Zeitschriften » MOZ » Jahrgang 1990 » Nummer 52
Uwe Klußmann
Kurz vor dem Endsieg:

Die DDR ver-kohlt

Mit dem Wahlsieg der von der Bonner CDU/CSU gelenkten „Allianz für Deutschland“ und der Bildung einer Marionettenregierung von Kohls Gnaden in der DDR ist die Beseitigung des zweiten deutschen Staates beschlossene Sache. Die zu bundesdeutschen Bedingungen diktierte Einführung kapitalistischer Verhältnisse droht schwere soziale Erschütterungen auszulösen. Die Konstruktion eines deutschen Einheitsstaates an der Westflanke des zusammenbrechenden sowjetischen Imperiums verschiebt das internationale Kräfteverhältnis.

Die entsattelten Rösser am Brandenburger Tor warten auf den Abtransport
Fotos: Votava

Es begann mit Diskussionen über Demokratie und Sozialismus, mit Bürgerbewegungen wie „Neues Forum“ und „Demokratie jetzt“. Als am 4. November 1989 mehr als 500.000 DDR-Bürger in der Hauptstadt Berlin auf dem Alexanderplatz zu einer Protestkundgebung gegen die bürokratisch-hierarchischen Strukturen des Realsozialismus zusammenkamen, dachte kaum jemand in der DDR daran, daß viereinhalb Monate später Bundeskanzler Kohl die Ernte dessen einfahren würde, was viele DDR-Bewohner für eine Revolution hielten. Doch statt „Demokratie jetzt“ siegte binnen weniger Monate eine Bürger-Bewegung, deren Wünsche auf die Forderung nach „D-Mark jetzt“ hinausliefen. Die führende Rolle der SED, bis Ende November 1989 in der Verfassung der DDR verankert, wird künftig durch die der Deutschen Bank ersetzt. Die überstürzte Öffnung der DDR-Grenze am 9. November hat bei Millionen DDR-Bürgern zu einem Schock, einem Kaufrausch und dem Schwinden von Selbstbewußtsein geführt.

1 Mrd. DM Begrüßungsgeld — die pure Nächstenliebe

Das ‚Begrüßungsgeld‘ der BRD in Höhe von 100 Mark für Besucher aus der DDR, faktisch eine Subvention an den bundesdeutschen Einzelhandel, erwies sich als die folgenträchtigste Investition in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur grenzenlos Naive konnten annehmen, daß einer der mächtigsten kapitalistischen Staaten der Welt eine Milliarde Mark aus purer Menschenfreundlichkeit verschenken würde. Führende Politiker der BRD, die im Sommer und Frühherbst 1989 noch scheinheilig erzählt hatten, niemand verlange von der DDR, daß sie den Sozialismus aufgebe, sie benötige nur einige Reformen, setzten real auf eine Strategie, die nur noch das Ziel kannte: die bedingungslose Kapitulation der DDR, die „Übergabe an die BRD — auf den Knien und mit der weißen Flagge“, wie es der DDR-Schriftsteller Christoph Hein im Interview mit der Zeitschrift „profil“ im März formulierte.

Ab Ende November setzten sich auf der Leipziger Montagsdemonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern Parolen wie „Deutschland einig Vaterland“ durch. Der wirtschaftliche Zusammenbruch, auf den BRD-Politiker offen und öffentlich spekulierten, fand indessen nicht statt, obwohl das technische Inventar vieler Betriebe und der bauliche Zustand vieler Städte von jahrzehntelanger krasser Vernachlässigung zeugen. Einen Kollaps hatte nicht die angeschlagene Ökonomie, sondern das Selbstbewußtsein der DDR-Bürger erlitten. Anders als nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges, als in der heutigen DDR ein Aufbau aus eigener Kraft begann, eröffnete die zur ‚Revolution‘ verklärte Revolte im Erziehungshaus DDR im Herbst 1989 nur noch die bedingungs- und besinnungslose Unterordnung unter das bundesdeutsche Kapital.

Die Perestroika in der Sowjetunion, von Sozialisten in Ost und West noch 1987 als Auftakt für einen attraktiveren Sozialismus interpretiert, erwies sich als Beginn eines rasanten Zerfalls eines der größten Imperien der Weltgeschichte, dessen einstiger Stärke die DDR ihre Entstehung und jahrzehntelange Stabilität verdankte. Die religiös anmutende Beschwörung eines „ewigen Bruderbundes mit der KPdSU“ durch die SED vor Beginn des Gorbatschow-Experiments hatte ihren rationalen Kern in der Tatsache, daß der ‚reale Sozialismus‘ im östlichen Teil Deutschlands nur so stabil war, wie die hegemoniale Stellung der UdSSR im Rahmen der Nachkriegsordnung.

Die Weichen für eine Restauration kapitalistischer Machtverhältnisse waren in der DDR bereits vor den Volkskammerwahlen vom März gestellt worden: durch ein Zusammenspiel der Anschluß-Bewegung in der DDR mit einer wohldosierten Mischung aus Versprechungen, Drohungen und Erpressungen durch die BRD, flankiert von Manövern der Filialen bundesdeutscher Parteien in der DDR. Im DDR-Wahlkampf führten sich bundesdeutsche Politiker auf, als sei die Wiedervereinigung bereits vollzogen. In Thüringen bestritt die CDU Hessens mit Klebetrupps den Wahlkampf, in Rostock bauten CDU-ler aus Schleswig-Holstein die „Junge Union“ auf, und in Dresden beschimpfte Bundeskanzler Kohl junge DDR-Bürger, die Fahnen ihres Staates trugen, als „linken Pöbel“.

Bewegung an der Börse statt auf der Straße

Unerwartet gut war bei den Parlamentswahlen am 18. März das Abschneiden der CDU mit republikweit 40,9%.

Gemeinsam mit dem CSU-Ableger „Deutsche Soziale Union“ DSU (6,3%) und dem „Demokratischen Aufbruch“ (0,92%) bildete sie die „Allianz für Deutschland“. Begeistert reagierte die Frankfurter Aktienbörse auf das Wahlergebnis. Die SPD mußte sich entgegen allen Erwartungen mit 21,8% der Stimmen begnügen. Das „Bündnis 90“ aus dem „Neuen Forum“, der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ und der Initiative „Frieden und Menschenrechte“ erhielt 2,9%, das Wahlbündnis aus „Unabhängigem Frauenverband“ und Grüner Partei erreichte lediglich 1,96%. Die anfänglich in der Protestbewegung dominierenden Kräfte waren die Verlierer der Wahl.

Für Überraschung sorgte das Wahlergebnis der aus der SED hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die in der gesamten DDR mit einem Anteil von 16,3% 1,87 Millionen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die SPD-Vorsitzende in Berlin (DDR), die Lehrerin Anne-Kathrin Pauk führte das gute Resultat der PDS in einem „taz“-Interview auf „hauptamtliche Parteimitarbeiter“ und entlassene Staatssicherheitsleute zurück. Auch der Westberliner AL-Abgeordnete Bernd Köppl vermochte in den Wählerstimmen für die PDS nur „die alten Kräfte“ und die „ehemaligen Pivilegierten“ zu erkennen.

Helmut Kohl

30% PDS-Wähler in Berlin/DDR lassen sich jedoch nicht auf eine imaginäre SED-Nostalgie reduzieren, von der jedenfalls am Abend des 18. März bei der PDS-Wahlparty im Haus der Partei, dem einstigen Sitz des ZK der SED, unter den vorwiegend jungen Besuchern nichts zu spüren war. Schon durch schlichtes Kopfrechnen ließe sich feststellen, daß aus den Reihen von 85.000 ehemaligen Staatsicherheitsleuten nicht 1,8 Millionen Wähler zu gewinnen sind. Tatsächlich hatte sich die PDS nach einer Haßwelle gegen sie im Januar angeheizt von Westmedien wie etwa die vielfach als antisemitisch kritisierte „Spiegel“-Titelstory über den „Trickser“ Gysi „aus großbürgerlichem jüdischen Haus“, stabilisieren können.

Die PDS versteht sich als „entschieden linke, sozialistische Partei“ (Gysi). Die Mitgliedschaft in der Partei, der gegenwärtig mehr als 600.000 DDR-Bürger angehören, ist anders als in der einst 2,3 Millionen Mitglieder zählenden SED und laut Programm „nicht an ein bestimmtes weltanschauliches Bekenntnis gebunden“. Der am 31. März vom Parteivorstand der PDS einstimmig beschlossene Antrag auf einen Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationale dokumentiert die Entwicklung der PDS zu einer insgesamt linkssozialdemokratischen Partei mit pazifistischer Tendenz. Sie fordert die Abschaffung der Wehrpflicht in beiden deutschen Staaten und ein entmilitarisiertes Deutschland.

600.000 gegen den Anschluß

Mit der kapitalistischen Zwangsvereinigung von BRD und DDR, ohne Volksabstimmung, gegen eine beträchtliche Minderheit und allein zu den Konditionen von bundesdeutschen Konzern und Banketagen diktiert, wiederholt die BRD, was sie bereits an der linken Opposition innerhalb der BRD vorexerziert hat. Die KPD wurde 1956 verboten, die 68er Bewegung integriert, die Partei der Grünen durch Parlamentarisierung neutralisiert. Nun folgt die Liquidierung der DDR, wobei noch nicht geklärt ist, was mit den Gegnern des Anschlusses, vor allem mit 600.000 in der PDS organisierten Sozialisten, geschehen soll, die dem Einzug von Bankiers, Rüstungsindustriellen, NATO-Militärs und Mietwucherern einigen Widerstand entgegensetzen werden.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1990
Nummer 52, Seite 38
Autor/inn/en:

Uwe Klußmann:

Historiker, Journalist, Mitarbeiter der in Berlin (DDR) erscheinenden Zeitschrift „Die Weltbühne“.

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