Zeitschriften » FŒHN » Heft 15
Markus Wilhelm

Diese Demokratie ist ein Mißbrauch des Wortes Demokratie.

Wer Volksvertretung zum Nationalrat sagt, hat noch Probleme mit seiner Sprache. Das Parlament in Wien, der Landtag in Innsbruck: das ist alles Unfug, hat mit uns nichts zu tun, ist milliardenteurer Bluff. Betrug an uns, den wir selbst bezahlen (s. Parteien).

Die leeren Parlamentarierbänke haben wir (überhaupt) nicht zu kritisieren. Das Fehlen bei den Sitzungen ist gerade die Kritik der Parlamentarier an ihrem Amt. Wenn ein deutscher Abgeordneter den Bundestag aus seiner Kenntnis als „unglaubliche Alkoholikerversammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt“ (Profil, 30.5.83), bezeichnet, so wollen wir darüber nicht spotten. Wer selbst gesehen hat, wie im Tiroler Landtag nicht nur Die ganze Woche von Abgeordnetenbank zu Abgeordnetenbank geht, sondern wie sich dort Hinterbänkler über Köpfe hinweg Zuckerln zuwerfen, der wird das als unmittelbare Reaktion auf die ihnen bewußt gewordene Deplaziertheit nehmen. (Jeder, der das gesehen hat, weiß, daß dort keine Entscheidung fällt.) Mögen sich die Zeitungsschreiber des großen Geldes entrüsten über einen mager besetzten Plenarsaal, über schlafende Abgeordnete und lesende: Ihnen ist der schöne Schein was wert, uns gilt er rein gar nix. Noch Tropf Nr. 183 weiß vor Betreten des Saales, ob er für oder gegen das zu beschließende Gesetz zu stimmen hat. Die halbtägigen Spiegelfechtereien sind reine Fernseh-Inszenierungen. Dutzende Argumente dafür und Dutzende dagegen, die niemanden interessieren. Die nur Maske sind.

Das ist nur für die Fernsehsendung: Wie die Fernsehfamilie in Wirklichkeit keine richtige Familie ist, ist auch die Volksvertretung in Wirklichkeit keine richtige Volksvertretung. Da gehts stundenlang um Dinge, die (z.B. Nachtfahrverbot, z.B. Dorfertalkraftwerk) schon viel weiter unten (Vomp, Kals) entschieden werden könnten und um wichtige Dinge nicht, die schon viel weiter oben entschieden worden sind.

Das Parlament ist nicht sinnlos. Auch wenn das „Hohe Haus“ nicht den Zweck erfüllt, unsere Interessen durchzusetzen, so erfüllt es einen genauso wichtigen Zweck: unsere Ansprüche an den Staat hier abzufangen, Anfragen daraus zu machen und Anträge. Der Nationalrat ist kein umgekehrter Trichter, der von unten nach oben leitet, das ist nicht seine Aufgabe, sondern ein Sack, der alles zurückhält. Viel eher sind die 183 Abgeordneten dazu da, von oben nach unten zu vermitteln, nämlich die oben beschlossene Politik, einer Gießkanne mit 183 Löchern gleich, unter die Leute zu bringen.

Volksvertreter höchstens in der Hinsicht, daß sie uns als Zuhörer dort vertreten, wo uns die gegen uns betriebene Politik bekannt gemacht wird. Die Parlamentarier aus Tirol, die durch die Dörfer hetzen und zu wissen tun, sie hätten in Wien erfragt, im nächsten Jahr werde in diesem Ort diese Umfahrung und im übernächsten Jahr in jenem Ort jener Tunnel gebaut, geben das schönste Beispiel her.

Mit Bedeutung aufgefettet wird das Hohe Haus auch dadurch, daß dort in super color mitunter auch wirklich Mächtige zu sehen sind. Der Anblick des Konzernherrn Taus etwa läßt das schon beinahe mitleiderregende Gefühl entstehen, daß auch er sich in ein Abgeordnetenbänklein zwängen muß und gegen die 182 sich nicht wird erwehren können. Die sichtbare Anwesenheit von ein paar Mächtigen (Wirtschaftsbund-Boß, Bundeswirtschaftskammer-Boß, Gewerkschaftsbund-Boß usw.) im Sitzungssaal des Nationalrates heißt nicht, daß hier der Ort ihres Wirkens ist, sondern soll das nur glauben machen. An sich hätte ein Taus — wie die abwesenden, trinkenden, lesenden, schlafenden, schäkernden Abgeordneten auch — Besseres zu tun. Aber wenn ein paar dieser Mächtigen dann außerhalb wirklich Politik machen, genießen sie auch dabei noch das Ansehen von ja ge­wählten Parlamentariern.

Wer lobt das Parlament? Du? Ich? Die Abgeordneten, die von ihm leben. Kein Kaufmann spricht schlecht von seiner War’.

Trotzdem er dort absolut nichts erreichen kann, bläst nichts den Landtagsabgeordneten Lintner oder Bußjäger mehr auf als das Sitzen im Hohen Haus. Die wirklich „unseren“ Staat in den Händen haben, spielen ein leichtes Spiel mit der Eitelkeit der Abgeordneten.

Um die vierzigtausend S gehts auch, ja. Aber zuerst um die Ruhmsucht, die hier befriedigt wird.

Ein verbrecherisches Bundesverfassungsgesetz — „Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“ (Art. 56) — entläßt die Abgeordneten nach der Wahl vollständig aus der Verantwortung gegen die Wähler. Der Vergleich mit einer Demokratie ist weit hergeholt: Aber dort würden nicht die privaten Ansichten der Mandatare oder die ihnen nahegelegten, sondern die Interessen derer, die sie gewählt haben, zählen. (In ein Gewissen, das ist der Vorteil, läßt sich mit allerhand eingreifen: mit Pöstchen und Ämtchen und Sümmchen z.B., in eine Verantwortung mit nichts!)

Es gleicht der Volksvertreter dem, sagen wir, Krawattenvertreter, der ja Krawatten auch weniger vertritt als verkauft.

Wen’s interessiert: Auch kein Abgeordneter der Naturschützer-Partei ficht dieses Ganoven-Stück an.

Noch eins drauf: Über die Arbeit in den Ausschüssen, wo die Gesetze zustimmungsfertig gemacht werden, haben sich die Abgeordneten Verschwiegenheitspflicht den Regierten gegenüber auferlegt. Auch hier ist die Fraktion der Naturschützer einverstanden. Ja, warum sollte sie es, die es überall ist, denn hier nicht sein?

Hampelmandatare. Einhundertelf von einhundertdreiundachtzig solcher ungebundener Parlaments-Fuzzis sind „im weitesten Sinne Beamte und Funktionäre von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, Angestellte in Sozialversicherungsanstalten“ (Profil, 22.12.86) jeder Fraktionsfarbe. Dazu gesellen sich reihenweise Partei-Angestellte und Handelskammervertreter und sogenannte Bauernfunktionäre. Was hat ein Arbeiter gewählt, wenn er gewählt hat? Einen Arbeiterkammerfuzzi oder einen Versiche­rungsdirektor. Ein Bauer, der gewählt hat, hat einen Genossenschaftsvize gewählt. Dreitausend Swarovski-Lohnarbeiter, die weit über 100 Millionen Schilling an Lohnsteuer im Jahr zahlen, haben natürlich keinen „Vertreter“ im Landtag. Die Familie Swarovski, die Milliarden Schilling an Profiten ins Ausland verschiebt, hat natürlich ihren direkten Vertreter im Landtag. Demokratie und so — das läßt sich doch heute alles nicht mehr glauben.

Für 10.000 kleine Zimmervermieterinnen räkelt sich ein handelskämmern­der Hotelier auf dem Landtagssitz. 10.000 Arbeiter haben dort einen SPÖ-Fuzzi sitzen. Für 10.000 Bergbauern lümmelt ein Raiffeisen-Funktionär im Hohen Haus. Für nocheinmal 10.000 Bergbauern noch ein Raiffeisen-Funktionär.

Neunzig Prozent der österreichischen Bauern sind entschieden gegen die Auslieferung Österreichs an die EG. Hundert Prozent ihrer, verzeihen Sie das Wort, Vertreter haben im Parlament für diese Auslieferung gestimmt.

Es sitzt kein Vertreter der Durchschnittsverdiener im Nationalrat. Die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten, die ja an diesen statistischen Durchschnitt nicht herankommt, hat hier nichts zu wollen. Denn jeder Abgeordnete, der wie auch immer ins Parlament hineinkommt, wird verordnetermaßen schon mit dem allerersten Gehalt über die Mehrheit seiner Wähler gestellt (und ist damit als ihr Vertreter todsicher aus dem Rennen). Das hat seinen tiefen Sinn. Den Zeitungen des Großen Geldes, die pausenlos sagen, Politiker müßten mehr verdienen, damit es möglich sei, Manager in die Politik zu bringen, antworten, daß wir dort keine Manager wollen, sondern Volksvertreter, ist müßig.

Die kapitalistische Demokratie beruht auf einigen wenigen nobelpreiswürdigen Erfindungen. Eine solche ist: Das Parlament hat die Gesetze, denen es zustimmt, nicht auszuführen. Dafür ist eine (von uns) unabhängige Staatsmaschine zuständig, die nicht einmal zum Schein gewählt ist. Diese „Gewaltenteilung“ wird uns natürlich, denen auch Whisky als Glücksmittel verkauft wird, als Schutz gegen politische Willkür verkauft und ist doch Schutz gegen jeden Einfluß des Volkes. Ein Apparat aus sechs- oder siebenhunderttausend Staats-Soldaten verwaltet dieses unabwählbare System. Eine Beamtenschaft, wie sie bereits die Stütze des Kaisers war.

Richter und Staatsanwalt, Polizeioberst und Bundesheeroberst, Senatsrat und Oberrat, Hofrat und Ministerialrat, Magistratsdirektor, Bezirkshauptmann, Minister werden von oben herunter ernannt. (Der Feuerwehrhauptmann in der 200-Seelen-Gemeinde wird gewählt, der Bezirkshauptmann nicht. Jeder Briefmarkenzüchterverein bestimmt sich seinen Vorsitzenden, aber den Armeechef bekommen wir übergezogen.) Was ist ein kleiner Angeklagter vor einem Staatsanwalt, was ein einfacher Wehrmann vor einem vollgekeksten Offizier, was ein ängstlicher Bittsteller vor einem Landhaushofrat? D-e-m-o-k-r-a-t-i-e ? Das Volk mag, wenn es noch wählen will, ins Parlament wählen, wen es will: Die ganze Staatsmaschine bleibt davon unberührt.

Es erwartet kein Mensch, daß ein Auto durch Austausch einer Sitzbank ein anderes wird. Ein Staat soll sich durch die Auswechslung einer Regierungsbank verändern?

Wie dieser nicht von uns eingesetzte, nicht uns dienende Apparat mit den Menschen umgeht, erfährt gerade diese Zeitschrift (unausgesetzte Schikanen von Ämtern, Strafanzeigen, Bespitzelung durch Politische Polizei und Heeresnachrichtendienst) zur Genüge.

Der Staat ist dazu da, um das Unrecht zu verwalten. Daß Frauen wie der vorletzte Dreck behandelt werden können. Daß Ausländer fast wie Tiere gehalten werden können. Daß 15.000 Millionäre in Österreich unbe­helligt neben achthunderttausend Armen leben können. Da ist Staat nötig, verdammt viel Staat.

Vor wir in die Welt kommen, ist der Staat schon da, und wir haben uns dem zu untergeben. (Mit dem Wählen wird daran nicht einmal genaggelt.) Nicht können wir uns eine Ordnung schaffen, die uns richtig erscheint. Noch die als Fortschritt gepriesene Politische Bildung in den Schulen ist dazu da, uns in unsere Pflichten einzuweisen.

Frage: Wem dient der Staat? Antwort: Denen, die das herrschende Unrecht aufrechterhalten wollen. Der moderne Staat ist das Werkzeug des Kapitals d.h. derer, die es besitzen, zur Ausbeutung und Niederhaltung der Massen. Diese Demokratie ist so, daß die Lohnarbeiter bei aller Demokratie die Lohnarbeit nie abschaffen können.

Die Zeitungen werden mit der genauen Umkehrung auf uns losgeschickt: „Die Regierung hat“, was weiß ich, „die 38-Stunden-Woche durchgesetzt“. In Wahrheit hat das Kapital immer noch durchgesetzt, daß — in völliger Unfreiheit —, um auf dieser Erde, die allen gehörte, leben zu können, für dieses gearbeitet werden muß!

„Das Parlament hat erreicht, daß der“, von mir aus, „Schwefelgehalt im Industriedreck nicht mehr als soundsoviel mg/m3 betragen darf.“ In Wahrheit hat das an uns schmarotzende Industriekapital immer noch durchgesetzt, daß es Luft und Wasser und Böden und Menschen vergiften darf.

Kapitalismus bedeutet Staat, anders sind die Ungleichheiten, aus denen er seinen Profit zieht, nicht aufrechtzuerhalten. Der Forderung Mehr Markt, die sich in Wahlkämpfen mit dem Versprechen von Weniger Staat paart, ist natürlich nur durch mehr Staat nachzukommen. Das heißt: neue Gesetze Sitzung für Sitzung. Der Staat muß durch Aufstockung von Exekutive und Beamtenschaft dieses Mehr an Kapitalismus absichern, uns mit immer mehr Politischer Polizei (Stapo) und Justiz und Bundesheer und Bürokratie davon abhalten, unsere Interessen zu vertreten. Staat bedeutet leider nicht Gleichheit, sondern Verhinderung von Gleichheit.

Gegensätze zwischen Oben und Unten, zwischen solchen, die nur Hände und solchen, die ganze Fabriken haben, machen einen Staat unumgänglich. Umgekehrt ist ein starker Staat das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft gespalten ist.

Wenn es morgen früh keinen Staat mehr gäbe, würden die Arbeiter nicht dem Plansee-Clan die Arbeit machen, sondern die Einnahmen an sich nehmen, würden die Wipptaler nicht den Dreck fressen, sondern die Autobahn absperren. Siehst Du, er ist teuflisch notwendig, der Staat.

Man beobachtet es am Werden der EG: Als erstes formierten sich die Monopole. Zu ihrem Schutze schaffen sie sich einen Staat mit allem Drum und Dran, Legionen von Beamten, Sicherheitseinheiten und einer Armee. Und dann leisten sie sich vielleicht noch einmal ein richtiges Parlament mit richtigen Parlamentsbänken und richtigen Debatten und einer richtigen EG-Regierung.

Der Staat braucht Grüne. Um den vorn und hinten lädierten Glauben an die kapitalistische Demokratie zu stärken, hat sich und wurde die Naturschützer-Partei ins Zeug geworfen. Die ihr zugedachte Rolle, die Illusion über die Einrichtung des Nationalrates zu festigen, die sich Abwendenden aufs Neueste zu täuschen, spielt sie mit ehrlicher Hingabe, wenn auch mäßigem Erfolg. Es ist das historische Verdienst der Sozialistischen Partei, den Aberglauben an das Parlament in die Arbeiterschaft hineingetragen zu haben, ihr vorgemacht zu haben, was jene draußen erstrebte, würde sie dort drinnen verwirklichen. Im Ergebnis hat sie die Arbeiter-Bewegung in einer am Fließband verewigt. Wer an der den Naturschützern zugedachten Rolle seine Zweifel hat, sehe sich an, mit welch medialem Geschrei sie 1986 ins Parlament getragen wurden und seitdem verhätschelt werden. Da wird ihnen als Aufdecker Bedeutung zugeschanzt, die sie zu den obersten Rettern des Parlamentarismus macht. (Das Material für ihre Enthüllungen bekommen sie von oben gesteckt, nicht von der Bevölkerung.)

Von der Schädlichkeit der Naturschützer-Partei: In Wahrheit soll durch die Hereinholung von ein paar Naturschützern ins Hohe Haus den breiten nichtparlamentarischen Bewegungen die Spitze genommen, aus einem die Verhältnisse stürzenden Moment ein die Verhältnisse stützendes gemacht werden. Wenn sich die Abgeordneten in die Bankreihen im Plenum reihen, wollen sie uns zeigen, daß dort drinnen unsere Interessen durchzusetzen sind, während sie uns doch täglich zeigen, daß sie dort drinnen nicht durchzusetzen sind. Wie gefährlich unkontrollierte Volks-Bewegungen für den Staat sind, hat sich in der DDR gezeigt, wo schnelle Wahlen und ein ganzes Dutzend Parteien benötigt wurden, um sie zu überrennen.

Dieses Parlament, über dessen Zweck sich immer noch entsetzlich viele Leute Illusionen hingeben, darf doch — solange es besteht — unablässig nur dazu benützt werden, um auch von dort drinnen aus immer und immer wieder über den Schwindel einer Demokratie im Kapitalismus aufzuklären. Das wäre Arbeit an seiner Überwindung, nicht an seiner Zementierung. Die Naturschützer aber gieren nach jedem Amt in diesem Staate (Bundespräsident, Nationalratspräsident), das er bereithält. Als könnte der kapitalistische Staat, der das politische Werkzeug unserer Unterdrückung ist (s.o.), gleichzeitig das politische Werkzeug unserer Befreiung sein!

Das Parlament in Wien gehört — wie andere Herrschaftsbauten vergangener Zeiten am Ring auch — zum Museum erklärt.

Das Kapital herrscht. Daß wir von den EG-Lkws überollt werden dürfen, wird nicht im Parlament entschieden, und es wird dort auch nicht entschieden, daß wir von den EG-Lkws nicht überollt werden dürfen. Warum aber werden wir?

Die Ausrottung der Bergbauern wird nicht vom Nationalrat entschieden, und von ihm wird auch nicht entschieden, daß sie nicht ausgerottet wer­den. Warum aber werden sie?

Daß die österreicheigene Industrie ausverkauft wird, wird nicht von den einhundertdreiundachtzig Abgeordneten zu Wien entschieden, und es wird von ihnen auch nicht entschieden, daß sie nicht ausverkauft wird. Warum aber wird sie?

Das Gesetz über die Steuerabschreibung von Luxus-Autos in Österreich wurde 1982 von der Mercedes AG in Sindelfingen gemacht. Das Gesetz über die Zölle auf Videogeräte in Österreich wurde 1988 von der Philips AG in Eindhoven gemacht. Das „österreichische“ Gesetz über den Export von High-Tech-Gütern wurde ebenso von US-Konzernen gemacht wie die „österreichische“ Gesetzesbestimmung über das Bankengeheimnis von den US-Banken gemacht worden ist oder die Waffendurchfuhr-Novelle zum Neutralitätsgesetz vom Verteidigungsministerium in Washington. [1] Das sind Bagatellen. Das ist hier nicht gemeint. Hier ist nicht gemeint, daß die von deutschen Konzernen dominierte Industriellenvereinigung die Auslieferung unseres Landes an die EG betreibt. Hier ist nicht gemeint, daß sich eine Kapitalgruppe einen Abgeordneten kauft oder eine Partei hält (s. Parteien). Hier ist nicht gemeint, daß sich ein Banken-Kartell einen mit 800 Milliarden Schilling verschuldeten, zigmilliarden Zinsprofite zahlenden Staat mit dem Namen Österreich hält. Hier sind nicht die Millionen gemeint, die sich das große Kapital als Subvention vom Staat holt. Hier sind nicht die Steuergesetze gemeint, die die Aktiengesellschaften sich organisieren, um sich Steuerzahlen ersparen.

Hier ist gemeint, daß der kapitalistische Staat generell dem Kapital gehört. Es ist denkunmöglich, daß ein die mächtige Wirtschaft betreffendes Gesetz beschlossen wird, das nicht deren Segen hat. Die Nationalratspräsidentin Hubinek umschrieb das verschämt mit „Sozialpartner“: „Mir hat das beim Familienpaket mißfallen. Ich sehe das jetzt bei der Pensionsreform, und das wird sicher nicht das letzte große Problem sein. Auch bei allen Umweltschutzgesetzen entscheiden letzten Endes die Sozialpartner und nicht die gewählten Mandatare. Und die Sozialpartner sind nirgends gewählt. Sie tragen genaugenommen nicht eine Verantwortung gegenüber irgendwelchen Wählern. Sie bleiben anonym. Ich halte das schlicht für nicht richtig.“ (Salzburger Nachrichten, 10.7.90) Als der ÖVP-Chef einmal zu einer Änderung eines Gesetzes ansetzen wollte, schallte es ihm aus der Bundeswirtschaftskammer entgegen: „Politiker sollten sich da nicht einmischen.“ (Kurier, 22.5.85)

Für das nach den Bedürfnissen des Kapitals organisierte Staats­wesen ist der Parlamentarismus die denkbar beste Hülle. Kein Wechsel, weder der Personen, noch der Institutionen, noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik kann diese Macht erschüttern. Demokratie wollen die Geldsäcke keine, aber den Parlamentarismus, den schätzen sie! Auch wenn sie zur Not ohne ihn auskommen, siehe 1933-1938, 1938-1945, ist es nicht so, daß sie sich diesen Demokratiezauber abtrotzen lassen müßten. Der ist selbstverständlicher Teil der Gesamtkalkulation, wie es auch ein gewisses Maß an „Sozialleistungen“, sofern sie die Belegschaft selbst bezahlt, einer ist. Sie disziplinieren die Arbeiter besser als übertriebene Gewalt. (Auch wenn Regierungen damit als ihren Erfolgen prahlen: Kein Unternehmer ist für unnötiges Quälen von Menschen! Der Unternehmer hat, wie Michael Scharang sagt, wenn er Arbeitskraft kauft, nur daran Interesse, gute Ware zu kaufen.)

Demokratie und Kapitalismus, die gehen nicht zusammen. Ein Kapitalismus leidet keine Demokratie und eine Demokratie leidet keinen Kapitalismus. Aber er kennt 1000 Möglichkeiten das zu verschleiern — und hat die Mittel dazu.

Eine Demokratie kann es nicht geben wo Privatbesitz herrscht, so weh das den Ohren tun mag. Den Widerspruch zwischen solchen, die eine Firma, eine Ladenkette, eine Fabrik haben und solchen, die sich in ein Büro, hinter eine Supermarktkassa, an eine Werkbank verkaufen müssen, kann kein Parlament der Welt zudecken. Was also wählen wir? Unter der kapitalistischen Demokratie Marke Österreich, Marke Deutschland, Marke Schweiz usw. werden diese Unterschiede nicht kleiner, sondern größer. Sechzig Jahre sogenannte „demokratische Republik“ in diesem Lande haben den Geldsäcken von 1918 — Boehler, Schoeller, Markhof ... — nichts anhaben können. Sie sind gestopfter denn je. Ihr Staat hat genau soviel Parlamentarismus gegeben, wie ihrem Geschäft gutgetan hat.

Es ist nicht etwas danebengegangen in Österreich mit der Demokratie: Aus der kapitalistischen Produktionsweise ergeben sich unausweichlich kapitalistische Machtverhältnisse. Das Chef-Prinzip, das in der kleinsten Schuhmacherwerkstatt herrscht, im kleinsten Kramerladen, pflanzt sich unaufhaltsam bis zuoberst fort. Man könnte diesem System der Profitwirtschaft gar keine andere Regierungsform als bestenfalls die Scheindemokratie überstülpen. Leider! Die propagierten „Demokratiereformen“ können nur eine modernere, elegantere, zeitgeistigere Verhüllung der Verhältnisse zum Ziel haben, denn anderes ist unter Beibehaltung dieser Produktionsweise nicht möglich. Wenn es morgen früh eine Demokratie gäbe und sie führe nicht bis halbneun mit dem privaten Wirtschaftsgütern ab, so hätte sie sich bereits selber wieder abgeschafft.

Was bleibt sind Phrasen. In jeder Tageszeitung steht jeden Tag zwanzigmal Demokratie. Wie sollte man da das Wissen im Kopf derhalten, daß es gar keine gibt? Was brauchen wir eine, wenn wir DAS schon so nennen! Herrscht die Mehrheit? Ja. Die Mehrheit des Geldes über die Minderheit des Geldes. Demokratie ist ein Fremdwort. Darum kann es jeder Vorderbänkler und jeder Hinterbänkler in einen Satz zweimal hineinstopfen. „Mehr Demokratie“, das sagt er so leicht - aber an „Mehr Volksherrschaft“ erstickte er auf der Stelle.

Wenn Demokratie wäre, könnte es nicht 800.000 Arme im kleinen Österreich geben (nicht „800.000“, sondern tausend Menschen wie du, achttausend, achtzigtausend, achthunderttausend solche!). Nein. Es würden nicht Menschen, weil sie nicht männlich sind, ein Drittel weniger verdienen, wenn Demokratie, ein bißchen nur, wäre. Nein. Und es würden nicht 170.000 Arbeiter, die mit Milliarden Schilling diesen Staat subventionie­ren, nur weil sie jenseits der Staatsgrenze geboren wurden, hier so gut wie rechtlos sein. Nein.

Diese Hast-du-Geld?-Demokratie hält gleiches Wahlrecht, gleiches Baurecht, gleiches Arbeitsrecht usw. für alle bereit. Wie ist es mit gleichen Wohnungen, mit gleichem Essen, mit gleichen Einkommen? Diese Demokratie bedeutet, wie Anatol France sagt, für den Bettler und den Millionär das gleiche Recht, unter der Brücke zu schlafen.

Unsere einzige Wahlmöglichkeit ist die beim ORF-Nachtfilm.

Was heißt Pressefreiheit für die in den Medien zur Sau gemachten ausländischen Arbeiter? Was ist die Freiheit der Person wert für die wie Dinge behandelten Frauen? Was ist zu halten von der den Hühnern zugestandenen Freiheit, den Fuchs zu fressen?

Jedem, der von Illusionen über das Parlament geplagt wird, ist ein Tag im Hohen Haus anzuraten.

[1Darüber, wer in Österreich herrscht, welchen Einfluß ausländische Regierungen ausüben, wie Unternehmerverbände die Politik in Österreich diktieren, war ausführlich in Heft 12 — „Die EG will Österreich“ (vergriffen) die Rede.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1991
Heft 15, Seite 4
Autor/inn/en:

Markus Wilhelm:

Geboren 1956, von Beruf Zuspitzer in Sölden im Ötztal, Mitbegründer des FŒHN (1978-1981), Wiedergründer und Herausgeber des FŒHN (1984-1998). Seit 2004 Betreiber der Website dietiwag.org (bis 2005 unter dietiwag.at), Landwirt.

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