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Claudia Bonk

Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union

Die Europäische Union ist keine Entwicklungsorganisation im eigentlichen Sinne. Die Formen der Unterstützung für ärmere und weniger entwickelte Länder sind immer dann initiiert worden, wenn sich aufgrund von Veränderungen der weltpolitischen Rahmenbedingungen solche Notwendigkeiten ergeben haben. Allerdings sollte man der EU nicht ausschließlich noble Motive für ihre Anstrengungen in Sachen Entwicklungszusammenarbeit unterstellen.

Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von Entwicklungszusammenarbeit der EU unterscheiden. Erstens die, die durch den sogenannten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert wird, der aus freiwilligen zusätzlichen Beiträgen der europäischen Mitgliedstaaten gespeist wird und den unbestrittenen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit der EU darstellt. Mit ihm wird die sog. Lomé Kooperation durchgeführt, welche in der Generaldirektion VIII verwaltet und geplant wird. Zweitens gibt es die Entwicklungszusammenarbeit, die aus dem normalen Budget der Gemeinschaft finanziert wird. Zu ihr gehört ein ganzes Bündel von Instrumenten und Programmen wie z.B. PHARE, TACIS, die Kooperationen mit Asien, Lateinamerika und den Mittelmeerdrittstaaten. Diese Instrumente verwaltet die Generaldirektion I der Kommission in Brüssel.

Zuerst zu den Lomé Verträgen. Als sich im Jahre 1957 Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenschlossen, besaßen die ersten vier Länder noch Kolonien. Besonders Frankreich drängte darauf, diese in den gemeinsamen Markt einzubeziehen. Ansonsten wären wichtige Absatzmärkte und Rohstofflieferanten durch Außenzölle weniger attraktiv geworden. Gleichzeitig wurde der erste Europäische Entwicklungsfonds (EEF) eingerichtet, mit dessen Hilfe die „Entwicklungskosten“ (vornehmlich Infrastruktur) der Kolonien finanziert werden sollten.

Nachdem im Laufe der Jahre immer mehr Kolonien unabhängig wurden, schlossen die EWG und zwölf ehemalige Kolonien einen fünf Jahre gültigen Kooperationsvertrag in Kameruns Hauptstadt Yaoundé, der Zollvergünstigungen für die Ex-Kolonien erlaubte. Die Aufgaben des zweiten Europäische Entwicklungsfonds wurden erweitert, indem nun auch technische Hilfe, Beratungs- und Kontrollgremien zur Verwaltung der Konvention finanziert wurden. Gleichzeitig stellte die neugegründete Europäische Investitionsbank (EIB) die ersten Darlehen zur Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung.

Mit der Erweiterung der EWG 1973 ergab sich erneut die Notwendigkeit, den Assoziierungsvertrag zu überdenken. Immerhin hatte Neumitglied Großbritannien durch den Commonwealth enge Beziehungen zu 21 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik. Diese und die vorher assoziierten Entwicklungsländer schlossen sich formal zur sog. AKP-Gruppe (benannt nach der geographischen Lage der Länder in Afrika, der Karibik und dem Pazifik) zusammen und so entstand 1975 das größte Nord-Süd-Kooperationsabkommen der Geschichte, als in Togos Hauptstadt Lomé der erste, fünf Jahre laufende Vertrag von Lomé unterzeichnet wurde. Seitdem wurde alle fünf Jahre zwischen der sich ständig vergrößernden AKP-Gruppe und der EG ein neuer Lomé-Vertrag geschlossen, der jeweils einen neuen EEF zur Finanzierung von Projekt- und Programmhilfen beinhaltete und neue Instrumente vorsah. Für die AKP-Staaten bedeutete die Kooperation mit der EU einerseits präferenziellen Zugang ihrer Rohstoffe (mit einigen Ausnahmen wie Rindfleisch, Textilien etc.) zum EU-Binnenmarkt, andererseits die Unterstützung von Entwicklungsanstrengungen in bestimmten Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, ländliche Entwicklung, Investitionen oder Landwirtschaft.

Insgesamt profitierten die AKP-Staaten von der Zusammenarbeit mit der EU nur wenig bis gar nicht. Der Anteil der Importe aus den AKP an den gesamten Importen in die EU hat sich im Laufe der Zeit verringert und auch sonst konnte keines der Länder aufgrund der Zuwendungen aus den EEF der Armut entkommen.

Das Jahr 1998 bedeutete einen wichtigen Einschnitt für die EU-AKP-Kooperation. Der vierte Lomé-Vertrag läuft im Jahr 2000 aus, und die am 30. September 1998 unter Österreichs EU-Ratspräsidentschaft begonnenen Neuverhandlungen sind nicht „business as usual“. Denn einerseits bedrohen die WTO-Regeln das Vertragswerk, die langfristig die Liberalisierung des Warenhandels durch allgemeine Zollsenkungen und den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen vorsehen. Andererseits hat die EU-Kommission eine breite Konsultation über die zukünftigen Beziehungen der beiden Gruppen initiiert und will nicht bloß Lomé V verhandeln, sondern einen ganz neuen Typ von Vertrag kreieren.

Die anderen Formen der Entwicklungszusammenarbeit, die von der EU durch das normale Budget finanziert werden, erstrecken sich über alle anderen geographischen Regionen und Entwicklungsstufen der Länder. Sie reichen jedoch selbst zusammengenommen nicht an das Volumen der Lomé-Verträge heran.

So gibt es z.B. eine Zusammenarbeit mit den Ländern in Lateinamerika und Asien, die in den 80er Jahren initiiert wurde, als die Kommission beschloß, auf leistungsstärkere Märkte zu setzen. Hier existieren allerdings ausschließlich bilaterale Verträge mit insgesamt zwölf asiatischen Staaten, in denen es um Energie, ländliche Entwicklung, Prävention von Drogenmißbrauch etc. geht. In Lateinamerika bestehen mit allen Ländern außer Kuba Kooperationsabkommen, in denen man sich auf demokratische Prinzipien verständigt hat und weitestgehend Projekte und Nahrungsmittelhilfe finanziert. Die bereitgestellten Mittel nehmen sich im Vergleich zur Lomé-Kooperation sehr gering aus. Darüber hinaus mußten einige Länder sogenannte freiwillige Selbstbeschränkungen im Textilbereich akzeptieren, und das, obwohl diese Länder für den EU-Außenhandel nur eine minimale Rolle spielen (ca. 5% der Exporte der EU gehen nach Lateinamerika).

Wüste Beziehungen der EU

Für die Länder Mittel- und Osteuropas stellt die EU seit 1990 finanzielle Unterstützung im Rahmen des sogenannten PHARE-Programms zur Verfügung, um den Ländern beim Übergangsprozeß in eine marktorientierte Wirtschaft zu helfen. Es wurden speziell Infrastruktur-, Privatsektor-, Wiederaufbau-, Forschungs-, Finanz- und Verwaltungsprojekte und Programme durchgeführt. 1993 wurde der Focus des PHARE-Programms verändert, der nun mehr auf die Erreichung von Konvergenzen zwischen diesen Ländern und der EU setzt, damit diese Länder später der EU beitreten können (sog. Europe Agreements). Seit 1997 liegt die Priorität auf dem Aufbau von Kapazitäten im Institutionenbereich, damit die Länder ihre Gesetze harmonisieren und die EU-Industrie- und Infrastrukturstandards erreichen.

Das Programm TACIS begann 1991 mit den ehemaligen Sowjetrepubliken und stellt die zentrale Achse der EU-Hilfsprogramme für die neuen, unabhängigen Staaten und die Mongolei dar. Ziel ist auch hier die Unterstützung der ökonomischen und sozialen Reformanstrengungen. Es werden vierjährige Indikativprogramme mit den einzelnen Ländern formuliert und abgeschlossen, die eine umfassende Analyse der prioritären Sektoren erlauben, und schließlich Integrationsversuche unternommen, damit die Kooperation auf Bereiche der Politik, Wirtschaft und des Handels ausgedehnt werden können.

Besondere Hilfe können diese und alle anderen Länder im Falle von Katastrophen, Flüchtlingsdramen, für Wiederaufbau und zur Katastrophenvorbeugung im Rahmen des 1992 ins Leben gerufenen ECHO (European Community Humanitarian Office) erhalten. Die Unterstützung durch ECHO hat aufgrund der vielen Krisenfälle in Afrika und dem ehemaligen Jugoslawien in den letzten Jahren stark zugenommen. Zielsetzung dieses Programms ist die Wiederaufnahme der Produktion, der lokalen Institutionen, Wiederherstellung von Infrastrukturen, soziale Wiedereingliederung von Flüchtlingen und demobilisierten Soldaten.

Nahrungsmittelhilfe stellt einen weiteren Eckpfeiler der EU-Entwicklungszusammenarbeit dar, den alle Kooperationsländer in Anspruch nehmen können. Allerdings ist dieses Instrument außer in wirklichen Katastrophenfällen (dann von ECHO verwaltet) sehr umstritten, denn Nahrungsmittelhilfe bietet der EU eine Möglichkeit, Lebensmittelüberschüsse „loszuwerden“. Damit werden lokale Versorgungsstrukturen in den Entwicklungsländern zerstört und notwendige Reformen im Bereich Bodenreform und Landwirtschaft aufgeschoben. Außerdem zwingt man den Menschen unsere Ernährungsgewohnheiten auf. Die EU ist sich dieser Nachteile bewußt und hat bereits Reformen eingeleitet, damit die Eigenversorgung in den Ländern gefördert und Abhängigkeiten von der Nahrungsmittelhilfe abgebaut werden.

Gegenüber den Mittelmeerdrittländern (allen nicht EU-Mitgliedern dieser Region) verfolgt die EU seit 1991 die sogenannte New Mediterranean Policy. Diese soll zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der Region als ganzes beitragen, indem Unterstützung für Wirtschaftsreformen, Handelsvereinbarungen und Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsakteuren bereitgestellt wird. Die finanziellen Mittel wurden bisher größtenteils für Umweltschutz, Investitionsförderung, Kleinstprojekte, kulturelle Entwicklung und demographische Themen verwendet.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Januar
1999
ZOOM 1/1999, Seite 10
Autor/inn/en:

Claudia Bonk: Claudia Bonk ist Dipl. Volkswirtin und beschäftigt sich mit den Beziehungen Europas zu Afrika, Schwerpunkt Lomé.

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