS Volk“, das auserwählte nämlich, das germanische, kaiserlich-wehrmächtige, das mit sich selbst identische, das neue starke Führer braucht. Um das zu erkennen brauchte es gar nicht des Schauspiels der noch relativ kleinen aber schlagkräftigen Nazi-Truppen vor der russischen Botschaft und des Stürmchens auf die Reichstagstreppen.

Unschuldige Opfer?

Ob die Masse der Demonstranten, die sich selbst als nicht als Nazis verstehen (sich aber mit diesen gemein machten), zu solcher Selbsterkenntnis fähig sind oder nicht: Ihr ganzes Selbstbemitleiden als Opfer bestimmter Menschengruppen, ihr Imaginieren antidemokratischer Gemeinschaften als angebliche Aufhebung tatsächlicher und eingebildeter Zumutungen des bürgerlich-kapitalistischen Alltags, all dies drängt genau in diesen völkischen Sumpf. Es ist falsch zu behaupten, dass die Menschen, die sich am Großen Stern als eine große Familie von Freiheitskämpfern feierten, nur unschuldiges Fußvolk oder Opfer der raffinierten Strategien von Rassisten, Antisemiten und sonstigen Reaktionären sein oder werden könnten. Sie bringen vielmehr gerade im Maße ihrer Erfolge solche selbst hervor. Es gibt hier keine Unschuldigen.

Die etablierte Politik versucht, das zu ignorieren und taktisch zwischen der Mehrheit und den einigen Hundert oder Tausend Reichsbürgern usw. zu unterscheiden. Ein Teil der moderaten Demonstranten tut das inzwischen gewiss auch. Doch niemand sollte sich täuschen: Die Bilder vom sogenannten Sturm auf das Parlament bringen nur die mögliche Zukunft auch derjenigen offen zum Ausdruck, die weiter davon reden, dass sie eigentlich nichts weiter wollen, als ihren Frust auf die da oben loszuwerden und ihre kruden Theorien zu zelebrieren. Die offen als solche auftretenden Nazis braucht diese Corona-Protest-Mehrheit gar nicht zu kapern. Auf dem Weg, den sie bereits geht, läuft sie ihnen willig in die Arme.

Keine Frage, die Mehrheit der Menschen hierzulande ist weit von solchem Gebaren entfernt und distanziert sich angesichts dessen, was sie da vorführten, von diesen 40.000 „Freiheits“-Kämpfern. Trotzdem, es könnten in der nächsten Runde 100.000 Leute sein. Das alles verweist eben auf die in den USA, Ungarn usw. bereits weit fortgeschrittene Spaltung der Gesellschaft: Es geht um die gegensätzlichen Anworten auf die Frage, wie auf die tiefen Widersprüche der spätbürgerlichen Gesellschaft und die soziale Desintegration reagiert wird. Die Auseinandersetzung um diese Fragen wird auf jedem Fall auch hier wirklich dramatische Formen annehmen, wenn es im Gefolge der letztlich unvermeidbaren ökonomischer Krisen auch in der Bundesrepublik massenhaft zu ernsteren sozialen Abstürzen kommt.

Widerstand – kein Wert an sich

Ob wirklich emanzipatorische soziale Bewegungen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft noch zivilisatorische Potenzen erschließen können oder nicht, ob das Überschreiten der jetzigen Produktions- und Lebensweise zur unmittelbar existenziellen Notwendigkeit wird oder noch nicht, das wird sich zeigen. Unstrittig ist m.E. aber eben dies:

Wenn es nicht gelingt, die anwachsenden Tendenzen zu stoppen, die bürgerliche Demokratie und die ihr entsprechenden bürgerliche Vernunft durch populistische, völkische, d.h. reaktionäre Bewegungen zu zerstören, steht die menschliche Zivilisation selbst auf dem Spiel.

Auch und gerade Leute, die sich in traditioneller Weise als Linke begreifen und dem gesamten Kapitalismus kritisch gegenüberstehen, müssen sich klar machen, dass Widerstand, dass Protest kein Wert an sich ist. Man muss hinsichtlich des eigenen Engagements unbedingt klären, welche Denk- und Gefühlsweise hier jeweils zur Geltung kommt. Populismus war immer schon ein zweischneidiges Schwert. Heute ist er in jeglicher Art unvermeidlich Wasser auf die Mühlen der reaktionärsten Kräfte.

Wie sehr man dadurch die Stimmung auch „linker“ Widerständler stört, hier muss man jeglichen falschen Schleier zerreißen.

[1Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde [The Open Society and Its Enemies]. Teil 1: The Spell of Plato. Routledge, London 1945, Anm. S. 211:8 und S. 378.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
September
2020
Autor/inn/en:

Ulrich Weiß:

Geboren 1948; trieb Leistungssport in Thüringen und in Leipzig Philosophie; dann in Berlin-Ost sehr staatsnah; seit 1990 Kapitalismuspraktikum; in Diskussionsgruppen Wege aus dem Kapitalismus suchend; in Gemeinschaft von drei Generationen; fasziniert von suchenden Leuten. „Traforat“ der Streifzüge.

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