Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 2005 » Heft 3-4/2005
Jutta Sommerbauer

Erfolgreiche Attacke

Bislang diente Bulgarien als südosteuropäisches Vorzeigebeispiel für das friedliche Zusammenleben verschie­dener ethnischer und religiöser Gruppen. Doch das so ge­nannte „bulgarische ethnische Modell“ ist spätestens nach den letzten Parlamentswahlen brüchig geworden.

Ende Juni wurden in Bulgarien Parlamentswahlen ab­gehalten. [1] Insgesamt sieben der 22 kandidierenden Parteien schafften den Einzug ins Parlament. Darunter ist auch die ultra-nationalistische Partei „Koalicija Ataka“ (Koalition Attacke), die acht Prozent der Stimmen erreichte. Sie ist nun mit 21 von 240 Sitzen im Parlament vertreten. [2] Die im Mai 2005 gegründete Partei ist nach den Wahlen die viertstärkste Kraft im Parlament. Während Medien und Politiker während des Wahlkampfes „Ataka“ kaum Beachtung schenkten, erreichte die Partei mit einer nationalistischen, minderheitenfeindlichen und antisemi­tischen Kampagne in kurzer Zeit eine beachtliche Anzahl an AnhängerInnen.

Volen Siderov, das Mastermind von Ataka, ist bereits seit einigen Jahren in Sachen antisemitischer und nationa­listischer Hetze aktiv. Der frühere Chefredakteur der Tageszeitung „Demokracija“ (Demokratie), des mittlerweile eingestellten Parteiblattes der antikommunistischen „Union der demokratischen Kräfte“, publiziert Bücher, die be­kannte verschwörungstheoretische Argumentationsmuster aufweisen. Die als Sachbücher beworbenen Machwerke sind landesweit an vielen Bücherständen und in Läden er­hältlich. In seinem 2002 erschienenen Buch — „Bumerang des Bösen“ —, das mittlerweile in dritter Auflage erhältlich ist, hetzt er gegen den angeblichen Angriff des Judentums auf die Orthodoxie. Siderov unterstellt darin, dass der „jüdische Bolschewismus“ bzw. eine „jüdische Clique“ den Tod von „66 Millionen orthodoxen Christen“ zu verant­worten hätte. Weiters bezweifelt Siderov, dass am 11. Sep­tember terroristische Angriffe auf die USA verübt wurden. Die USA hätten diese inszeniert, um ihr Ziel der „Weltherr­schaft“ zu erreichen. Den Irak-Krieg bezeichnet Siderov als „Genozid“, ebenso wie er Israel des Völkermordes an den Palästinensern bezichtigt. Ähnliche Hetzreden verbreitet der weißhaarige Mann mit dem strengen Blick mehrmals täglich im TV-Sender „Skat“. Der Titel der One-Man-Show im Format einer Kommentar-Sendung fungiert nun auch als Name seiner Partei — Ataka.

Atakas Programm ist in 20 Punkten komprimiert, die aus wahllosen Forderungen für eine protektionistische Wirtschaftspolitik, populistischen sozialpolitischen Maßnahmen und restriktiven Law & Order-Drohungen gegen Minderheiten und Oppositionelle besteht. Zum militanten Bulgarentum von Ataka gehört auch die Forderung, den Einfluss der orthodoxen Kirche in der Gesellschaft zu vergrößern. Nicht zufällig fanden Atakas Wahlkundge­bungen häufig vor Kirchen statt, die in diesem Kontext die (bedrohte) christlich-bulgarischen Nation symbolisier­ten. So lud die Partei etwa ein paar Tage vor der Wahl zur Abschlussveranstaltung am Platz vor der Alexander-Nevski-Kathedrale im Zentrum Sofias. Mehrere Hundert Men­schen hatten sich auf dem Platz versammelt, ausgestattet mit Bulgarien-Fahnen und selbst gemachten Transparenten mit Aufschriften wie „Bulgarien über alles“. Folkloremusik und Ausschnitte von Wagner-Stücken umrahmten die Auf­tritte des sich als Prediger und Volkstribun inszenierenden Siderov. Die derzeitige Regierung — von ihm stets als „Aus­verkäufer“, „Verräter“ und „politische Mafia“ bezeich­net — würde mit den „ausländischen Faktoren“ paktieren, um Bulgarien für ein paar Euro zu verkaufen. Mit wem die Regierung angeblich unter einer Decke steckt, wird nach einem Blick auf die Website von Ataka klar. Dort ist eine Karte Bulgariens abgebildet, die mit türkischen und isra­elischen Flaggen bedeckt ist. „For Sale“ steht darüber in dicken Lettern geschrieben. [3]

Siderovs Demagogie hat es vor allem auf den bisherigen Außenminister Solomon Pasi abgesehen, dessen — so Side­rov — „unbulgarischer“, „spaniolisch-jüdischer“ Name ihn zum Vaterlandsverräter par excellence macht. Ataka tritt für den Austritt aus NATO und EU sowie die Abkopplung von Programmen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ein. „Die bulgarische Produktion, Handel und Banken muss in bulgarischen Händen sein“, so das national-bolschewistische Programm. Außerdem beab­sichtigt die Partei eine Revision aller Privatisierungen sowie eine staatliche Unterstützung der bulgarischen Wirtschaft im In- und Ausland.
Ataka behauptet, dass die türkischsprachige Bevölke­rung — etwa zehn Prozent der im Land lebenden Men­schen — kurz davor stehe mittels ihrer parlamentarischen Vertretung, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), das Land zu beherrschen. Die Bulgaren seien im eigenen Land diskriminiert und würden — wie einst im Os­manischen Reich — zu Untertanen einer Fremdherrschaft gemacht. Ataka rekurriert mit dieser Argumentation ge­zielt auf die weit verbreitete Ansicht, dass die Osmanische Periode eine Zeit der „Versklavung“ und „Unterjochung“ gewesen sei, die heute durch die Nachfahren der Osmanen, die DPS, fortgesetzt werde. So aktiviert etwa Sidero­vs Schilderung, dass ein türkischsprachiger Minister die bulgarischen Mitarbeiter als „Gjauri“ [4] bezeichnen würde, dieses irrationale Bedrohungsszenario.

Während die Türken im Diskurs von Ataka kurz vor der Machtergreifung stehen, werden Roma vor allem als kri­minelle Subjekte gezeichnet: „Zigeunerbanden“ würden durch die Viertel ziehen, um zu stehlen und Bulgaren zu „malträtieren“. Im Jargon der Nationalsozialisten forderte Siderov auf einer Kundgebung, dass Roma zwangsweise Straßen bauen sollen. „Für alle Parasiten kann man einen geeigneten Platz und Arbeit finden“, war etwa auf einer Kundgebung zu hören.

Ataka hat in wenigen Wochen eine große Zahl an AnhängerInnen mobilisiert und im Wahlkampf gezielt eine Ethnisierung der Politik betrieben. Ende Mai brachen — ausgehend von einem Zwischenfall in einer Kneipe — im Sofioter Stadtviertel „Zaharna Fabrika“ Unruhen zwischen Bulgaren und Roma aus, in Folge derer ein bulgarischer Rentner an seinen Ver­letzungen verstarb. Während die Parlamentsparteien schwiegen, benutzen nationalistische Gruppen den tragischen Vorfall, um auf angebliche „Missstände“ hinzuweisen und Protestmärsche zu organisieren. Auch Ataka verzerrte die Fakten gezielt auf ihren Wahlkundgebungen.

Unmittelbar nach den Wahlen wurde Ataka als die große Überraschung gehandelt. Verwunderlich ist allerdings vielmehr, dass eine derartige Gruppierung nicht schon früher entstanden ist. Antiziganismus ist in der Gesellschaft — relativ unabhängig von Alter, Geschlecht oder sozialer Stellung — weit verbreitet. [5] Roma sind sozial stigmatisiert, ihre gleichwertige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist nicht möglich. Zudem werden sie für alle möglichen Probleme der Transfor­mationszeit verantwortlich gemacht. Der antitürkische Nationalismus ist vor allem historisch aufgeladen, doch nach wie vor betrachten viele Bulgaren die türkische Minderheit als „fünfte Kolonne“ der Türkei. Was Antisemitismus betrifft, sieht das Bild etwas anders aus. Er verfügte in Bulgarien nie über eine breite soziale Ba­sis. In den letzten Jahren nimmt antisemi­tische Propaganda in den Medien und am Buchmarkt allerdings zu. [6] Das Idealbild einer „toleranten Gesellschaft“ und des integrativen und konsolidierenden „bul­garischen ethnischen Modells“, das der Premierminister Sakskoburggotski am Wahlabend noch bemühte, entspricht nicht der Realität.

Von vielen PublizistInnen und WissenschafterInnen wird Ataka als antieu­ropäische Protestpartei interpretiert, die die von der Wende enttäuschten Wähle­rInnen anziehe. Rassismus und Antisemi­tismus seien ein typisches Phänomen der Transformationszeit, und daher ebenso ein „Übergangsphänomen“. Die Sorgen der Leute wurden von den Politikern nicht ernst genommen, so etwa der Medienwissenschafter Georgi Lozanov. Doch viele WählerInnen entsprechen nicht der These vom irregeleiteten Lumpenproleta­riat, dem die Partei ein Sprachrohr bietet. Andere sind der Meinung, dass die DPS als „Ethnopartei“ die Schuld an Ataka trage und rechtfertigen so (in)direkt die rassistischen Ressentiments der AnhängerInnen. Freilich ist die DPS genauso viel oder wenig eine ethnische Partei wie die anderen Gruppierungen, die ausschließ­lich um ihre „ethnisch-bulgarische Klientel“ buhlen. Die DPS verfolgt zumindest keine separatistische Agenda und ist durch die politische Integration der Minderheit zu einem Garanten für die Stabilität des politischen Systems geworden. [7]

Für manche KommentatorInnen sind die Ultra-Nationalisten sogar ein Grund zum Aufatmen: Schließlich — so die krude Logik — gäbe es ähnliche Parteien auch in den westeuropäischen Staaten und Bulga­rien sei somit auf dem Weg der Normalisierung [8] Dass die Bewegung Erfolg hat, weil sie rassistisch und antisemitisch argumen­tiert, scheint kaum der Rede — oder einer eingehenden Analyse — wert. Doch lässt sich am Erfolg von Ataka ablesen, dass auch in der „Oase des Balkans“ [9] latent vorhandene rassistische und antisemitische Ressentiments in kurzer Zeit zu einer poli­tischen Bewegung mobilisiert werden kön­nen. Nach dem Wahltag ist, in den Worten des Schriftstellers Alek Popov, lediglich etwas Unsichtbares sichtbar geworden.

[1Bei den Wahlen erreichte die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) mit ihrem jungen, sich westlich gehenden Chef Sergej Stanishev 34 Prozent der Stimmen. Die Partei des Premierministers und Ex-Zaren Simeon Sakskoburggotski, die Nationale Bewegung Simeon II., sank auf knapp 20 Prozent ab. 2001, als sie zum ersten Mal zu den Wahlen angetreten war, hatte sie noch mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten. Mitte August bildeten die Sozialistische Partei, Simeons NDSW und die Partei der türkischen Minderheit DPS unter dem Vorsitz von Sergej Stanishev eine Regierung.

[2Allerdings wurden bis Ende Juli bereits vier Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen, da sie sich nicht nach „Parteilinie“ verhalten hatten. Ataka verfügt daher gegenwärtig noch über 17 Sitze.

[3Siehe http://www.atakabg.com/. Medienberichten zu Folge wurde drei Tage nach den Wahlen auf der Website von Ataka eine Liste mit den Namen von über 1.500 BulgarInnen veröffentlicht, die jüdischer Herkunft seien. Unter dem Titel „Sind wir nicht tolerant?“ waren antisemitische Äußerungen publiziert. Ataka entfernte das Dokument und distanzierte sich nachträglich davon (vgl. Dnevnik 29.6.2005, 24 Chassa 29.6.2005).

[4Ursprünglich ein türkisch-arabisches Wort für „Ungläubige“, d.h. Angehörige eines nicht-islamischen Millets; im Bulgarischen heute stark pejorativ, etwa wie „Untertanen“, Menschen ohne Rechte.

[5Siehe dazu etwa die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung des Bulgarischen Helsinki Komitees (BHK), in: Obektiv. Zeitschrift des BHK, Juni/Juli 2005, S. 12, 13, 21.

[6Vgl. die Ergebnisse folgender Untersuchung die sich mit Antisemitismus in den Medien beschäftigt: Alfred Krispin (Hg.): Antisemitizam v Bulgaria dnes — ima li? [Gibt es heutzutage Antisemitismus in Bulgarien?], Sofia 2004.

[7Vgl. Ivaylo Grouev: Why Bulgaria did not explode? The Post-89 Ethnic Deal, Ottawa 2004, S. 15.

[8Normalisiert haben sich zumindest die Beziehungen zwischen der FPÖ und Ataka, die nun offizielle Kontakte miteinander unterhalten, vgl. Dnevnik 22.07.2005.

[9So der frühere US-Außenminister Warren Christopher, zit.n. Grouev, a.a.O., S. 12.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
2005
Heft 3-4/2005, Seite 41
Autor/inn/en:

Jutta Sommerbauer:

Geboren 1977 in Wien, Studium der Politikwissenschaft Wien und Huddersfield (GB), 2002 bis 2007 Auslandslektorat in Plovdiv und Veliko Tarnovo (beides Bulgarien), seit 2008 Mitarbeiterin der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ in Wien, Ressort Außenpolitik. Recherchereisen in die Ukraine, Belarus, Armenien, Aserbaidschan und Kasachstan. Redaktionsmitglied von Context XXI von April 2001 bis 2006, Internet-Herausgeberin ab Juli 2001.

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