Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 2001 » Heft 6/2001
Robert Foltin

Es sind nicht die USA

The importance of the Gulf War derives rather from the fact that it presented the United States as the only power able to manage international justice, not as a function of its own national motives but in the name of global right. (Hardt / Negri: Empire, S. 181)

Every imperial war is a civil war, a police action [...] In fact, the seperation of tasks between the external and the internal arms of power (between the army and the police […]) is increasingly vague and indeterminate. (Hardt / Negri: Empire, S. 189)

Die monströsen Terroranschläge vom 11.9.2001 haben ein vermeintliches Zentrum des Weltkapitalismus getroffen. In Wirklichkeit ist es dabei nur um ein Symbol gegangen, das eher in islamischen und antiimperialistischen Projektionen existiert als in der Realität. Das World Trade Center war zwar ein Ort, wo sich zufällig viele eher privilegierte Menschen aufgehalten haben, aber der Kapitalismus braucht heute keine festen Orte mehr und er besteht auch nicht in irgendwelchen Grenzen einer Nation.

Die Welt ist dabei, sich zu verändern und das schon vor dem 11.9. Wir stecken jetzt in einem Übergang zu einer Weltkonstitution, die Nationalstaaten verlieren an Bedeutung. Es gibt kein Außen mehr, d.h. natürlich gibt es die Nichtstaaten wie Somalia und Sierra Leone (auch Afghanistan war bisher so ein Staat), wo es nur noch darum geht, das Chaos nicht nach außen schwappen zu lassen. Aber diese Ausnahmen bestätigen die Regel. Wir steuern auf eine Weltinnenpolitik zu, die im Interesse des Kapitalismus ist, aber noch keine Konstitution gefunden hat. Ein Symptom dafür ist die steigende Geringschätzung des auf Nationalstaaten bezogenen Völkerrechts. Wurde es im zweiten Golfkrieg 1991 noch formal eingehalten, konnte das „Empire“ (die aktuelle Form der gesellschaftlichen und — erst teilweise entwickelten — institutionellen Institutionen) 1999 Jugoslawien bereits ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Konventionen bombardieren. Krieg und Verwaltung folgte dann aus „moralischen“ Motiven, aufgeteilt zwischen militärischen, Verwaltungs- und NGO-Strukturen. Der militärische Einsatz erfolgte nicht aus irgendwelchen nationalen politischen und ökonomischen Interessen, sondern um Ordnung zu schaffen, so wie die Polizei in einem aufständischen Ghetto agieren würde.

Was die USA von anderen westlichen Staaten noch unterscheidet, sind die militärischen Möglichkeiten, die noch aus der Führungsrolle im Kalten Krieg stammen. Insofern kommen nur sie als Weltpolizist in Frage. So spielten sie in den letzten „kriegerischen“ Auseinandersetzungen (die aber immer stärker als Polizeiaktionen betrachtet werden können), eine dominierende Rolle. Was aber nicht heißt, daß sie nicht durch andere Mächte wie Europa (Deutschland) abgelöst werden können, wie jetzt teilweise in Jugoslawien.

Dieser größte Terroranschlag in Friedenszeiten hat den Blick ganz auf die USA geworfen. Der öffentliche Diskurs in Europa dreht sich dabei um zwei Themen: (1) wir sind alle betroffen (2) hoffentlich lassen sich die AmerikanerInnen nicht von der Rache hinreißen und wir EuropäerInnen müssen sie bremsen. Der erste Punkt trifft teilweise einen richtigen Kern, denn wir alle leben im Empire und ein Großteil der Menschen in Europa kann es sich vorstellen und kann es sich leisten, nach New York zu fliegen und dort einen Wolkenkratzer zu besuchen. Der zweite Teil hat mit europäischer Arroganz zu tun, so als ob es bei den durchschnittlichen ÖsterreicherInnen keine Rachegefühle und keinen Rassismus gäbe.

Jetzt gibt es den militärischen Schlag der USA und Großbritanniens mit (zum Großteil passiver) Unterstützung fast aller Staaten der Welt. Er wird wahrscheinlich mit Kommandoaktionen kombiniert und es ist unzweifelhaft, daß der Westen „gewinnen“ wird. Der Sieg des Westens wird aber ein Sieg sein, der zukünftige Konflikte verschärft oder erst produziert. Es werden sowohl neue antiamerikanische Ressentiments geschürt und neue TerroristInnen produziert, aber es werden auch Kräfte unterstützt werden, die kaum besser als die Taliban sind. Die „Lösung“ eines Problems wird jeweils Dutzende neue schaffen. Es wird meistens das Gegenteil passieren, was die Rethorik und der Medienchor behauptet - Jugoslawien läßt grüßen. (Trotz aller gegenteiligen Rhetorik hat der Westen die ethnische Fragmentierung beschleunigt, jetzt wird gerade Mazedonien, der vorletzte multinationale Staat aus dem ehemaligen Jugoslawien durch westliche Intervention ethnisch geteilt. Der letzte multiethnische Staat bleibt noch Jugoslawien mit Serbien und Montenegro.)

Es zeigt sich immer mehr, daß der Feind des Empire das Empire selbst ist. Die Hauptfeinde oder das „Böse“ sind nicht mehr außerhalb des Systems, wie im Kalten Krieg der Kommunismus mit seiner Subversion, sondern sie werden vom System selbst aufgebaut, und zwar entweder projiziert oder selbst bewaffnet und dann überflüssig und unkontrollierbar geworden.

Die Anschläge vom 11.9. werden eine Entwicklung in eine bestimmte Form der Machtausübung beschleunigen. Ganz egal wie der Krieg in Afghanistan ausgeht, es werden weltweit immer mehr internationale Truppen für Polizeiaktionen stationiert werden, wobei das nicht notwenigerweise die USA oder die NATO sein müssen, es kann sich auch um andere multinationale Institutionen wie die UNO oder die OSZE handeln. Dieser Terroranschlag hat gezeigt, daß auch die Metropolen in Zukunft nicht sicher sein werden (auch wenn die Reichen, die sich immer mehr einmauern, immer weniger betroffen sein werden als große Teile der restlichen Bevölkerung, der Anschlag auf das World Trade Center war bloß eine Ausnahme). Im Empire werden wir in eine Situation kommen, wo immer „Frieden“ herrscht, wo es aber keinen Tag ohne Krieg an irgendeinem Ende der Welt geben wird, wo SoldatInnen aller Bevölkerungen, eben auch der Metropolen beteiligt sein werden. Es wird kein feindliches Territorium mehr geben, aber zugleich wird die ganze Welt zu einem feindlichen Territorium, wo TerroristInnen jederzeit zuschlagen können. Das könnte dann der teilweise zitierte „dritte Weltkrieg“ sein. Da das Empire sich ja nicht selbst als subversiven Feind darstellen kann, muß es einen Feind produzieren, der einerseits total schwach ist (um der Öffentlichkeit die Möglichkeit eines Sieges vorzugaukeln) zugleich aber übermächtig um Überwachung, Polizeiaktionen und militärische Einsätze rechtfertigen zu können.

Für die sozialen Bewegungen, die in letzter Zeit wieder stärkeres Gewicht bekommen haben (von der Anti-Regierungsbewegung in Österreich über Seattle bis Genua), ist das eine erschreckende Perspektive. Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat und rassistische Verschärfungen, die bisher nur schleichend eingeführt werden konnten, werden jetzt ohne großen Widerstand durchgesetzt. Teilweise hat es nicht einmal mit dem „Kampf gegen den Terror“ zutun wie der so genannte „Integrationsvertrag“, der MigrantInnen zu Deutschkursen zwingt oder die Verschärfungen des Asylrechts. In Kriegssituationen ist es noch leichter, Feindbilder zu produzieren: einerseits sind das jetzt die Moslems, die AraberInnen, Kopftuchträgerinnen, AsylantInnen oder einfach anders aussehende, andererseits sind es die „arroganten“ AmerikanerInnen (wenn es nicht überhaupt „die von der Ostküste“ oder „die Juden“ sind).

Jede Auseinandersetzung um soziale Bedingungen verschwindet in der Polarisierung des „Krieges“. Die eigenen Bedürfnisse werden im gemeinsamen „Kampf gegen den Terrorismus“ hintangestellt. Es ist zu erwarten, daß es nicht nur in Bezug auf Repression und Rassismus zu Verschärfungen kommt, sondern auch in Bezug auf soziale Bedingungen: Wie unwichtig erscheinen schlechtere Arbeitsbedingungen, mehr Ausgaben (z.B. Studiengebühren), Erwerbslosigkeit oder Einschränkungen der Sozialleistungen in Relation zum Schrecken des Krieges. Außerdem ist es leichter, wirtschaftliche Probleme nicht auf den Kapitalismus zu beziehen, sondern den Terror, den Feind, den Krieg im allgemeinen dafür verantwortlich zu machen.

Uns sollte es darum gehen, aus dieser Lähmung herauszukommen. Das bedeutet kurzfristig, gegen die Kriegsmaßnahmen Opposition zu zeigen, sich nicht in das Gut-Böse-Schema drängen zu lassen. Antiamerikanische Ressentiments begeben sich auf die gleiche Ebene der Feindbilder wie antiarabischer oder antimuslimischer Rassismus und verdecken das kapitalistische Herrschaftsverhältnis hinter den unbewußt positiv gesehenen Europäern (Deutschen). Das Empire ist weltweit und nicht die USA. Wir müssen uns gegen jede Vereinheitlichung und Unterordnung unter irgendeinen Kampf wehren. Jede Frontbildung für eine Seite, ob „gegen den Terror“ oder „gegen den Imperialismus“ ist fatal. Wir würden nur einen Kampf des Empire gegen sich selbst unterstützen.

Längerfristig müssen die Auseinandersetzungen außerhalb des Krieges geführt werden, auf der Ebene der Vielfalt der Bedürfnisse der Menschen weltweit. Vor den Anschlägen kämpfte in Argentinien die Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, in Bolivien sind die Kokabauern kurz vor einem Aufstand gestanden, in Südkorea wurde um Gewerkschaftsrechte gekämpft, in vielen Weltmarktfabriken des Trikont hat es Auseinandersetzungen um gewerkschaftliche Organisierung gegeben. Auch in Südafrika hat es Widerstand gegen Austeritätsmaßnahmen der Regierung gegeben und in Algerien haben kabylische Jugendliche sowohl gegen die korrupte Regierung wie auch gegen die IslamistInnen rebelliert. Das sind nur einige der spektakulären Auseinandersetzungen, die ihren Niederschlag bis in die Medien der Metropolen gefunden haben. Daneben gibt es weniger auffällige Kämpfe von Homosexuellen in Südafrika, Zimbabwe, Ägypten und China. Frauen organisieren sich im Iran, in Indien und Bangladesh für kulturelle und soziale Verbesserungen. Und auch in den USA, Kanada, Europa und Australien hat sich seit Seattle eine Bewegung gebildet, die antikapitalistische Elemente in sich hat, ohne die Vielfalt und Verschiedenheit der Bedürfnisse an den Rand zu drängen. Und diese Vielfalt (diese Multitude) soll sich jetzt einer Vereinheitlichung in den „Kampf gegen den Terror“ (oder auch gegen den Imperialismus) unterordnen?

In Österreich würden ebenfalls eine Reihe von Auseinandersetzungen anstehen, ob es um Arbeitsbedingungen geht, um Terror gegen Erwerbslose, um Studiengebühren etc. Es sollte doch möglich sein mit den antikapitalistischen Elementen der Bewegungen von Seattle bis Genua, von Bangalore bis Cochabamba zu einem neuen Internationalismus zu kommen. „Frieden und Brot“ waren die Parolen der revolutionären Bewegungen im ersten Weltkrieg.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
2001
Heft 6/2001, Seite 12
Autor/inn/en:

Robert Foltin:

Robert Foltin ist Linguist und in autonomen Diskussionszusammenhängen in Wien aktiv.

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