Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 1997 » ZOOM 1+2/1997

Editorial

Im Oktober 1955 verpflichtete sich Österreich zu „immerwährender Neutralität“. Doch was sich bewährt, nie immer währt. Die Jahre, in denen die Neutralität, obwohl nie unumstritten, mehr bedeutete als ein bloßes Stationierungsverbot fremder Truppen, sind längst vorbei. Die überstürzte Anerkennungspolitik des früheren Außenministers Mock gegenüber den jugoslawischen Teilrepubliken markiert jenen Zeitpunkt, an welchem die Neutralität als Instrument aktiver Friedenspolitik endgültig ausgedient hat.

Doch die Demontage reicht tiefer. Durch die Politik eines schleichenden Beitritts zur NATO oder WEU – eine Unterscheidung von geringer Relevanz – wird die Neutralität auch in ihrem militärischen und rechtlichen Kern weitgehend ausgehöhlt. Nach der geplanten Ausweitung der Partnerschaft für den Frieden zur sogenannten Super-PfP wird sich die Rolle Österreichs in der NATO nur mehr marginal von der eines Vollmitglieds unterscheiden. So wird Österreich auch weiterhin nicht zu militärischem Beistand verpflichtet sein. Doch ein Militär, das eine Beteiligung an Ausflügen der Weltpolizei geradezu einfordert, muß erst gar nicht formal in die Pflicht genommen werden. Und wo es gilt, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, ist die politische Legitimation schnell bei der Hand.

Diese Broschüre will Argumente für einen möglichen Widerstand in die Hand geben. Klaus Heidegger analysiert Punkt für Punkt die Militarisierung Europas und die Integration Österreichs in NATO und WEU. Letztere wird insbesondere in der von Georg Schöfbänker beleuchteten Debatte um die geplante Anschaffung neuer Abfangjäger deutlich. Das völkerrechtliche Gutachten von Michael Geistlinger, für dessen Erlaubnis zum Exklusivabdruck in der ZOOM sich die Redaktion an dieser Stelle herzlich bedankt, dokumentiert zahlreiche bereits begangene Neutralitätsbrüche. Gerhard Gstöttner-Hofner beschäftigt sich in seinem Beitrag mit Neutralität als Antithese zu Neoliberalismus und Militarismus. Das einleitende Gespräch mit Erwin Lanc schließlich vermittelt jenes Verständnis von Neutralität, das die österreichische Nachkriegsgeschichte wesentlich mitbestimmt hat.

Die ZOOM-Redaktion
Februar 1997

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Februar
1997
ZOOM 1+2/1997, Seite 3
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