Zeitschriften » Streifzüge » Print-Ausgaben » Jahrgänge 1996 - 2000 » Jahrgang 1998 » Heft 4/1998
Franz Schandl

Die Rechte und ihre Gegner

Thesen zum strategischen Umgang mit der Haiderei

Zwölf Jahre Haider demonstrieren zwölf Jahre der theoretischen und praktischen Unzulänglichkeit all seiner Kontrahenten.

These 1: Die Gegner Haiders aus dem liberalen und linken Spektrum stehen auf verlorenem Posten: Sie bemühen sich redlich, auf etwas hinzuweisen, was ohnehin zutage liegt: Haiders Affinität zu ideologischen Denkmustern des Nationalsozialismus. Von rechtsliberal bis linksradikal gefallt man sich in der Denunziation der Freiheitlichen. Stets geht es darum, die FPÖ zu erwischen und zu überführen. Man sammelt braune Sprüche und offensichtliche Lügen, reproduziert sie bienenfleißig in Sendungen, Zeitschriften und Büchern, meint, damit sei das Wichtigste gesagt und Haider als Nazi und Faschist enttarnt.

Ganze Bände werden heute mit „Haider wörtlich“ — so ein bezeichnender Buchtitel von Brigitte Bailer-Galanda — vollgeschrieben, mit seinen Sagern, als hörten wir nicht schon genug vom freiheitlichen Führer. Objektiv tragen diese Schriften mehr zur Verbreitung der Haiderei bei als zu deren Entzauberung. Ähnlich verhalten sich auch alle Magazine und Zeitungen, die ganz begierig sind, ihn zu bringen, weil er ihre Auflageziffern und Quoten erhöht. Es liegt hier also eine Synchronität vor.

These 2: Der staatstragende Antifaschismus zeichnet sich dadurch aus, daß er den Konnex zwischen Faschismus und Kapitalismus, zwischen neuer Rechter und Marktwirtschaft beharrlich ausblendet, so als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Haider kommt somit in den äußerst zweifelhaften Genuß, akkurat von dem abgekoppelt zu werden, was ihn hervorbringt und trägt. An ihm werden sodann nicht die Wurzeln kritisiert, sondern nur noch die Früchte. Der Diskurs über Haider ist frei vom Rekurs auf die Gesellschaft, die seinesgleichen ermöglicht. Der obligate Antifaschismus versteift sich auf Momente der Analogie. Diese reichen ihm aus, sein Urteil zu fällen. Das bequeme Denken in historischen Analogien ist es, das Haider für die gesellschaftliche Linke so verrätselt. Da werden Reprisen vernommen, während schon längst ein anderes Stück aufgeführt wird. Diese Faschismuskritik ist jedenfalls eine beschränkte. Sie verdunkelt und hysterisiert, legt eindeutig eine falsche Fährte.

These 3: Die rechte Gefahr ist keine faschistische, auch keine neofaschistische, sie ist vielmehr ein Transmissionsriemen wesensmäßiger Entzivilisierung der spätbürgerlichen Gesellschaft. Haider ist deren Speerspitze. Die Freiheitlichen sind nicht faschistisch, sondern Ausdruck postmoderner Zersetzung der marktwirtschaftlichen Demokratie. Der Faschismus ist nicht als eherne Herrschaftsvariante des Kapitalismus aufzufassen, sondern als eine besondere, historisch begrenzte Durchsetzungsform. Das Denken in historischen Analogien ist beschränkt und irreführend. Der Faschismus muß herhalten, wohin er nicht gehört. Er verstellt geradezu die Analyse dieser wirklich Neuen Rechten. Der Faschismus findet dort selektiv Eingang. Hervorzuheben ist vielmehr die diesbezügliche Diskontinuität des freiheitlichen Projekts, dem als erstes die Loslösung vom traditionellen Rechtsextremismus gelungen ist.

Die Frage ist nun die, was man mit dem Antifaschismus ausrichten kann, und das bezieht sich jetzt nicht nur auf den herrschenden, sondern auch auf den oppositionellen. Unsere Antwort ist: wenig, wenn dieser nicht eingebettet ist in eine umfassende Gesellschaftskritik; bzw. gar nichts, wenn dieser Marktwirtschaft, Freiheit und Demokratie affirmiert. Solch Antifaschismus taugt nicht, sein banales Contra mag ehrenhaft sein, letztlich jedoch leistet er einen unfreiwilligen Beitrag zum Aufstieg Haiders, da sein Dafürsein Haider indirekt unterstützt. Mit ihm ist der Kampf gegen die rechten Bedrohungen in keiner Weise wesensmäßig erfaßt. Er zentriert falsch.

Explifiziert sei das an dem Buch von Brigitte Bailer-Galanda und Wolfgang Neugebauer. „Haider und die ‚Freiheitlichen‘ in Österreich“:

Die vorliegende Untersuchung fragt nicht etwa „Was ist Haider?“, sondern: „Entspricht Haider unserem Raster von Rechtsextremismus?“ Und siehe da, er paßt rein, zu allen Kriterien lassen sich entsprechende Zitate finden. So folgt die Schablone nicht dem Gegenstand, sondern der Gegenstand der Schablone. Ein hervorgehobener Moment wird zur einzigen Grundlage einer umfassenden Einschätzung. Die Analyse erschöpft sich fortan in einfachen Analogieschlüssen, anstatt den Aufstieg der Haiderei wirklich in Beziehung zur gesellschaftlichen Entwicklung zu setzen.

Wobei dieser Raster, d.h. die von Holzer vorgeschlagene Rechtsextremismus-Definition, letztlich keine substantielle Begriffsbildung bietet, sondern eine phänomenologische Aufzählung, die sich nicht um ihren Zusammenhang kümmert. Die vorgegebenen Bestimmungsstücke suchen ihre Entsprechungen. Mit ganz wenig Nachhilfe könnte man auch Schröder und Blair, Schlögl und Matzka hier unterbringen. Das Fatale an dieser Definition ist, daß die kapitalistische Gesellschaftsformation und ihre Formprinzipien gar nicht erst angesprochen werden. Demokratie, Konkurrenz, Marktwirtschaft, Erwerbsfreiheit etc. bleiben ausgeklammert. Es wird so getan als seinen die angesprochenen Erscheinungen ideologische Konstrukte, nicht in Kapital und Nation grundgelegt.

Ich vermag auch nicht zu erkennen, wie Haider die FPÖ konsequent zum Rechtsextremismus geführt hat, viel eher ist davon auszugehen, daß Haider das gesamte Arsenal des gesunden Menschenverstandes zu einem anschlußfähigen und attraktiven Gebräu vermischt hat, das wohl auch rechtsextreme, ja faschistische Aspekte kennt, ohne allerdings in diesen aufzugehen. Die Autoren versuchen Haider jedoch in einem Eck dingfest zu machen, das er wohlweislich zwar besetzt hält, das aber nicht sein einziges, ja hauptsächliches Territorium darstellt. Methodisch handelt es sich um eine unzulässige Engführung des Erkenntnisobjektes.

In diesem Buch wird überhaupt viel geschwiegen: Nichts, aber auch schon gar nichts findet sich über das Styling der freiheitlichen Proponenten, allen voran Haider selbst, dessen erfolgreiche Auftritte in Discos und Bierzelten. Kein Wort über die spezifisch postmoderne Inszenierung Haiderscher Politik. Auch eine Aufarbeitung der Unternehmungen der FP-Granden und deren Charakter (in doppeltem Sinne) suchen wir vergebens. Galanda/Neugebauer müssen schon Scheuklappen tragen, um das alles zu übersehen.

Daß vom Kapitalismus nirgends die Rede ist, braucht wohl in diesem Zusammenhang nicht mehr eigens erwähnt zu werden. In dieser Schrift existiert er nicht. Daß Haider etwas mit der Globalisierung, mit dem steigenden Konkurrenzdruck, der zunehmenden Arbeitslosigkeit, den Migrationsbewegungen, dem Sozialabbau, dem Kampf um den Standort zu tun haben könnte, darüber erfahren wir nichts. Man will das partout an Haider nicht wiedererkennen, obwohl er doch der entsprechende Spiegel marktwirtschaftlicher Demokratie ist. Haider bringt den Bürger auf seinen gröbsten Punkt.

These 4: Haider und der Nationalsozialismus, das ist kein prinzipielles Bekenntnis, weder offen noch verdeckt, sondern ein taktisches Verhältnis. Seine Ansichten sind nicht ewiggestrig, sondern selektiv zugreifend. Sein Kapitalismus kann zu gar keinem Faschismus mehr werden, wenngleich das alles andere als ein Trost sein soll. Haider ist nämlich nicht gefährlich, weil er ein Faschist ist, sondern weil er kein Faschist ist. Haiders Extremismus kommt also nicht von rechts, sondern aus der gesellschaftlichen Mitte. Seine Rolle ist nicht die des revitalisierten Nazi, sondern die des durchgedrehten Demokraten.

These 5: Das Repertoire des obligaten Anti-Haiderei ist erschöpft. Eine letztklassige Variante in Wissenschaft und Publizistik hat jetzt den F-Führer übrigens als „Leninisten“ (Anton Pelinka) und als „Kommunisten“ (Micheal Maier) enttarnt. Wenn schon sonst nichts gegen den Mann wirkt, vielleicht bringt es der altbekannte Antikommunismus. Die Erbärmlichkeit ist offensichtlich. Dieser Antifaschismus pfeift aus dem letzten Loch, analytisch und strategisch. Das sollte allerdings kein Grund zur Schadenfreude sein, vor allem wenn man bedenkt, daß es keine effektiven Enken Alternativen dazu gibt.

These 6: Der landläufige Antifaschismus ist abgelaufen: analytisch ist er blank, strategisch perspektivlos. Er lebt in seinen Retrospektiven, die er unreflektiert in die Gegenwart und Zukunft verlängert. Antizivilisatorische Bedrohungen kann er sich immer bloß als Restauration vorstellen. Er ist in der Defensive, nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich. Er verkörpert Empörung statt Erklärung, Denunziation statt Kritik, Abwehr statt Angriff, Vergangenheit statt Zukunft, Überführung statt Untersuchung, Langeweile statt Originalität. In den unzähligen Haider-Debatten hat er in seiner Ohnmacht nur gezeigt, was er ist: hilflos, ratlos, harmlos.

P.S.: Ab der nächsten Ausgabe veröffentlichen wir einen schriftlichen Dialog zwischen Gerhard Scheit und Franz Schandl, der verschiedene Aspekte des Haider-Phänomens genauer unter die Lupe nehmen wird.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Dezember
1998
Heft 4/1998, Seite 11
Autor/inn/en:

Franz Schandl:

Geboren 1960 in Eberweis/Niederösterreich. Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Wien. Lebt dortselbst als Historiker und Publizist und verdient seine Brötchen als Journalist wider Willen. Redakteur der Zeitschrift Streifzüge. Diverse Veröffentlichungen, gem. mit Gerhard Schattauer Verfasser der Studie „Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft“, Wien 1996. Aktuell: Nikolaus Dimmel/Karl A. Immervoll/Franz Schandl (Hg.), „Sinnvoll tätig sein, Wirkungen eines Grundeinkommens“, Wien 2019.

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