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Thomas Schwendener

Die soziale Fassade bröckelt

Die Notwendigkeit radikaler Staatskritik

Um die Jahrtausendwende war vom Ende des Nationalstaats die Rede. Solcherlei Äusserungen haben viel mit Ideologie, aber wenig mit der Realität zu tun. Der Staat hat zwar seine Aufgaben geändert, bleibt aber zentrale politische Instanz des modernen Kapitalismus. Radikale Staatskritik ist nötiger denn je.

Während sich SozialstaatsromantikerInnen und Neoliberale ihre Ideologien um die Ohren schlagen, begnügt sich die «Antiglobalisierungsbewegung» mit dem Pochen auf «gerechten Handel» und eine «andere Welt». Erstere sehen sich, wie Michel Valterio (stv. Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung), bei anhaltendem Trend mit der Horrorvision einer «(Mehr)-Klassen-Gesellschaft» konfrontiert und fabulieren über Dinge wie die Erneuerung des «sozialen Friedens» und «gesellschaftlichen Zusammenhalt», damit «Inkohärenzen, Zusammenstösse oder gar Revolten verhindert werden» können. Dem hält der gerne als «objektiver Fachmann» auftretende Prof. Franz Jäger von der Kaderschmiede HSG entgegen: «Die Schweiz ist drauf und dran ihren Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb zu verlieren.» Dies führt er auf die «relativ hohen Lohnnebenkosten» und das «hohe Grundlohnniveau» zurück, um daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass ein Sozialstaat keinen «allgemein akzeptablen Mindestlebensstandard garantieren» darf. Ein Grossteil der sich unter dem öffentlichkeitswirksamen Etikett «globalisierungskritisch» sammelnden Linken hält jedoch Staatskritik für unnötig oder fordert gar, wie kürzlich in der «Le monde Diplomatique», den «Staat wieder als zentrale Instanz öffentlichen Handelns» anzuerkennen. Wer sich aber für eine klassenlose Gesellschaft einsetzt, kann dem bürgerlichen Staat nicht das Wort reden.

Klassenstaat

Mit der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse anfangs des 19. Jahrhunderts entstand der zentralisierte, bürokratische Nationalstaat. «Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.» (Engels: MEW Bd. XXI, S. 166) Warum aber erscheint die durch den Staat vermittelte Klassenherrschaft nicht als das was sie ist, als die Unterwerfung einer Klasse unter die andere? Warum treten politische und ökonomische Herrschaft auseinander und nimmt die politische Herrschaft die Form einer «offiziellen» staatlichen Herrschaft an?

Die Antwort hierauf findet sich in der Vergesellschaftungsweise des Kapitalismus; diese ist charakterisiert durch die Trennung der ArbeiterInnen von den Produktionsmitteln, durch Lohnarbeit, Privatproduktion und «freien» Warentausch. Die Ausbeutung wird nicht mehr durch direkte physische Gewaltanwendung, sondern durch den äquivalenten Tausch (Arbeitskraft – Lohn) getätigt. Ausserdem macht das durch die ArbeiterInnenklasse erkämpfte allgemeine Wahlrecht die Menschen erstmals als konkurrierende WarenbesitzerInnen formell gleich. Freier Tausch, Konkurrenz sowie die «Freiheit» (seine Arbeitskraft zu verkaufen) und «Gleichheit» (als WarenbesitzerInnen) sind nur garantiert, wenn die ökonomisch herrschende Klasse auf die individuelle Gewaltanwendung verzichtet, also keine Zwangsrekrutierungen von Arbeitskraft oder Eroberungen durch Waffengewalt vornimmt. «Kapitalistische Verhältnisse können sich also nur dann voll herausbilden, wenn die physische Zwangsgewalt eine von allen gesellschaftlichen Klassen, auch der ökonomisch herrschenden, getrennte Institutionalisierung erfährt, eben in Gestalt des Staates» (Hirsch: «Der nationale Wettbewerbsstaat», S. 19). Die Gewalt verschwindet damit keineswegs aus der Gesellschaft, sie wirkt weiter, indem beispielsweise ArbeiterInnen zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen sind. Sie wird gar, «weil im bürokratischen Staatsapparat zusammengefasst und konzentriert, noch durchschlagender und wirksamer als je zuvor in der Geschichte» (Hirsch). Privatproduktion, Lohnarbeit, Warentausch und damit der Zwang, seine Arbeitskraft immerwährend zu verkaufen, werden durch die Trennung von «Politik» als öffentliche Angelegenheit und «Ökonomie» als Privatsache aus der politischen Sphäre ausgeklammert und bleiben unantastbar.

Der kapitalistische Staat ist also faktisch Klassenstaat. Die Erklärung, er sei das Instrument der herrschenden Klasse, greift aber zu kurz. «Die politisch gesicherte Existenz der Klassengesellschaft hat (…) ihren äusserlichen Charakter abgestreift und tritt funktional nicht mehr nur mit der Herrschaft des Kapitals über die Arbeit, sondern mit der Reproduktion des sich verwertenden Kapitals in Verbindung. Daher schliesst sie auch punktuell die Einschränkung der Kapitalistenklasse und der Verwertungsbedingungen einzelner Kapitale ein, wenn sich die Einschränkungen als akkumulationsnotwendig erweisen. Das bedeutet: Die Garantie geht von der staatlich–rechtlichen durchsetzbaren Aufrechterhaltung der politisch vermittelten Klassenmacht des Kapitals zwar aus; zugleich aber hinüber zur ökonomisch wirksamen Regelung der Mehrwertproduktion.» (Agnoli: «Der Staat des Kapitals», S. 44) Das Wirken des Staates ist der Dynamik von Sozial– und Klassenbeziehungen geschuldet. Der Staat ist der «Kristallisationspunkt von Klassenbeziehungen» (Poulantzas) und damit Institutionalisierung der Sozial– und Klassenkämpfe. Da der Verwertungsprozess des Kapitals die ökonomische Grundlage des Staates bildet, muss das politische System diese Klassenbeziehung ausbalancieren und «manipulieren». Dank seiner relativen Autonomie von der Gesellschaft ist der Staat in der Lage, den Klassenwiderspruch zu regulieren und zu «verrechtlichen» (Agnoli), um so die an sich antagonistische Klassengesellschaft zu stabilisieren und zusammenzuhalten.

Fordismus

Nach der Weltwirtschaftskrise der Zwanzigerjahre begann sich eine neue kapitalistische Formation herauszubilden, die später als Fordismus bezeichnet wurde. Unter dem Eindruck der «Systemkonkurrenz» mit dem «sozialistischen Lager» konnten die Organisationen des Proletariats in oftmals blutigen Kämpfen soziale Zugeständnisse erringen. Der dadurch entstehende Sozialstaat veranlasste viele Menschen dazu, von einem allmählichen Abbau der Klassenunterschiede auf der Grundlage einer «immerwährenden Prosperität» zu träumen.

Der fordistische Kapitalismus zeichnet sich durch folgende Eigenschaften aus:

  • Erschliessung des «inneren» Marktes, tayloristische Massenproduktion und Massenkonsum. Der Konsum der ArbeiterInnenklasse wird zum wesentlichen Bestandteil des Kapitalverwertungsprozesses.
  • Sukzessiver Ausbau bürokratischer Sozialsicherungen, nicht nur zur Reproduktion der Arbeitskraft, sondern auch zur Stabilisierung des Massenkonsums. Parallel dazu werden Überwachungs– und Registrierungsinstrumente massiv aufgestockt und zur Anwendung gebracht.
  • ArbeiterInnenorganisationen werden integriert und an den runden Tisch geholt. Dies bietet die Grundlage für eine «Steuerung» des Wirtschaftsablaufs. Unter ideologischen Phrasen wie «Sozialpartnerschaft» oder «Klassenkompromiss» wird versucht, den Klassenwiderspruch vollends zu institutionalisieren und zu verrechtlichen.
  • Ausdehnung der Staatsinterventionen: Sozial–, Wachstums–, Industrie–, Forschungspolitik, Subventionen und Unterstützungszahlung werden immer wichtiger. Ein gesamtwirtschaftliches Steuerungsinstrument, die Geld– und Fiskalpolitik, wird eingesetzt.

Die offensichtliche Fähigkeit dieses Systems, eine Umverteilungspolitik zu Gunsten aller sozialen Schichten in den kapitalistischen Metropolen zu betreiben, bildete seine Legitimationsbasis. Unter diesem Eindruck entstanden «klassenübergreifende», auf materielle Verteilungspolitik gerichtete, bürokratische Apparaturen: die «Volks– oder Massenparteien» (Hirsch). Die «sozialdemokratischen» Parteien konzentrierten sich nun hauptsächlich auf Sozial– und Umverteilungspolitik, der Sozialismus wurde aus dem politischen Programm gestrichen.

Krise des Fordismus

Dieses «goldene Zeitalter» des Kapitalismus ging mit der in den Siebzigerjahren offen ausbrechenden und bis heute anhaltenden Krise zu Ende. Diese Krise ist nach Joachim Hirsch im Kern «(…) durch einen strukturellen Rückgang der Kapitalrentabilität in allen kapitalistischen Metropolen verursacht. Dies war die Folge eines (…) starken Rückgangs der Profitrate, der aber nicht allein unter Rückgriff auf eine allgemeine Kapitalgesetzlichkeit, sondern nur unter Berücksichtigung der ökonomischen und politischen Gesamtstruktur dieser Gesellschaftsformation zureichend erklärt werden kann.» Und weiter zur politischen Konsequenz: «Der institutionalisierte sozialstaatliche Verteilungsmechanismus und die strukturkonservierende Subventionspolitik der monopolistischen Regulation konnten nicht mehr aus starken Sozialproduktzuwächsen finanziert werden und erzeugten damit ihrerseits (…) einen Druck auf die Profitrate.» (Der nationale Wettbewerbsstaat, S. 84) Der keynesianische Staatsinterventionismus wurde damit zum Hemmnis der Kapitalakkumulation, die ökonomische Grundlage des «sozialen Kapitalismus» kam ins Wanken. So heisst es beispielsweise im Bericht des Perspektivenstabes der schweizer Bundesverwaltung: «Der Rückblick auf die letzten Jahre ist insofern instruktiv, als dass er zeigt, dass – neben dem Ausbau der Staatstätigkeit – die stagnierende Wirtschaftsentwicklung die heutige Defizitsituation verursacht hat. Der finanzpolitische Handlungsspielraum wird in den nächsten Jahren stark von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (…) abhängen.» (S.74) Auch wenn die neoliberalen ApologetInnen den Sozialstaat für die Krise

verantwortlich machen, bleibt festzuhalten, dass die Krise prinzipiell eine ökonomische ist. Nur bringt auch das Festhalten am Sozialstaat die prosperierenden «goldenen Jahre» nicht zurück. Um den Kapitalverwertungsprozess zu gewährleisten, muss eine «neue Form der Regulation» gefunden werden.

Globalisierung

Unter den Stichworten «Globalisierung» und «Neoliberalismus» setzte nach und nach die Krisenbekämpfungsstrategie des Kapitals ein. «Die aktuelle Globalisierung ist im Kern ein Projekt des kapitalistischen Klassenkampfes. Sie ist kein »objektiver« ökonomischer Mechanismus, noch weniger eine eigenständige politisch kulturelle Entwicklung, sondern eine politische Strategie.» (Hirsch: «Vom Sicherheitsstaat zum Nationalen Wettbewerbsstaat», S. 24) Solche politische Strategien sind aber in der Regel Antworten auf ökonomische Prozesse, auf Entwicklungen des Klassenkampfes und der Konkurrenz. Hier lässt sich teilweise die Handlungsperspektive Hirschs, der «radikale Reformismus», herauslesen, welcher den politischen Handlungsspielraum zu hoch einschätzt, statt dessen ökonomischer Determination genügend Rechnung zu tragen.

Unter dem Begriff «Globalisierung» wird heute die Internationalisierung der Produktion und die Herausbildung eines transnationalen Kapitals verstanden, welches zwar nach wie vor von Nationalstaaten abhängig ist, aber seine Beziehung zu diesen gelockert und flexibilisiert hat. Damit wird das transnationale Kapital in die Lage versetzt, die jeweils kostengünstigsten Produktionsstandorte auszunutzen und weltumspannend zu kombinieren sowie die weiterhin auf nationale Grenzen beschränkten ArbeiterInnenorganisationen gegeneinander auszuspielen.

Das im «Neo»–Mäntelchen daherkommende zugehörige Wirtschaftswundermittelchen namens Liberalismus zielt in erster Linie auf die ideologische Absicherung der Flexibilisierung und «Deregulierung» der internationalen Waren–, Finanz–, und Arbeitsmärkte sowie auf den Abbau sozialer Sicherungssysteme. Die Profitabilität des Kapitals soll neben der «globalisierten Rationalisierung» durch eine «strukturelle Senkung» der Lohnkosten, durch die Einführung neuer Verfahrenstechniken sowie der Erhöhung von Laufzeit und Nutzungsgrad der Produktionsanlagen wiederhergestellt werden.

Aufrüstung und Sozialabbau

Die Einschätzung, der Staat ziehe sich nun zurück, werde «abgeschlankt», liegt weit daneben und zeigt den Einfluss, welchen neoliberale Gemeinplätze erreicht haben. Der Staat zieht sich nicht zurück, sondern nur seine administrativen Aufgaben haben sich grundlegend geändert. An die Stelle sozialer Absicherung tritt die polizeiliche Überwachung, statt staatliche Schulen zu errichten, werden private subventioniert, ehemals staatliche Betriebe werden privatisiert. Der Sozialstaat wird unter dem Label «Umbau» abgebaut, während die Polizei– und Überwachungsfunktionen zügig aufgerüstet werden. Die nationalen Grenzen werden zwar zwischen den kapitalistischen Zentren eher durchlässiger, verwandeln sich aber gegenüber der Peripherie zu immer undurchlässigeren Festungen. Diese Tendenzen bringt Bundesrätin Metzler auf den Punkt: «Die Projektgruppe USIS stellt fest, dass die kantonalen und städtischen Polizeikorps bei den sicherheitspolizeilichen Aufgaben zur Wahrung von Ruhe und Ordnung in der Öffentlichkeit, bei der internationalen Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung und bei der Bewältigung illegaler Migration an ihre Grenzen stossen. (…) Um die notwendigen Instrumente zu schaffen, läuft im Bereich der inneren Sicherheit eine grosse Anzahl von Projekten. Dreh– und Angelpunkt bei all diesen Projekten ist die generelle Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit in der Schweiz (USIS) (…)». Damit einher geht eine komplette Verschiebung der Legitimationsgrundlage des Staates, seine Mechanismen «zielen nicht mehr vorrangig auf die Einpassung einer politisch passiv gehaltenen Bevölkerung in den Produktions– und Konsumzirkel einer fordistischen Wachstums– und Wohlstandsgesellschaft, sondern arbeiten mit Ängsten und Bedrohungen, die, propagandistisch mobilisiert, auf Kriminelle jedweder Couleur, internationale Banden, Terroristen und im Prinzip auf alle AusländerInnen projiziert werden.» (Hirsch: «Der nationale Wettbewerbsstaat», S. 160) Dem Staat wird die Rolle zugedacht, die in den Wohlstandsfestungen Lebenden vor allerlei angeblich kriminellen MigrantInnen und TerroristInnen zu schützen. Davon zeugt auch der paranoid anmutende Sicherheitsdiskurs, welcher sich in den europäischen Staaten entfaltet hat und rechtsextremen Parteien in die Hände spielt.

Demokratieinflation

Diese «Legitimationsverschiebung» ist wesentlich der Aushöhlung der demokratischen Systeme und der Einschränkung der Sozialsicherungs– und Umverteilungsfunktionen geschuldet. Die parlamentarische Demokratie wird zunehmend «abhängig» von internationalen Kapitalbewegungen, es müssen Investitionsanreize für das transnationale Kapital geboten werden. Dabei steht der Staat in Konkurrenz zu anderen «Wettbewerbsstaaten», was auch bedeutet, dass die Minimierung von Sozialausgaben und die relative Senkung des Masseneinkommens vorangetrieben werden müssen, um überhaupt interessante Rahmenbedingungen bereitstellen zu können. Bezeichnend dafür ist der «sachzwangmässige» Abbau des Sozialstaates, bei welchem sich die parlamentarischen Auseinandersetzungen hauptsächlich um Details drehen. Mit solchen «Sachzwängen» sehen sich die nationalstaatlichen Parlamente vermehrt konfrontiert, sie werden so tendenziell zu Verwaltern und Vermittlern vorgefasster Entscheide degradiert, welche sie nur noch im Detail korrigieren können. Diese Entscheide werden in internationalen Institutionen und Organisationen gefällt. Ursache für diese Verschiebung ist «einerseits die Tatsache, dass der globalisierte Akkumulationsprozess und seine Folgen – von zusammenbrechenden Staaten über die permanent gewordene Krise der Finanzmärkte bis hin zu den globalen Umweltgefährdungen – Regulierungsprobleme erzeugt, die die Grenzen und Kapazitäten einzelner Staaten überschreitet. Gleichzeitig versuchen Regierungen, dem Verlust ihrer Interventionsspielräume durch Schaffung oder Stärkung internationaler Regulierungszusammenhänge zu begegnen, die sie aber in neue und vor allem für schwache Staaten bestimmende Kooperationszwänge einbindet. (Hein 1998)» (Hirsch: «Die Zukunft des Staates», S. 119) Dies führt zur Erstarkung internationaler Machtstrukturen (WTO, IWF, NATO, OECD usw.), in denen faktisch wenige starke Staaten auf der Grundlage einer konflikthaften Kooperation das Sagen haben.

Die auf den nationalen Rahmen beschränkten Parlamente geraten durch diese Entwicklung in eine Repräsentationskrise, die vielzitierte Politikverdrossenheit ist letztlich die Konsequenz daraus und eine eigentliche Reaktion auf den Verlust einer realen (wenn auch schon immer stark eingeschränkten) Partizipationsmöglichkeit. Dem widersprechen die vorübergehenden Mobilisierungen für rassistische oder moralisch aufgeladene Themen nicht, sondern zeigen im Gegenteil die Verschiebung der Legitimationsgrundlage hin zum vorrangig «repressiven Staat» und den «strukturellen Rechtsrutsch» der Parlamentsarbeit. Wahlen verkommen zu Wahlkampfspektakeln ohne politische Programme, Personenkult (Schröder vs. Stoiber) und populistische Lösungsschablonen von «Links» und Rechts bestimmen die politische Bühne. Die ideologische Trennung von Politik und Wirtschaft und das Primat des Zweiten werden stärker als je zuvor propagiert. Der real eingeschränkte Handlungsspielraum des Staates, welcher teilweise in den internationalen Einrichtungen politisch produziert wird, wird so propagandistisch noch stärker eingeengt, um die jeweilige Parteipolitik als Sachzwang darzustellen.

Staatliche Regulation

«Wirtschaftspolitisch» hat der postfordistische Staat in erster Linie die Optimierung der Kapitalverwertungs- bzw. Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung des globalisierten Kapitals zu gewährleisten. Dabei ist er weiterhin für sämtliche infrastrukturellen Voraussetzungen wie Autobahnen, Bahnhöfe usw. zuständig. Auch die gesetzlichen Grundlagen sind nach wie vor staatlich geregelt, wenn auch diese bereits teilweise von internationalen Verträgen überlagert werden (TRIPS, GATS usw.). Hierbei spielen beispielsweise die bereits mancherorts «neoliberal» modifizierten Arbeitsgesetze eine grosse Rolle.

Die Privatisierung staatlicher Betriebe ist mehr Umbau und Unterwerfung unter die Logik «privater» Kapitalverwertung als effektiver Staatsabbau. Grosse Bereiche der «Wirtschaft» wären ohne staatliche Subventionen nicht denkbar, es sei hier nur an das «Swissairdebakel» erinnert. Mit der Privatisierung geht eine Ausdehnung des inneren Marktes einher, der von Hirsch als «innere Landnahme» bezeichnet wird, eine «Unterwerfung weiterer gesellschaftlicher Sektoren unter den Kapitalverwertungsprozess durch «Kommodifizierung» d.h. der warenförmigen Inwertsetzung von Arbeitsprodukten und Naturressourcen [Bio– Gentechnologie; T.S.] (…) dabei spielen die Postfordistischen Schlüsselindustrien insbesondere im Bereich der Informations– und Kommunikationstechnologie und der so genannten »Life–Industries« (…) eine zentrale Rolle» («Die Zukunft des Staates», S. 178).

Der globale Akkumulationsprozess ist mehr denn je auf eine strukturelle Ungleichheit angewiesen, die Kombination verschiedener Produktionsstandorte macht nur so einen Sinn. Diese Ungleichheit macht vor nationalen Grenzen nicht halt. Eine Tendenz zur «Regionalisierung» und Fragmentierung ist zu beobachten. Den Gesellschaftszusammenhalt zu organisieren, wird für den Staat zu einer vordringlichen Aufgabe, die Konstruktion eines sozialen Konsenses wird zunehmend von einer repressiven Politik überlagert. «Je mehr er [der Staat; T.S.] vom internationalen Kapital abhängig ist, desto repressiver muss er gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung auftreten. Seine Politik richtet sich nicht mehr auf eine sozial und regional ausgeglichene Entwicklung der ganzen Gesellschaft. Vorrangiges Ziel wird vielmehr die selektive Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte für den internationalen Wettbewerb und die Unterdrückung aller Interessen, die dem entgegenstehen. Dies nötigenfalls auch mit Gewalt. Damit unterstützt die staatliche Politik die Zunahme sozialer Ungleicheiten und Spaltungen» (Hirsch:«Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat», S. 37).

Krisentendenzen

Die Sozialdemokratischen Parteien übernahmen mit ihrer Umverteilungspolitik teilweise die Funktion, diese Lokalisierungs– und Fragmentierungs–Tendenzen etwas abzufedern. Wie sehr dies weiterhin gelingt, bleibt bei den Wahlergebnissen der letzten Zeit fraglich. Der Bundesperspektivenstab dazu: «Es ist nicht auszuschliessen, dass die Schweiz in eine duale Gesellschaft zerfällt mit dynamischen Sektoren [und Regionen; T.S.], die wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und Sektoren, die Beschäftigung anbieten, aber zu ungünstigen Arbeitsbedingungen.» Um dem «ökonomischen» Zerfall keinen «gesellschaftlichen» folgen zu lassen wird vom Bundesamt für Sozialversicherung allenthalben eine «Erneuerung des sozialen Friedens» gefordert. Es sind massive Risse im «hegemonialen Konsens» (Gramsci) festzustellen. Dieser wird zwar einer beständigen Erneuerung unterworfen, was auch eine Erklärung für die allerlei ersponnenen Spass–, Risiko–, oder Ich–Aktien–Gesellschaften bietet, konnte aber bisher nicht befriedigend stabilisiert werden. Nach Jessop beinhalten die «neuen hegemonialen Projekte» unter anderem «neue »imaginierte Nationen«, die sich an der Autonomie eines bestimmten Territoriums unterhalb, oberhalb oder quer zu den bestehenden Nationalstaaten orientieren; eine «globale Zivilgesellschaft», die einen kosmopolitischen Patriotismus, der Vorrang der Menschenrechte über nationales Staatsbürgertum (…) voraussetzt; neue Schicksalsgemeinschaften, die durch gemeinsame Risiken unabhängig vom territorialen Standort begründet sind (…); neue Interessensgemeinschaften, die auf gemeinsame Identitäten, Interessen und Werte (…) gründen.» («Die Zukunft des Staates», S. 163) Wie sehr es gelingt, einen neuen Konsens zu konstruieren, hängt wohl nicht zuletzt davon ab, ob Widerstandsbewegungen wie die so genannte Antiglobalisierungsbewegung integriert und als «kritische Komponente» des Konsens instrumentalisiert werden können, wie dies Exponenten des Bundes mit der Strategie der «Einbindung der global vernetzten Zivilgesellschaft» vorzeichnen.

Dem Teil der «Dritten Welt», welcher vom globalisierten Markt abgehängt wird, da sich nicht mal mehr die Ausbeutung lohnt, droht eine Rolle als Müllhalde. Diese Regionen sind für die Kapitalverwertung blosses Risikogebiet und müssen im Namen der Menschenrechte militärisch unter Kontrolle gehalten werden. Die Zahl der Menschen, welche aus Not und Unterdrückung fliehen, nimmt kontinuierlich zu. «Migrationsexperten und -expertinnen schätzen das Potential all derjenigen, die sich auf Grund ihrer tatsächlichen Lebensverhältnisse oder Überlebenschancen in naher Zukunft entscheiden könnten, ihre Heimat zu verlassen, auf 10 Prozent der Weltbevölkerung oder rund 500 Millionen Menschen.» («Bericht des Perspektivenstabes der CH-Bundesverwaltung 1998», S. 92) Ein etwas menschenwürdigeres Leben gewähren die Industriestaaten nur jenen, welche im Hinblick auf den nationalen Arbeitsmarkt verwertbar sind.

Auch die strukturelle ökonomische Krise, welche sich in einer kontinuierlichen Kapitalüberproduktion manifestiert, ist nicht ausgeschaltet. Sie bricht mehr oder weniger offen aus, wenn die Rationalisierung und innere Ausdehnung ins Stocken gerät. «Sie wird jedoch dadurch verzögert, dass permanente Kapitalentwertungsprozesse so organisiert und kontrolliert werden können, dass es zu keinen grösseren Zusammenbrüchen auf den hoch spekulativen internationalen Finanzmärkten kommt. In diesem Zusammenhang spielt die Rüstungsproduktion trotz des Endes des Ost–West–Konflikts eine bleibende Rolle, die durch den Umbau des Militärs zu einer hochtechnisierten Kriseninterventionstruppe noch unterstrichen wird. Auch die Konkurrenzregulierung sorgt – sichtbar an den Krisen der »New Economy« – für fortdauernde Kapitalentwertungsprozesse. Die periodisch auftretenden kleineren Krisen der Finanzmärkte können damit als eine formationsspezifische Form der Regulierung von Kapitalentwertungsprozessen betrachtet werden.» (Hirsch: «Die Zukunft des Staates», S. 204)

Die hier erwähnten Tendenzen sind keine objektiven Entwicklungen oder planmässige Umsetzungen, sondern umkämpfte und meist noch offene Konflikte. Der Kampf um die sozialen und politischen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse muss zwingend Bestandteil des politischen Kampfes sein. Ein Kampf für wirkliche Veränderung kann aber nicht innerhalb des nationalstaatlichen Rahmens stattfinden. Der Staat übt Gewalt gegen die Menschen aus, keine gesellschaftliche Gewalt gegen die Ökonomie. Er kann sich nicht gegen seine ökonomische Grundlage richten. Zwar kann er teilweise zwischen verschiedenen «Verwertungsperspektiven» (Agnoli) wählen, dies ist aber keine freie Wahl, sondern findet immer unter dem Druck der Akkumulation statt. Unumgänglich «müssen die Proletarier, um persönlich zur Geltung zu kommen, ihre eigene bisherige Existenzbedingung, die zugleich die der ganzen bisherigen Gesellschaft ist, die Arbeit, aufheben. Sie befinden sich daher auch in direktem Gegensatz zu der Form, in der die Individuen der Gesellschaft sich bisher einen Gesamtausdruck gegeben, zum Staat, und müssen den Staat stürzen, um ihre Persönlichkeit durchzusetzen» (MEW III, S. 77) Eine andere Welt ist möglich, aber nicht, indem man den Staat wieder als «zentrale Instanz des öffentlichen Handelns» anerkennt, sondern nur, wenn er beseitigt wird.

Literatur:

  • Johannes Agnoli: «Der Staat des Kapitals», Freiburg 1995.
  • Joachim Hirsch: «Der nationale Wettbewerbsstaat», Berlin 1995.
  • Joachim Hirsch: «Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat», Berlin 1998.
  • Joachim Hirsch, Bob Jessop, Nicos Poulantzas: «Die Zukunft des Staates», Hamburg 2001.
  • Perspektivenstab der Bundesverwaltung: «Herausforderungen 1999 – 2003», Bern/Neuchâtel 1998

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
2002
Risse 2, Seite 10
Autor/inn/en:

Thomas Schwendener: Ehemaliger Redaktor der Zeitschrift RISSE, lebt in Zürich.

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