Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 1997 » ZOOM 6/1997
Manfred Gmeiner

Festung Europa auf der Anklagebank

Dokumentation des Basso-Tribunals zum Asylrecht in Europa

Basso-Sekretariat Berlin (Hrsg.), Westfälisches Dampfboot, Münster 1995, 292 S, öS 145,—

Bis zuletzt bestand zwischen Deutschland und Österreich ein Streit um den Status als voll­wertiges Mitglied beim Schengener Abkom­men. Deutschland wollte Österreich diesen Status noch nicht zuerkennen, da die Ost­grenzen noch nicht „sicher“ genug seien. Was sich hinter diesem Wort „sicher“ verbirgt, ist eine seit Jahren betriebene Politik der Festung Europa. Das Basso-Sekretariat Berlin hielt vom 8.-12. Dezember 1994 eine symbolische Gerichtsverhandlung ab, in der die Asylpolitik der Europäischen Union, die bekanntlich in erster Linie von den Schengenländern vorangetrieben wird, angeklagt wurde.

In der vorliegenden Dokumentation des Tri­bunals kann man/frau die Anklage nachlesen, die sich am Bruch des internationalen Flücht­lingsrechts (in einem eigenen Beitrag darge­stellt) und der Menschenrechte durch die ge­genwärtige Asylpolitik orientiert. Die Anklage wird untermauert von Zeuginnenaussagen, teils von Flüchtlingen, teils von Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen aus Frankreich, Spanien, Deutschland und der Schweiz.

Expertenberichte gehen den Ursachen von Flucht nach und analysieren die abschotten­den Reaktionen der westlichen Länder.

Auch das Plädoyer der Verteidigung ist sehr aufschlußreich in bezug auf die aktuelle Flücht­lingspolitik. Sie betonte einerseits, daß die über­mäßig restriktive Auslegung der Genfer Flücht­lingskonvention keinen Rechtsbruch darstelle, da sie sich im Rahmen der international übli­chen Praxis bewege, und wies auf die Bemühungen der EU-Staaten hin, gegen Ten­denzen des Rassismus vorzugehen. Eine strikte Asylpolitik sei gerade deshalb notwendig, um die Belastung der Bevölkerung in den einzel­nen Ländern in Grenzen zu halten.

In seinem Urteil kommt das Tribunal zum Schluß, daß die Abschottungspolitik der EU- und EFTA-Staaten gegen internationales Recht verstößt, zu dem sich die Staaten verfassungsrechtlich verpflichtet haben, und sy­stematisch die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen verletzt.

Abgerundet wird der Band durch einen Bei­trag zum Asylrecht in Osteuropa und einen sy­stematischen Überblick über die asylrechtlichen Standards in den EU-Staaten.

FORVM des FORVMs

Vorgeschaltete Moderation

Dieses Forum ist moderiert. Ihr Beitrag erscheint erst nach Freischaltung durch einen Administrator der Website.

Wer sind Sie?
Ihr Beitrag

Um einen Absatz einzufügen, lassen Sie einfach eine Zeile frei.

Hyperlink

(Wenn sich Ihr Beitrag auf einen Artikel im Internet oder auf eine Seite mit Zusatzinformationen bezieht, geben Sie hier bitte den Titel der Seite und ihre Adresse bzw. URL an.)

FORVM unterstützen

Die Digitalisierung des FORVM und der Betrieb dieser Website ist ein Projekt von Context XXI. Im Rahmen von Context XXI sind bereits 5518 Beiträge veröffentlicht. 10095 Beiträge warten derzeit darauf, der Texterkennung zugeführt und verfügbar gemacht zu werden. Context XXI kann Euch in den kommenden Jahren noch Vieles bieten. Das kann zu unser aller Lebzeiten und dauerhaft nur mit Eurer Unterstützung gelingen. Ganz so wie unsere alternativen Zeitschriften auf Abos angewiesen waren und sind, so ist dieses Projekt auf regelmäßige Beiträge von Euch Lesenden und Nutzenden angewiesen — hier heißen sie halt fördernde Mitgliedschaften:

Persönliche Daten

bzw. zweites Namensfeld bei juristischen Personen

z.B. "p.A. Kommune 1"

einschließlich Hausnummer und ggf. Wohnungsnummer

Mitgliedschaft

Ich trete hiemit dem Verein Context XXI - Verein für Kommunikation und Information als förderndes Mitglied in der gewählten Beitragsgruppe bei. Ich kann meine Beitragsgruppe jederzeit ändern.

SEPA-Lastschriftmandat

Ich/Wir ermächtige/ermächtigen Context XXI – Verein für Kommunikation und Information, Zahlungen meiner/unserer Mitgliedsbeiträge von meinem/unserem Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich/weisen wir mein/unser Kreditinstitut an, die von Context XXI – Verein für Kommunikation und Information auf mein/unser Konto gezogenen SEPA–Lastschriften einzulösen. Ich kann/Wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Zahlungsart: wiederkehrende Lastschrift (Recurrent)

Werbung

Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
1997
ZOOM 6/1997, Seite 37
Autor/inn/en:

Manfred Gmeiner:

Nachweislich treuestes Redaktionsmitglied von Context XXI (vom mythologischen Anbeginn bis 2006) und Buchhändler (La Líbrería) in Wien.

Lizenz dieses Beitrags:
Copyright

© Copyright liegt beim Autor / bei der Autorin des Artikels

Diese Seite weiterempfehlen