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Thomas Schmidinger

„Die letzten Tage der Menschlichkeit“

Die Medien, der Iraq-Krieg und die Ba’th-Partei

Dass Medien weder objektiv sind noch es sein können, ist eine banale Feststellung. Die Medienbericht­erstattung vor, während und nach dem Iraq-Krieg zeigte aber mehr als das, nämlich die freiwillige Unterordnung fast aller Medien unter nationale Interessen.

Im Falle Österreichs, Deutschlands und Frank­reichs lagen diese nationalen Interessen in einer antiame­rikanischen Mobilisierung zu Gunsten eines neuen Euro-Imperialismus, der seine In­teressen im Iraq bis zuletzt von Saddam Husseins Ba’th-Regime am besten gewahrt sah und nach dessen Sturz verzweifelt versuchte, einen Bürgerkrieg und einen anti­amerikanischen Aufstand im Iraq herbeizuschreiben.

Fast alle Medien, von den großen Tageszeitungen bis zu linken Aktivistinnen­blättchen, waren sich vor Be­ginn und während des Krie­ges in apokalyptischen Szen­arien über Verlauf und Aus­gang des Krieges ergangen. Der Friedensforscher Johan Galtung sprach in einem In­terview mit der Deutschen Welle vom 2. April 2003 von einem „geofaschistischen“ Vormarsch der USA, erklär­te, die US-Regierung würde sogar vor der Anwendung von Massenvernichtungs­waffen wie der 10-Tonnen Moab-Bombe nicht zurück­schrecken und erklärte, George Bush lebe „in der Offenbarung, Kapitel 19“, womit er ungewollt mehr über seine eigenen apokalyptischen Vorstellungen zu Protokoll gab als über die religiösen Vorstellungen der US-Rechten. Immerhin hatte Galtung für die sozialistischen Posi­tionen von über einer Mil­lion Toten gesprochen, die zu befürchten wären. Etwas niedriger lag die Schätzung des Leiters des Forschungs­instituts für Friedenspolitik in Weilheim, BRD, Erich Schmidt-Eenboom, dessen 100.000 Tote jedoch genau­so willkürlich waren, wie die 300.000 Toten und 5 Millio­nen Flüchtlinge, die der CDU-Politiker Willy Wimmer in der Wochenzeitung Freitag herbeischreiben wollte. Robert Kurz, der Guru der Zusammenbruchstheoretiker der Krisis, hierzulande von den Streifzügen vertreten, sah im Iraq-Krieg eine völlig neue Qualität als „Weltordnungs­krieg“. Erstmals sah Kurz die großflächige Zerstörung und den massenhaften Tod der Zivilbevölkerung und dabei „das Risiko einer völligen Destabilisierung ausgerechnet der zentralen Ölregion in Kauf genommen“.

Die bundesdeutsche Trotz­kistinnengruppe „Linksruck“ mit ihrem österreichischen Ableger „Linkswende“, ging in einem Flugblatt von 360.000 Toten aus, nicht ohne hinzu­zufügen: „Der Einsatz von Atomwaffen würde Millionen das Leben kosten.“ Geschla­gen wurde dies nur wieder einmal von der nationalrevo­lutionär gewandelten ex-trotzkistischen AIK, die ei­nen „Krieg ohne Skrupel, un­ter Einsatz aller Massenver­nichtungswaffen, taktische Atomwaffen eingeschlossen“ vermutete und deshalb so­gleich „lebende Schutzschil­der“ in den vermeintlichen Atomkrieg schickte.
Bei so viel Engagement durf­te auch das Kulturleben nicht zurückstehen. Die Volksoper Wien hatte sich vor Kriegs­beginn mit einer Veranstal­tungsreihe unter dem Titel „Erinnerungen an einen künf­tigen Krieg“ gegen die USA und nicht etwa gegen Sad­dam Husseins Regime ge­wandt und begann nach Kriegsbeginn damit, vor je­der Vorstellung (außer Dallapiccolas „Der Gefangene“) mehrsprachige Gedichte für den Frieden vorzutragen. Vi­zedirektor Otto Hochreiter erklärte: „Im Lärm der Waf­fen ist nur mehr Schweigen möglich“. Auch die öster­reichischen LiteratInnen Gert Jonke, Christian Ide Hintze, Sylvia Treudl, und Beppo Bey­erl engagierten sich auf einer Veranstaltung im Wiener Li­teraturhaus gegen den Krieg. Organisiert wurde diese un­ter anderem vom Schutzschild-Unterstützer Gerhard Ruiss, der als öffentliches Aushän­geschild auf Pressekonferen­zen von der österreichischen Vorfeldorganisation des Ba’thismus, der „Antiimpe­rialistischen Koordination (AIK)“ vorgeschickt wurde um als seriöser Vertreter der IG Kultur den „human shields“ einen humanistischen Anstrich zu geben. Eine Aus­nahme bildete Josef Haslin­ger, der erklärte, die USA seien wohl davon überzeugt, im Iraq demokratische Verhält­nisse einführen zu können: „Wenn man den Stand der arabischen Staaten anschaut, ist das sehr unwahrscheinlich. Aber es war vor 100 Jahren bei uns auch nicht anders.“ Es könne sein, und das hof­fe er, dass das Ergebnis ein erfreulicheres sei als der der­zeitige Zustand. Haslinger stellte mit einer so differen­zierten Position jedoch eine einsame Ausnahme in der deutschsprachigen Litera­turszene dar. Martin Walser, der sich sonst von „Auschwitzkeulen“ bedroht fühlt, sah nun die Bedrohung von US-Präsident George W. Bush ausgehend: „Die feinsten Köp­fe fallen auf diesen zweit­klassigen Cowboy herein“, erklärte Walser bei einer Kon­ferenz des Verbandes deut­scher Schriftsteller in Wolfen­büttel. Es sei erschreckend, dass die „amerikanischen Ost- und Westküsten-Eliten das mitmachen“. Der Deutsche Schriftsteller-Verband forder­te in einer Resolution, die „Strafbarkeit der Regierun­gen Saddam Hussein, Geor­ge W. Bush und Tony Blair für Handlungen vor und während des Irak-Kriegs“ vor dem internationalen Straf­gerichtshof in Den Haag zu überprüfen. Schließlich nahm sogar Yussuf Islam, alias Cat Stevens, der seit seiner Kon­version zum Islam das Musi­zieren an den Nagel gehängt hatte, wieder seinen alten Song „Peace train“ neu auf.

Neben FriedensforscherIn­nen, TrotzkistInnen, Künst­lerInnen und rechten wie lin­ken PolitikerInnen sahen auch JournalistInnen den Welten­brand herannahen. Leo Ga­briel, der kurz vor Kriegsbe­ginn den Irak besuchte, mein­te danach „die letzten Tage der Menschlichkeit“ im ba’thistisch regierten Bagdhad er­lebt zu haben. Konsequenterweise saß Leo Gabriel, an­gekündigt als „Journalist und Mitinitiator des Austrian Social Forum“ gemeinsam mit Mustafa Hadi (Palästinen­sische Gemeinde), Stefan Hirsch (Antiimperialistische Koordination), Andreas Pecha (Friedensbüro Wien) und Michael Pröbsting (ArbeiterIn­nenstandpunkt) auf dem Po­dium einer Veranstaltung der „Antiimperialistischen Koor­dination (AIK)“ zur Vorbe­reitung für den internationa­len Aktionstag in Solidarität mit der Al-Aqsa Intifada am 27. September 2003. Im Auf­ruf zu dieser Veranstaltung wurde einmal mehr festge­halten: „Wir setzen uns für den internationalen Kampf für ein Ende der kolonialen Besetzung von Palästina ein und verlangen die Demonta­ge aller israelischen Siedlun­gen und die sofortige Rück­kehr aller palästinensischen Flüchtlinge.“ Welche kolo­niale Besetzung die AIK da­mit meint, wird aus ihren For­derungen nach einem „ara­bischen Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“ klar. Aus dieser gemeinsamen Forde­rung mit der Ba’th-Partei Sad­dam Husseins dürfte wohl auch die konzertierte Unter­stützung dieses Regimes durch militante Israelhasser wie der AIK und scheinbar honorige Journalisten wie Leo Gabriel zurückzuführen sein.

Eine solche Mischung aus engagierten JournalistInnen, Gewerkschaften, ÖH, KPÖ, Grünen, trotzkistischen Grüp­pchen, wie sie sich schließlich im von Leo Gabriel mitgegründeten Austrian Social Fo­rum (ASF) organisierte, konn­te sich dann aufgrund ihrer „Vielfalt“ doch nicht auf so detaillierte Opferzahlen wie ihre einzelnen Mitglieds­organisationen einigen. So be­ließ es das ASF in seinem Auf­ruf zur ersten großen Frie­densdemonstration am 15. Fe­bruar noch vor Kriegsbeginn bei der dunklen Andeutung: „Wir sind überzeugt, dass ein von der US-Administration und ihren Verbündeten ge­führter Krieg gegen den Irak, mag er durch ein UN-Sicherheitsratsmandat gestützt sein oder nicht, eine Katastrophe für die Menschen dieses Lan­des bedeuten wird, die bereits unter dem UN-Embargo und dem Regime Saddam Hus­seins zu leiden haben. Darü­ber hinaus wird er eine Kata­strophe für alle Menschen im Nahen Osten werden.“

Einig konnten sich solche Befürchtungen in der öster­reichischen und deutschen Linken mit den „Nahostex­perten“ bürgerlicher Mas­senmedien wie Peter Scholl-Latour sein, der schon in den Achtzigerjahren die islamisti­schen Horden in Gestalt tür­kischer GastarbeiterInnen über Europa hereinbrechen sah. Im Rheinischen Merkur hatte dieser „eine Verewigung des Krieges“ vorausgesagt, bei dem Bagdhad „dann natürlich das dicke Ende sein“ wird. Kein Wunder, dass solche „Nahostexperten“ dann selbst von der aus der Linken stam­menden nationalbolsche­wistischen Tageszeitung Junge Welt interviewt werden und dort vorgeben, über den Angrifftermin der USA genau Bescheid zu wissen.

Tatsächlich traten all die­se Horrorszenarien nicht ein. Der Krieg wurde innerhalb weniger Wochen von den USA und ihren Verbündeten ge­wonnen. Obwohl bis heute die Opferzahlen nicht genau feststellbar sind und jede und jeder Tote selbstverständlich eine/einer zu viel ist, belau­fen sich alle Schätzungen auf wenige tausend ZivilistInnen und Soldaten, gemeinsam je­denfalls weniger als 10.000 und damit kaum mehr als das Regime in einem durch­schnittlichen Monat seiner über 30-jährigen Terrorherr­schaft ermorden ließ.

Aber auch nach dem Krieg brachte die deutschsprachige Medienlandschaft mit wenigen Ausnahmen kein Einge­ständnis über die Lippen, sich geirrt zu haben. Ganz im Ge­genteil: War der „Flächen­brand“ noch nicht eingetre­ten, müsse er nun folgen, und so wurden als nächste Stufe der Apokalypse der „Bürger­krieg“ und die „schiitischen Islamisten“ herbeigeschrie­ben. Schließlich können sich österreichische und deutsche Journalistinnen genauso we­nig rational handelnde Schi­itInnen vorstellen wie mittel­europäische Linke. Fast schien es in manchen Publi­kationen, als nähme es der mit­teleuropäische Amerikahas­ser den irakischen Schiiten übel, sich nicht heldenmütig mit Selbstmordattentaten ihren Befreiern entgegenzustellen. SchiitInnen, die nicht als blind­wütige fanatische Mullahs oder bewaffnete Hisb Allah-KämpferInnen gegen Israel auftre­ten, gingen einmal mehr über die Vorstellungskraft deutsch­sprachiger PublizistInnen. Aus der Erklärung Ayatollah al-Hakims, des spirituellen und politischen Oberhaupts des Ho­hen Rats des islamischen Wi­derstands, SCIRI, der größten überwiegend schiitischen is­lamischen Bewegung des Iraq, dass SCIRI einen möglichst baldigen Abzug der fremden Truppen und eine Übergabe der Macht an die irakischen Parteien, die sich zuvor in Lon­don und Salah ad-Din auf ei­ne Übergangsverwaltung ge­einigt hatten, fordere, zim­merten fast alle deutschspra­chigen Medien den Auftakt zum militärischen Aufstand der SchiitInnen gegen die USA und ihre Alliierten und wahl­weise den baldigen Ausbruch eines Bürgerkrieges oder die Errichtung eines islamischen Gottesstaates.

Fotosammlung DÖW

Selbst die bis zum Anbre­chen der deutschen Friedens­bewegung deutlich antiba’thistische Wochenzeitung Jungle World sah aus der Feder Mar­tin Schwarz’ nun den Isla­mismus über den Iraq her­einbrechen. Für Schwarz ist „die Mitbestimmung der ira­kischen Bevölkerung an der politischen Planung auf ein Niveau der Epoche Saddams zurückgefallen.“

Um solche Horrorszena­rien herbeischreiben zu kön­nen, musste geflissentlich unterschlagen werden, dass SCIRI von Anfang an in die Allianz der iraqischen Opposition und in die Beratungen über das politische System des zukünf­tigen Iraq eingebunden war und sich dezidiert zu einem parlamentarischen Mehrpar­teiensystem bekennt. Auch die Erklärung Al-Hakims, die den Abzug der US-Truppen forderte, durfte dafür nur ver­stümmelt wiedergegeben wer­den. Der Aufforderung zum raschen Abzug und der Über­gabe der Macht an die iraqi­schen Parteien war nämlich die Erklärung hinzugefügt worden, dass SCIRI keinerlei Absichten habe, bewaffnet gegen die Besatzer zu kämp­fen und sich an die gemein­samen Beschlüsse von Lon­don und Salah ad-Din halten werde.

Als sich auch der ange­kündigte Bürgerkrieg nicht einstellen wollte, fand die deutschsprachige Medienwelt in den Plünderungen von Pri­vathäusern von Ba’thisten, Museen und anderen öffent­lichen Einrichtungen ein neu­es Beispiel für die vermeintlich ausgebrochene Barbarei. Selbst AnarchistInnen und di­verse andere Linksradikale, die sonst jeden Ladendieb­stahl als revolutionäre Um­verteilung betrachten, echauf­fierten sich über die „plün­dernden Horden“, die über die Städte des Iraqs angeb­lich hergefallen wären. Wäh­rend fast täglich neue Mas­sengräber gefunden wurden, in denen das Regime seine mittlerweile zwischen 2 und 4 Millionen geschätzten Er­mordeten verscharrt hatte, kannten österreichische und deutsche Medien von der Jun­gen Welt bis zum Kurier nichts Schlimmeres als die angeblich gestohlenen Gesetzestafeln Hamurabis und andere Kunst­gegenstände, die aus dem Na­tionalmuseum entwendet wor­den seien. So berichtete etwa der ARD-Kulturreport von ei­ner „Vernichtung des Welt­kulturerbes“ nachdem das iraqische Nationalmuseum „in die Hände der Amerikaner fiel.“: „Die Plünderer brachen ungestört Magazine auf, de­ren Bestände insgesamt 170.000 Inventarnummern umfassten [...] der größte Teil der Kol­lektionen dürfte geraubt wor­den sein.“ Aus den 170.000 Inventarnummern des ARD machte der Standard am 14. April gleich: „170.000 Expo­nate fehlen oder sind zerstört, auch die Gesetzestafel des Hammurabi ist verschwun­den“. Hamza Hendawi be­richtete in seinem Artikel für die angebliche Qualitätszei­tung: „Der größte Teil der Plünderungen geschah bereits am Donnerstag, als US-Truppen Bagdad besetzten. Hilf­los musste der Wachmann mit ansehen, wie Horden von Men­schen mit Schubkarren in das Museum eindrangen und al­les raubten, was einen Wert zu haben schien. Die US-Truppen hätten ihre Bitte um Schutz ignoriert. ‚Die Amerikaner hät­ten das Museum schützen sol­len. Wenn sie nur einen Pan­zer und zwei Soldaten abge­stellt hätten, dann wäre so et­was nie passiert. Sie wissen, dass das ein Museum ist. Sie schützen das Erdölministe­rium, aber das kulturelle Er­be nicht‘, schimpft Midal Amin.“ Zwei Tage später mein­te Christoph Prantner eben­falls im Standard: „Die Amerikaner sicherten das Ölministerium statt den ‚Palast der Weisheit‘. Tausende Plünde­rer konnten das Museum un­gehindert verwüsten.“ Die Süd­deutsche Zeitung schrieb im Zusammenhang mit diesen vermeintlichen Plünderungen gar von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Als sich Mitte Juni herausstellte, dass die meisten und wichtigsten der scheinbar gestohlenen Ex­ponate vom mit der Ba’th-Partei sympathisierenden Mu­seumspersonal in einen Safe gesperrt und von den US-Truppen geheimgehalten wurden, verschwand diese Tatsache meist als Kurzmeldung im sonstigen Medienalltag.

Fast könnte dies als Ent­schuldigung dafür gewertet werden, dass dann auch ho­norige Wissenschaftsinstitu­tionen wie die Orient-Gesell­schaft Hammer-Purgstall nichts von der Wiederauffindung der Kunstgegenstände „be­merkt“ haben könnten, hät­te diese nicht schon zuvor eng mit den ba’thistischen Eliten des Iraq zusammengearbei­tet. Die Orient-Gesellschaft schrieb in einer Aussendung an ihre Mitglieder und AbonentInnen nämlich noch Mit­te Juli in abgehacktem Sen­sationspresse-Stil: „Geplün­derte Museeen. Zerstörte In­frastruktur. Kein Strom. Kei­ne Gehälter. 40 Grad im Schat­ten. Sommer 2003 im Irak. Die Wiege der Hochkultur stirbt.“

Fotosammlung DÖW

Die Menschen im Iraq hat­ten diese Gesellschaft nie in­teressiert. Noch wenige Wochen vor dem Krieg hatte sie unter dem Ehrenschutz der iraqischen Botschaft ein „Iraq- Symposion“ durchgeführt, auf dem u.a. der Mitarbeiter des Deutschen Orient Instituts, Generalsekretär der Deutsch-Irakischen Gesellschaft, Grün­der und Vorsitzender der Ira­kischen Initiative für Gerech­tigkeit und Völkerverständi­gung (IGV), sowie Vizepräsi­dent des Kongresses der Aus­landsiraker (al-Mughtaribin), dessen Funktion laut den deut­schen Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisatio­nen Medico International, PRO ASYL, IMK und WA­DI primär darin bestand, ExiliraqerInnen auszuspionieren, Aziz Alkazaz, iraqische Re­gierungspropaganda verbrei­ten konnte. Kein Wunder, dass diese Organisation, für die sich Zusammenarbeit mit der arabischen Welt immer als Zu­sammenarbeit mit Botschaften und Regierungen darstellt, nie um die Lage der Menschen­rechte im Iraq besorgt war, als Saddam Hussein Tausen­de KurdInnen mit Giftgas vernichten ließ, Zehntausen­de SchiitInnen im Südiraq ab­schlachten ließ oder die kom­munistische, demokratische, kurdische, assyrische und islamische Opposition mit Methoden ausschaltete, die während der letzten 35 Jahre über eine Million Iraqis das Leben kosteten. Die humani­täre Lage im Iraq interessiert in einem gemeinsamen Auf­ruf mit der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Be­ziehungen (GÖAB), die eben­falls jahrelang enge Bezie­hungen zur iraqischen Regie­rung unterhalten hatte, nur als Mög­lichkeit der antiamerikanischen Mobilisierung: „Die huma­nitäre Lage der irakischen Be­völkerung hat sich durch den Angriffskrieg der USA und Großbritanniens [...] weiter verschlechtert.“

Diese Beispiele sind kei­ne isolierten Fälle einiger pro-ba’thistischer OrientalistIn­nen, die die Niederlage des Ba’th-Regimes und die Freu­de der iraqischen Bevölke­rung über dessen Ende nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Sie sind symptomatisch für die Wirklichkeitsverweige­rung bei österreichischen und deutschen Medien, akade­mischen Institutionen und politischen Gruppen. Die Speerspitze dieses neuen pro-ba’thistischen Antiamerika­nismus in Österreich stellt je­doch einmal mehr die „Anti­imperialistische Koordination (AIK)“ dar, die Mitte Juli ei­nen Vertreter des iraqischen „Widerstandes“ nach Wien lud, der hier den „religiösen Führern Landesverrat“ vorwarf, da sie mit den USA ver­handeln würden und nicht „Widerstand“ leisten würden. Für die AIK sind mittler­weile alle außer den unmit­telbaren AnhängerInnen Sad­dam Husseins VerräterInnen. In einer ihrer Aussendungen hieß es: „Dass Achmed Tschalabi, die kurdischen Parteien KDP und PUK und die IKP Kollaborateure seien, sei weit­hin bekannt. Doch auch die Parteien des schiitischen Kle­rus Sciri und Dawa hätten schon vor dem Angriff in Te­heran mit den USA verhan­delt. Die Differenzen gingen nur um den Preis des Ge­schäfts, nicht um dieses selbst. ‚Auch die Moslembrüder sind nicht besser.‘“

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Erstveröffentlichung im FORVM:
August
2003
Heft 4-5/2003, Seite 14
Autor/inn/en:

Thomas Schmidinger:

Redaktionsmitglied von Context XXI von Juni 2000 bis 2006, koordinierender Redakteur von September 2000 bis April 2001.

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