Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 2004 » Heft 4-5/2004
Heribert Schiedel

Europäische „Wiedergeburt“

Zur Konstruktion Europas gegen die USA

Zwischen Irak-Krieg und Osterweiterung haben die europäischen Ideologieschmieden alle Hände voll zu tun. Vor allem Rechtsextreme arbeiten an der Identität Kontinentaleuropas, das sich gegen die USA zur Weltmacht aufschwingt.

Der ehemalige Nationalsozialist und spätere FPÖ-Nationalrat Otto Scrinzi weist nicht ohne Stolz und Berechtigung darauf hin, dass „die Europaidee (...) einen langen deutschen Stammbaum (hat)“ und „nicht nur in Zeiten deutscher Schwäche in Blüte (war).“ [1] Tatsächlich kommt im Prozess der Konstruktion Europas den Ideologen des Deutschtums und der extremen Rechten eine Avantgardefunktion zu. Während Konservative und SozialdemokratInnen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion auch ideologisch das Bündnis mit den USA suchten und fanden, grenzten sie ihr integriertes Europa unter deutscher und später deutsch-französischer Hegemonie bereits von dieser „raumfremden“ Macht ab. Offen werden von Andreas Mölzer, der auf der FPÖ-Liste gerade einen Vorzugsstimmenwahlkampf um den Einzug ins Europäischen Parlament führt, die revanchistischen Gelüste hinter der „deutsch-französische(n) Freundschaft“ gegen die USA eingeräumt: Diese wirke „als Keim europäischer Eigenständigkeit und damit auch deutscher Emanzipation.“ [2]

Noch auf den Trümmern der nationalsozialistischen „Festung Europa“ begannen weite Teile der extremen Rechten mit ihrer Rekonstruktion. Dabei knüpften sie an den europäischen Befreiungsnationalismus an, wie er von faschistischen Intellektuellen vor allem in Italien und Frankreich konzipiert worden war. Dieser Befreiungsnationalismus ist bei aller Kollaboration seiner Träger nicht gleichzusetzen mit den nationalsozialistischen Plänen zur „Neuordnung Europas“. [3] Erst ab Anfang 1943 kam es hier (vor allem aus militärstrategischen Überlegungen seitens Nazi-Deutschlands) zu einer Annäherung. Insbesondere von der Propagandaabteilung der „Wehrmacht“ wurde nun die Einheit Europas gegen die „raumfremden Mächte“ USA und UdSSR in Anschlag gebracht. Als Vorwegnahme dieser Einheit wurde die seit damals auch für „nicht-arische Völker“ offene Waffen-SS präsentiert. [4] Heute attestiert Mölzer dem Nationalsozialismus versucht zu haben, „den Kontinent zu einigen“. [5]

Nach der Überwindung der Nachkriegsordnung fand der Ruf nach Befreiung von der US-Hegemonie weit über die Grenzen des Rechtsextremismus hinaus Gehör. Entsprechend selbstbewusst wurde nun die alte Forderung vorgetragen: „Die Zeit ist reif für eine grundlegende Umorientierung der europäischen Völker – weg vom raumfremden, überstaatlichen Weltpolizisten, hin zu einer neuen kontinentalen Großraumordnung, die europäischen Interessen endlich Vorrang einräumt und Europa wieder in den Rang einer souverän handelnden Größe erhebt.“ [6]

Old Europe

Spätestens mit dem Irak-Krieg hat der Antiamerikanismus Eingang gefunden in herrschende Diskurse. Wenn die deutsche Justizministerin a.D. Hertha Däubler-Gmelin (SPD) Bush mit Hitler vergleicht, die ÖVP-Spitzenkandidatin bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, angesichts des Folterskandals im Irak von „KZ-Schergen“ spricht, ist das nicht nur wahlstrategisches Kalkül, sondern auch spontaner Ausdruck des kollektiven antiamerikanischen Ressentiments. Und weil dieses eng verwandt ist mit dem Antisemitismus, begleitet auch sein Anwachsen den Prozess der ideologischen Einigung Europas. Es ist das alte Muster der (deutschen) Nationsbildung gegen die Juden und Jüdinnen, das hierbei aktualisiert wird. Dies aber nicht, ohne dass dem Formwandel des nachnationalsozialistischen Antisemitismus Rechnung getragen wird: Sein Subjekt will keiner mehr sein, sein Objekte sind (zumindest in seiner rationalisierten Form) weniger die europäischen Juden und Jüdinnen als vielmehr Israel als der „Jude unter den Staaten“ (J. Améry), die „Wall Street“ und die „Ostküste“.

Dementsprechend verlangte der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache jüngst, dass „wir unsere Energie darauf konzentrieren sollten, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, welche nur die europäischen Interessen und nicht die der Wall Street vertritt.“ Dem deutschnational Korporierten gefällt die „Achse Paris-Berlin-Moskau (...) mehr als jene von Brüssel-Washington.“ Vom Staatssozialismus befreit, wird nun also auch Russland zur Achsenmacht. Mit diesem und Japan würde Europa eine „lange Freundschaft“ verbinden, weil „wir uns auf der Basis unserer Kulturen sicher besser verständigen können als mit der seichten ‚Mc-Donalds- und Rock’n Roll-Kultur’ der USA.“ [7] Der Kontinent ist nicht nur frei von der Seichtheit und Oberflächlichkeit der USA, sondern auch vom „krassen Materialismus“ [8] und von jüdischer Vorherrschaft. Demgegenüber würden in den USA laut Mölzer „nur zwei von undurchsichtigen Mächten kontrollierte Parteien einander als fragwürdige Alternativen gegenüberstehen und überdies mächtige Lobbys im Hintergrund die wahre Macht ausüben und keinesfalls das Volk zwischen San Francisco und Washington.“ [9]

Und schließlich müsse Europa im Unterschied zu den kriegslüsternen USA eine neutrale „Friedensmacht“ darstellen: Mölzer verlangt, dass „es sein gesamtes moralisches Gewicht und seine wirtschaftliche Stärke in den Kampf um den Frieden und damit in erster Linie in den Kampf gegen den Terror investiere. Ein gemeinsames, geschlossenes und entschiedenes Auftreten der Europäer gegen jede Form von Terror: Gegen den, wie er von Osama Bin Laden ausgeht, und gegen jenen, den Herr Rumsfeld und Herr Sharon verbreiten“. [10]

Entsprechend der Tatsache, dass die EU-BürgerInnen mehrheitlich Israel für die größte Gefahr für den Weltfrieden halten, kämpft die um die deutsch-französische Achse gruppierte „Friedensmacht“ mit ihren arabischen FreundInnen gegen den globalen Brandstifter. Im europäischen Kampf gegen den Terror wird mit Arafat einer dessen Paten hofiert und mit Millionen an Euro monatlich alimentiert. Und mit islamistischen MordbrennerInnen sucht man den „kritischen Dialog“, so jüngst bei einem Symposium, das die deutsche Friedrich Ebert Stiftung gemeinsam mit der österreichischen Botschaft in Beirut ausgerichtet hat. Aber noch kann die EU nicht wie sie will: Auf Druck der USA musste eine Dialogpartnerin, die Hamas, als terroristisch eingestuft werden. Insbesondere das Europäische Parlament ist zu einer „Festung des Anti-Israel-Extremismus“ (MdEP François Zimeray) geworden. Anstatt mehrheitlich einem Untersuchungsausschuss zur zweckwidrigen Verwendung der EU-Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zuzustimmen, überschlagen sich die Abgeordneten in Solidaritätsbekundungen für die Opfer des israelischen „Staatsterrorismus“ und in Boykottaufrufen gegen Israel. Begleitend zu dieser Politik wurde Ende Juni 2003 die Foto-Ausstellung „Die neuen Mauern Jerusalems – Israel, Land der Apartheid“ im Gebäude des EU-Parlaments präsentiert.

Europas Kern

Die Ideologen einer eigenständigen europäischen Weltmacht rezipieren die EU-Osterweiterung ambivalent. Einerseits wird sie vor dem Hintergrund christlicher Abendlandschwärmerei und ökonomischer Interessen als „Wiedervereinigung“ (Bundeskanzler Schüssel) gefeiert, andererseits wird dadurch ein Rückschlag in den Emanzipationsbestrebungen von den USA befürchtet. Vor allem Polen wurde seine Beteiligung an der Befreiung des Irak in Berlin und Paris übel genommen. Der deutsche Friedensbewegte Alfred Mechtersheimer, der von den Grünen über den arabischen Nationalismus zum Rechtsextremismus wanderte, beklagt, dass die „Politik der (US-amerikanischen, Anm. H. S.) Einmischung auf dem europäischen Kontinent (erleichtert wird) durch die Politik der mittelosteuropäischen Staaten, die sich wie eine Fünfte Kolonne der USA verhalten. (...) So führt die Osterweiterung absurderweise zu einer Verstärkung der Westorientierung, das heißt der Amerikanisierung“. [11]

Aber den widerspenstigen Neulingen werden die Herrenmenschen ihren Amerikanismus schon noch austreiben. Offen wird die von der geographischen Mittellage und der Vergangenheit abgeleitete Vormachtstellung Deutschlands und Österreichs von Mölzer angesprochen: Ausgehend von der „Tatsache (...), dass Europa, sowohl geopolitisch als auch geistig-kulturell bis dorthin reichen muss, wo die geistigen Grenzen und damit auch die Grenzen der politischen Einflüsse des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation waren“, wird dieser Nation ihr Führungsstatus zugewiesen. Das „größte Interesse an der Osterweiterung eben dieser Art“ haben daher „die Deutschen und auch die Österreicher, die in ihrer historischen Staatlichkeit für eben diesen Bereich zum Teil Hegemonialmacht, zum Teil Entwicklungszentrum, Schutz und Schild waren (...). Damit rücken nämlich die Deutschen, rücken Berlin und Wien in die Mitte des neuen Europa. Die Achse Brüssel-Straßburg, die bisher (...) das Zentrum der EU war, dürfte damit von der Achse Berlin-Wien mit einer gewissen Zwangsläufigkeit abgelöst werden.“ [12]

Die zunächst ökonomisch und dann außenpolitisch (gegen die USA) motivierten Überlegungen zur Notwendigkeit eines Kerneuropas wurden von Mölzer bereits Mitte der 90er Jahre mit dem Hinweis, dass dieses „das Europa Karls des Großen wäre“ begrüßt. Bei aller Bescheidenheit erinnert er daran, dass die kerneuropäische „Hartwährungszone als ein Bereich besonderer ökonomischer Leistungskraft und finanzpolitischer Disziplin auf ganz kurioser Weise mit dem alten deutschen Volksboden identisch ist.“ [13]

Szymeio wird fortgeweht
Bruno Schulz, 1937

Achsen-Philosophen

Am 31. Mai 2003 publizierte eine Gruppe von prominenten europäischen Intellektuellen ihre Vorstellungen zu einer eigenständigen Weltmacht Europa. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tat sich Jürgen Habermas mit Jacques Derrida zusammen, um von der „Wiedergeburt Europas“ zu schwadronieren. Schon im Titel schwingt der reaktionäre Gehalt dieser Utopie mit, denn wann hat denn Europa jenseits des christlichen Abendlandes und seiner aristokratisch-despotischen Verteidiger gelebt? Dass gar die Überwindung des US-amerikanischen Einflusses nach 1945 gemeint ist, das wiedergeborene Europa der beiden Philosophen also das nationalsozialistische ist, soll hier nicht unterstellt werden. Es ist schon so schlimm genug, was sich da an europäischer Ideologie entfaltet.

Einleitend erklären Habermas und Derrida die antiamerikanischen Großdemonstrationen gegen die alliierte Invasion in Saddams Republik des Schreckens vom Februar 2003 zum „Signal für die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit“. Weil sie so sehr Europäer sind, können sie das Problematische an der eigenen Formulierung von der „Macht der Gefühle“, welche „Europas Bürger gemeinsam auf die Beine gebracht hat“, gar nicht mehr sehen.

Habermas und Derrida machen auch das, was IdeologInnen immer machen, nämlich das partikulare Interesse als allgemeines verkaufen. Sie reden von Europa, wo sie die Staaten rund um die deutsch-französische Achse meinen. Erst auf institutioneller Ebene sprechen sie Klartext und offen von Kerneuropa: „Einstweilen sind wohl nur die kerneuropäischen Mitgliedstaaten bereit, der EU gewisse staatliche Qualitäten zu verleihen.“ Im Unterschied zu den rechtsextremen EuropäerInnen, die nach wie vor die Vaterländer hochhalten, sind die sozialdemokratischen bereit, zugunsten eines einheitlichen Auftretens gegenüber dem imperialistischen Konkurrenten auf nationalstaatliche Politikkompetenz zu verzichten. Konsequenterweise beginnen Habermas und Derrida hier auch mit der Forderung nach einem tatsächlichen EU-Außenminister.

Vor dem Hintergrund der antiamerikanischen Massen geben sich die beiden aber nicht mit Kerneuropa zufrieden. Weil sich dieses „nicht zu Kleineuropa verfestigen (darf)“, müssen die übrigen Staaten von ihrem „Separatismus“ – Mechtersheimers „Amerikanismus“ – Abschied nehmen und sich der deutsch-französischen „Lokomotive“ unterwerfen.

Auch wenn das Feindbild nicht unmittelbar erwähnt wird, sind die USA schnell als dazugehörige Negativfolie erkannt, wenn bei Habermas und Derrida die Rede auf „ein solidaristisches, auf gleichmäßige Versorgung abzielendes Ethos des Kampfes für ‚mehr Gerechtigkeit’“ kommt, welches sich in Europa „gegen ein individualistisches Ethos der Leistungsgerechtigkeit durchgesetzt“ habe.

Mit dem Nationalsozialismus hat das deutsche Europa noch eine Erfahrung den USA voraus. Diese prädestiniert es als moralische Instanz und als Friedensmacht, an der nun die Welt genesen soll: „Das heutige Europa ist durch die Erfahrungen der totalitären Regime des zwanzigsten Jahrhunderts und durch den Holocaust (...) gezeichnet. Die selbstkritischen Auseinandersetzungen über diese Vergangenheit haben die moralischen Grundlagen der Politik in Erinnerung gerufen. Eine erhöhte Sensibilität für Verletzungen der persönlichen und körperlichen Integrität spiegelt sich unter anderem darin, dass Europarat und EU den Verzicht auf die Todesstrafe zur Beitrittsbedingung erhoben haben.“ Aufgrund des großen Erfolges wird das deutsche Stück des Lernens aus der Vergangenheit nun auf der europäischen Bühne gegeben. Wie die Deutschen in Auschwitz gelernt haben, dass sie morgen weltweit für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen müssen, legitimiert nun die Vergangenheit Europa als kantischen Weltinnenminister. Das gilt auch für den Kolonialismus, dem von Habermas und Derrida ebenfalls kathartische Wirkung angedichtet wird: „Jede der großen europäischen Nationen hat eine Blüte imperialer Machtentfaltung erlebt und, was in unserem Kontext wichtiger ist, die Erfahrung des Verlusts eines Imperiums verarbeiten müssen. Diese Abstiegserfahrung verbindet sich in vielen Fällen mit dem Verlust von Kolonialreichen. Mit dem wachsenden Abstand von imperialer Herrschaft und Kolonialgeschichte haben die europäischen Mächte auch die Chance erhalten, eine reflexive Distanz zu sich einzunehmen. So konnten sie lernen, aus der Perspektive der Besiegten sich selbst in der zweifelhaften Rolle von Siegern wahrzunehmen, die für die Gewalt einer aufoktroyierten und entwurzelnden Modernisierung zur Rechenschaft gezogen werden. Damit könnte die Abkehr vom Eurozentrismus befördert und die kantische Hoffnung auf eine Weltinnenpolitik beflügelt werden.“ Unverschämter wurden materielle Interessen noch selten hinter Idealen und Moral versteckt. Aber das ist ja eigentlich seit jeher das Widerliche an sozialdemokratischer Ideologieproduktion, nun halt auch auf europäischer Ebene.

[1Scrinzi, Otto: Imperium, Reich, Europa. In: Mölzer, Andreas (Hg): Europa im rechten Licht. Rechtsdemokraten und Patrioten über Zustand und Zukunft des Kontinents. Wien 2004, S. 54

[2Mölzer, Andreas: Europa – das Friedensprojekt. In: ebd., S. 27

[3vgl.: Kluke, Paul: Nationalsozialistische Europaideologie. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 3/1955, S. 240-275

[4So bezeichnete Jörg Haider noch Anfang der 90er Jahre die Waffen-SS als „Vorkämpfer für das vereinte Europa“. (Zit. n. Scharsach, Hans-Henning: Haiders Kampf. Wien 1992, S. 7)

[5Mölzer, Andreas: Europa am Scheideweg. In: Mölzer a.a.O., S. 18f

[6Richter, Karl: Fortschritt 1992. In: Nation & Europa, 1/1992, S. 3

[7Zur Zeit, 20/04, S. 4-5

[8Mölzer, Andreas: Das Abendland als Ganzes. In: Mölzer a.a.O., S. 38

[9ders.: Europa am Scheideweg. In: ebd., S. 19

[10Zur Zeit, 17/04, S. 2

[11Mechtersheimer, Alfred: Welches Europa? In: Mölzer a.a.O., S. 94

[12Mölzer, Andreas: Das Abendland als Ganzes. In: ebd., S. 40

[13Aula 10/94, S. 8

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
2004
Heft 4-5/2004, Seite 20
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Heribert Schiedel:

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