Zeitschriften » Context XXI » Print » EKG & ZAM » EuropaKardioGramm » Jahrgang 1995 » EKG 5-6/1995
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EU: Gesetzlich erlaubte Überwachung

Die Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit der Polizeien (K4 Kommitee der Justiz- und Innenminister) wurde mit einem Bericht über die nächste Generation von Satellitenanlagen für die Telekommunikation konfrontiert - soll 1998 in Kraft treten. Sie würde „jeden individuellen Abonnenten ‚markieren‘, in Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Überwachungsmaßnahme“. Dieser Bericht, von der britischen Delegation für die Arbeitsgruppe aufgesetzt, besagt, daß mobile individuelle Kommunikation per Satelliten bereits geschieht und in „vielen Fällen außerhalb des nationalen Territoriums“ vonstatten gehen wird.

Das ist der neueste Plan in einer Reihe von Initiativen, die Polizei, Immigration und rechtliche Angelegenheiten betreffen, die wegen der Struktur der K4-Gruppe keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind, weder im Europaparlament noch in den nationalen Parlamenten. Der Grund für diesen neuen Plan ist, daß diese neuen Systeme „einzigartige Möglichkeiten für das organisierte Verbrechen bieten und zu neuen Bedrohungen für die nationale Sicherheit führen werden“. Der Bericht besagt weiters, daß die Möglichkeit besteht, alle Individuen zu überwachen, und zwar auch von privaten Telefonanschlüssen. So könnten Polit-AktivistInnen, „vermutete“ illegale Einwanderer/innen und andere überwacht werden.

Die Tatsache, daß die neuen Telekommunikationssysteme von privaten, internationalen Firmen, und nicht von staatlichen Betrieben, entwickelt werden, schafft „unübliche Probleme für die legale Überwachung der Telekommunikation“. Das erste Problem, gemäß dem Bericht, ist, daß erste Kontakte mit verschiedenen Firmen unterschiedliche Reaktionen gebracht haben, von großer Bereitschaft zur Zusammenarbeit bis hin zur Verweigerung, das Thema auch nur zu diskutieren. Der Bericht weiter:

Es ist sehr wichtig für Regierungen und/oder Institutionen, den neuen Konsortien ihre Pflichten klarzumachen. Regierungen werden neue Regulationen für internationale Kooperation schaffen müssen, damit eine notwendige Überwachung in Kraft treten kann.

Ein weiteres „Problem“ für die Überwachung der neuen Systeme besteht darin, daß die Satelliten mit Bodenstationen in Verbindung stehen, die als Verteiler fungieren.
Nicht jedes Land hat notwendigerweise eine Bodenstation. Während die existierenden „Methoden der legalen Überwachung von mobiler und immobiler Telekommunikation bisher auf nationale Infrastruktur angewiesen waren“, fallen „die Anbieter der neuen Systeme nicht unter die Richtlinien, die bisher für eine legale Überwachung in Kraft waren“. Der Bericht führt aus, daß es schwierig wäre, die „Verbindungen von und zum Satelliten“ zu verfolgen, das Anzapfen würde daher bei der ersten Bodenstation erfolgen.

Wegen der Anzahl verschiedener Länder, die eine solche Verbindung betreiben könnten, wurde vereinbart, daß folgende „relevanten Daten“ zur Verfügung gestellt werden sollten: „die Nummer des Anrufers, die des Angerufenen und die Nummern der danach Angerufenen“. Der Bericht verwendet ein Beispiel, in dem ein Teilnehmer der Nationalität A mit einer Telefonleitung des Landes B (hier würde das Abhören und die Bereitstellung der Daten erfolgen), der zeitweilig das System in Land C verwendet, das mit der Bodenstation im Land D arbeitet (das die Überwachung durchführt) und mit einer Person des Landes E in Kontakt steht, die verdächtigt wird, im Land Fein Verbrechen begangen zu haben.

Der Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen sowie Vorschlägen zur Novellierung von nationalem Recht, um „zu sichern, daß eine Überwachung mit neuen Systemen möglich ist“ und „daß alle, die neue Systeme planen, von den Anforderungen legaler Überwachung“ informiert werden.

Legale Überwachung der Telekommunikationssysteme, bereitgestellt von einem Punkt außerhalb des nationalen Territoriums, Bericht der britischen Delegation für die Gruppe „Polizei-Kooperation“, ref.: 411/95, Geheim, ENFOPOL 1, Bruxelles, 9/1/95.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
1995
EKG 5-6/1995, Seite 18
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