Zeitschriften » Context XXI » Print » EKG & ZAM » EuropaKardioGramm » Jahrgang 1995 » EKG 5-6/1995
Robert Kurz

Der Schmutz unter dem Teppich der Freiheit

Über den inneren Zusammenhang von liberaler Demokratie und neuem Rechtsextremismus.

Hört man die Patentdemokraten, dann fühlt man sich ein wenig an die manichäische Religion erinnert: es gibt ein gutes und ein böses Prinzip in der Welt. Schlechthin gut ist die Demokratie samt der dazugehörigen Marktwirtschaft; das Böse aber erscheint als Diktatur, Totalitarismus, Faschismus, Rassismus usw. Die rechtsextremen Stimmungen und Schandtaten können nichts mit der Demokratie zu tun haben. Sie müssen von „außen“ gekommen sein, aus dem vorzivilisatorischen Urgrund der „Bestie Mensch“ oder aus einer schlechten Erziehung womöglich. Dieses blauäugige demokratische Denken unterschlägt, daß Demokratie und Totalitarismus schon historisch in keinem äußerlichen Verhältnis zueinander stehen. Die mehr oder weniger totalitären Modernisierungsdiktaturen unterschiedlichster Art, von Cromwell bis Hitler, waren keine bloßen Verirrungen gegenüber dem „guten“ Prinzip der Demokratie, sondern viel eher eine Art Larvenstadium der Demokratie selbst. Die westliche Demokratie nach dem 2. Weltkrieg kann nicht von der Geschichte getrennt werden, die zum heutigen Zustand geführt hat; und diese Geschichte ist überall mit Blut geschrieben.

Es mag als absonderlich erscheinen, die modernen Diktaturen nicht als Gegensatz zur Demokratie zu sehen, sondern als die historisch-genetischen Durchsetzungsformen der Demokratie selbst. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß auch die Demokratie schon ihrem Namen nach eine Form der Herrschaft ist, und vielleicht eine der fürchterlichsten Formen: nämlich die Selbst-Beherrschung des Menschen im Namen abstrakter Prinzipien, die Selbst-Unterwerfung unter die Gesetze des totalen Marktes. Es waren die Modernisierungsdiktaturen, die (unter verschiedenen ideologischen Namen) diesen Herrschaftskern der Demokratie gesellschaftlich eingesetzt haben: die Unterwerfung unter abstrakte Zeitnormen, unter die Fabrik- und Bürodisziplin, unter die Notwendigkeit der entfremdeten „Beschäftigung“ für Geld. Nirgendwo sind die Menschen diesen Zumutungen freiwillig gefolgt. Demokratie im heutigen Sinne bedeutet vor allem die Verinnerlichung dieser Zwänge, sodaß die zu abstrakten Arbeits- und Geldmonaden gewordenen Menschen all das von sich aus anstreben und sich selber antun, wozu sie früher gezwungen werden mußten. Das Totalitäre, die flächendeckend gewordene Logik der totalen Warenproduktion, ist jetzt keine äußere Gewalt mehr, sondern steckt in den Individuen selbst, und darin erschöpft sich im wesentlichen der Unterschied von (offen) totalitärer Diktatur und (verinnerlicht) totalitärer Demokratie in der Moderne.

Auch der Nationalsozialismus besaß, wie Ralf Dahrendorf bemerkt hat, noch viele Züge einer Modernisierungs-Revolution: nicht nur durch die neuen Formen des industriellen Massenkonsums (Volkswagen, Autobahn), die nach 1945 kommerzialisiert wurden und Träger des „Wirtschaftswunders“ waren, sondern auch durch die Einschmelzung der alten Sozialmilieus, die gleichgeschaltet wurden.
Der uniformierte abstrakte „Volksgenosse“ war sozusagen, analog zum Volkswagen, der Prototyp des heutigen hochindividualisierten und durchkommerzialisierten Single, wie ihn etwa Ulrich Beck in seiner „Risikogesellschaft“ beschreibt. Es gibt also sehr wohl einen vielschichtigen inneren Zusammenhang zwischen Nationalsozialismus und Nachkriegsdemokratie, der von den Patentdemokraten nur verdrängt worden ist, weil sie das totalitäre Moment an der Demokratie selber nicht wahrhaben wollen. Die Nazi-Provokationen, Hakenkreuzschmierereien und barbarischen Akte der heutigen Gewaltkids machen zynisch das Verdrängte sichtbar. In ihren mißratenen Kindern erblickt die unschuldig tuende Demokratie nur ihr eigenes Spiegelbild, in dem die sonst verborgenen häßlichen Narben ihrer eigenen Durchsetzungsgeschichte wiedererscheinen.

Es werden dabei aber nicht nur die Narben der Vergangenheit, sondern auch die ebenso häßlichen Konsequenzen der demokratischen Gegenwart sichtbar. Das Freiheitliche an der liberalen Demokratie ist ja identisch mit ihrem Herrschaftskern, denn diese Freiheit ist immer nur die „Wirtschaftsfreiheit“ des Kaufens und Sichverkaufens, die Freiheit der Zahlungsfähigen. Eine andere Freiheit ist nicht vorgesehen. Die Betätigungsform dieser Freiheit ist die Konkurrenz, die ihrem Wesen nach total werden will: „Jeder für sich und Gott gegen alle“. Und wird die Konkurrenz in der Marktwirtschafts-Demokratie nicht hoch gelobt als ein überlegenes Prinzip, das allein die „Effizienz“ garantieren könne? Die Demokratie ist eine pure Leistungsgesellschaft, in der kein Handicap gern gesehen ist und die (im Prinzip) keine menschliche Regung duldet, die sich nicht dem Kriterium der „Rentabilität“ unterwerfen kann.

So reden die Rechtsextremisten eigentlich nur Klartext über das innerste Prinzip der Demokratie selbst, wenn sie jede menschliche Solidarität aufkündigen und über Flüchtlinge, Minderheiten, Behinderte und Obdachlose herfallen, die nur als lästige „Kostenfaktoren“ betrachtet werden. Gerade in dieser Hinsicht sollte es die Demokraten eigentlich nicht wundern und erbosen, daß die neuen Rechtsextremen sich selber als Demokraten sehen und als legitimer Bestandteil der Demokratie anerkannt werden wollen. Das gilt besonders für jene neuen Formen des Rechtsextremismus, wie sie etwa der Milliardär Ross Perot oder der Republikaner-Star Newt Gingrich in den USA, die Berlusconi-Gruppe bzw. die „Lega Nord“ in Italien und die Haider-Partei (bezeichnenderweise die „Freiheitlichen“) in Österreich repräsentieren. Was uns hier entgegenschlägt, das ist der üble Geruch eines durchaus westlich-universalistischen Sozialdarwinismus, der einen asozialen Individualismus der „Starken“ predigt, die marktwirtschaftlich „unproduktiven“ Menschen loswerden und die Armut bloß noch polizeistaatlich verwalten will.

Die demokratische Welt, in der die Menschen nach marktwirtschaftlichen Gewinnern und Verlierern sortiert werden, päppelt sich diesen Sozialdarwinismus selbst nach ihren eigenen Kriterien heran. Die populistischen Demagogen finden Zulauf sogar noch bei den Verlierern, denen die Zugehörigkeit zur Gruppe der „Starken“ suggeriert und eine phantasmatische Gewinnerposition eröffnet wird, von der aus im Namen der Konkurrenz nach den noch Schwächeren getreten werden darf. Und selbst die Brandstifter, Bombenleger und Mörder des rechtsextremen Untergrunds: Was betreiben sie anderes als die „Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln“? Wenn die Demokratie die knallharte Durchsetzungsfähigkeit in der totalen Leistungsgesellschaft zum Götzen erhoben hat, braucht sie sich überhaupt nicht zu wundern, daß diese von ihr selbst gezüchtete Mentalität über alle Grenzen der rechtlich kodifizierten „Spielregeln“ hinauswuchert.

Letzten Endes besitzt die Marktwirtschafts-Demokratie gar keine eigene Moral, die aus ihr selbst immanent hervorgehen würde und nicht nach künstlichen, ihrem Mechanismus eigentlich fremden Kriterien von außen herangetragen werden müßte. Der vielbeschworene Sozialstaat, der die strukturellen sozialen Defizite der Marktdemokratie reparieren soll, war ohnehin immer nur ein Luxusprodukt von ganz wenigen globalen Gewinnerländern der OECD. Solange man sich vormachen konnte, diese „sozialen Netze“ seien ein für alle Länder erreichbares Ziel, war die häßliche Seite der Demokratie notdürftig eingenebelt. Die Flut des „Bösen“ aber mußte losbrechen, seit dem ökonomischen „Betriebssystem“ der Demokratie, nämlich der gesellschaftlichen Maschine einer Verwandlung von abstrakter „Arbeit“ in Geld, der Kolbenfresser droht. Es waren gerade die Resultate der vielgerühmten Konkurrenz und „Eiffizienz“ selber, die seit den 80er Jahren eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit nie dagewesenen Ausmaßes hervorbrachten: nach Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf bereits mehr als 30 Prozent der Erwerbstätigen im Weltmaßstab.

Die von der mikroelektronischen Revolution ermöglichte Rationalisierung und Automatisierung, die Ausdünnung der organisatorischen Linien („lean production“) und die Globalisierung der Finanz- und Warenmärkte ebenso wie die internationale Zerlegung von Produktionsprozessen machen auch in den Kernländern der westlichen Demokratie eine wachsende Masse von Menschen ökonomisch „überflüssig“. Die Staatsfinanzen stoßen an harte Schranken, der Sozialstaat wird zusammengestrichen und unglaubwürdig, sogar aus der Kultur zieht sich der demokratische Staat zurück. Die Demokratie selber fängt an, die zivilisatorischen Errungenschaften preiszugeben, weil sie an ihrem eigenen „Finanzierbarkeits“-Kriterium erstickt. Noch vor jeder ideologischen Besetzung des Phänomens fängt der objektivierte System-Mechanismus der Marktdemokratie ganz automatisch an, immer mehr Menschen auszugrenzen.

Die demokratischen Parteien, auch die Sozialdemokraten und die Grünen und die demokratische Staatsbürokratie werden zu politischen Trägern dieser Ausgrenzung, auch wenn sie ihre Hände in Unschuld waschen und die Grausamkeiten nach einer Vokabel aus des Teufels Wörterbuch „sozialverträglich gestalten“ wollen. Diese Heuchelei ist so unerträglich, daß sie den offenen rechtsextremen Sozialdarwinismus geradezu schürt; und die mit rasender Geschwindigkeit zunehmende Existenzunsicherheit erzeugt ein derartiges gesellschaftliches Angstpotential, daß noch jedes arme Würstchen sich krampfhaft zur „Elite“ und zu den berüchtigten „Besserverdienenden“ dazuschwindeln möchte, und sei es um den Preis irrationaler Gewaltausbrüche gegen wirkliche oder vermeintliche Sozialkonkurrenten. Der böse Verdacht drängt sich auf, daß den braven Demokraten klammheimlich der rechte Straßen- und Bombenterror nicht völlig ungelegen kommt, weil sie diesen unter frommen Sprüchen der „Empörung über die Unmenschlichkeit“ als Rauchvorhang benutzen können, um sich selber von der rechtsextremen Volksstimmung treiben zu lassen und ganz auf der Linie des „Bösen“ liegende Maßnahmen in der Asyl- und Sozialgesetzgebung mit rechtsstaatlicher Legitimation durchzuführen, die sie nun sogar noch als eine Art homöopathische „Abwehr gegen die rechte Gefahr“ deklarieren. So wäscht die rechtsextreme Hand die demokratische. Auch der wieder zunehmende Antisemitismus wächst aus demselben gesellschaftlichen Angstpotential, das die Demokratie selber erzeugt. Dem Haß gegen die schwachen, rassistisch als minderwertig abgestempelten Menschen entspricht der Haß gegen das Phantom einer delirierten bösartigen Superintelligenz, die als „der Jude“ hinter den unbegriffenen, aus der eigenen gesellschaftlichen Fetisch-Form entsprungenen Mächten des Geldes lauern soll. Die Krise des Marktsystems und seiner Rentabilitätskriterien äußert sich nicht nur als Krise des Arbeitsmarkts, sondern schließlich auch als Krise der Finanzmärkte: immer mehr Geldkapital, das unter dem Rationalisierungsdruck nicht mehr in Erweiterungs- und Arbeitsplatz-Investitionen fließen konnte, wanderte in die derivativen Spekulations-Sektoren ab. Noch in den 80er Jahren jubelte man die Finanzyuppies hoch und in der kasinokapitalistischen Atmosphäre blühte die demokratische Simulationsjugend. Seit die Party vorbei ist, Katzenjammer droht und das unvermeidliche Platzen der globalen Finanz- und Spekulationsblase sich in Bankpleiten (Barings), Finanzskandalen und Währungskrisen ankündigt, sucht die demokratische Öffentlichkeit selber nach Sündenböcken, statt sich die Grenzen des marktwirtschaftlichen Industriesystems einzugestehen: „die Spekulanten“, so tönt es scheinheilig aus dem Blätterwald, machen „unsere schöne Marktwirtschaft“ kaputt. Diese eifernde Treibjagd der plötzlich ökonomische Seriosität mimenden Demokraten unterscheidet sich nur noch graduell von der Hetze des antisemitischen Mobs, der (selber geldgierig bis in die Fingerspitzen) hinter dem Finanzkrach die „Jüdische Weltverschwörung“ vermutet.

Es läßt sich nicht länger leugnen, daß es der soziale und zivilisatorische Zersetzungsprozeß der Marktdemokratie selber ist, der das rechtsextreme „Böse“ hervorbringt, füttert und großwerden läßt. Deshalb ist es absurd, die Demokratie — so wie sie ist — gegen „rechts“ verteidigen zu wollen. Wenn die Demokratie nicht zur radikalen Selbstkritik und zur Selbstaufhebung ihrer ökonomischen Maschine fähig ist, wird es nie mehr einen inneren Frieden geben. Entweder die Spielregeln werden grundsätzlich geändert, oder die Demokratie selber verwandelt sich in die Barbarei, und der Rechtsextremismus ist dann nur noch ein Bestandteil ihrer eigenen Verlaufsform.

Noch nie war grundsätzliche Gesellschaftskritik so bitter nötig wie heute. Aber die Linke, die sich immer als Träger radikaler, emanzipatorischer Kritik verstanden hatte, ist peinlich verstummt. Der Zusammenbruch des stalinistischen Staatssozialismus, der nie mehr als eine Diktatur „nachholender Modernisierung“ mit bürokratisch „geplanten Märkten“ war, wurde als vermeintliche Widerlegung jeder grundsätzlichen Kritik an der Marktwirtschaft allzu billig mißverstanden. In das ideelle Vakuum, das die demokratisch verhausschweinte Linke hinterlassen hat, strömt jetzt durch die Krise weltweit zischend der gänzlich unemanzipatorische Fundamentalismus und Rechtsextremismus ein. Die Mischung aus radikaler Scheinkritik an der Moderne und gleichzeitiger brutaler Verlängerung der modernen Leistungs- und Konkurrenzkriterien, wie sie den demagogischen Rechtspopulismus von jeher auszeichnete, wird ungehemmt wirksam. Wenn es nicht gelingt, durch eine neue emanzipatorische Gesellschaftskritik Formen sozialer Geborgenheit jenseits von Markt und (National-)Staat zu entwickeln, Ressourcen aus dem leerlaufenden Marktmechanismus herauszunehmen und die sozialökologische Transformation zu radikalisieren statt immer mehr vor dem Diktat des Weltmarkts zurückzuweichen, dann wird die Demokratie zu ihrem eigenen Totengräber.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
1995
EKG 5-6/1995, Seite 28
Autor/inn/en:

Robert Kurz:

Geboren 1943 in Nürnberg, gestorben 2012 ebenda. Studierte Philosophie, Geschichte und Pädagogik. Mitbegründer der Zeitschriften „Krisis“ und „EXIT!“, freier Autor und Journalist. Mitbegründer der „wertkritischen“ Kapitalismuskritik.

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