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Editorial

Blocher regiert. Der Mann, der das südafrikanische Apartheidregime guthiess, der mehrfach die antisemitische schweizerische Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs gerechtfertigt hat, der 1989 den Notstand heraufbeschwor und die Grenze gegen einen vermeintlichen Ansturm aus dem Osten militärisch abriegeln lassen wollte, leitet in der Schweiz das Justiz- und Polizeidepartement. Dass die Einstellungen der SVP-Ikone allen fortschrittlich humanen Grundsätzen entgegenstehen, ist trotz der Aufregung im Vorfeld der Bundesratswahlen nicht öffentlich zur Sprache gekommen. Jene Äusserungen kritisch zu erörtern, die am deutlichsten Blochers nationalistischen Wahn kennzeichnen, ist in der Schweiz Tabu. Seine Wahl zum Bundesrat hat folglich auch keine nennenswerten Proteste oder Demonstrationen ausgelöst. Am bedenklichsten aber sind die Reaktionen nach seiner Einsetzung. Es übersteigt die gewöhnliche politische Apathie, wenn beifällig von einer gelungenen Integration Blochers in die Regierung die Rede ist (was - nebenbei bemerkt - nicht für Blocher, sondern gegen die Regierung spricht). Selbst politische Gegner zeigen sich in ihrer Unfähigkeit, sich der nationalistischen Volkstümelei entgegenzustellen, aktiv daran interessiert, an eine Verwandlung des rassistischen Rotzlöffels in einen landesväterlichen Saubermann zu glauben. Diese stupende Bereitschaft, in Blochers demonstrativer Anpassung ans gouvernementale Brauchtum in Bundesbern eine Abkehr von seinem Demagogentum zu sehen, statt als einen Teil desselben, wird ihm längerfristig zur Umsetzung seiner rechtsnationalistischen Vorhaben von Nutzen sein.

Ein Schritt in diese Richtung ist mit der Annahme der «Verwahrungsinitiative» gemacht. Entgegen internationalen Rechtsgrundsätzen ermöglicht sie das lebenslange, unwiderrufliche Wegsperren von psychiatrisch als untherapierbar abgestempelten Straftätern. Blocher, der sich noch vor der Wahl zum Bundesrat positiv zur Initiative geäussert hatte, hat sich als Repräsentant der Regierung - wenn auch bloss halbherzig - gegen sie ausgesprochen. Das Volk in der besonders reaktionären Ausprägung des Stimmvolks hat somit den Bundesrat Blocher fürs erste rechts überholt.

Weitere Vorstösse von Seiten Blochers und der SVP, welche die soziale Aggression zur Diffamierung und Entrechtung stets wechselnder, marginalisierter Gruppen einspannen, werden nicht ausbleiben. Die direkte Demokratie und eine ungehinderte völkische Demagogie treiben sich bei der Aushebelung der Rechte jener Gruppen und der Untergrabung sozialer Errungenschaften gegenseitig voran.

Redaktion Risse

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
2004
Risse 7, Seite 1
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