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Franz Schandl

Der Parteistreich

Der Masterboy der europäischen Scharfmacher will österreichischer Bundeskanzler werden.

Es ist also vorbei. Überraschung dürfte es wohl keine mehr sein, dass auch in Österreich heuer noch gewählt wird. Das war abzusehen. Es war eine Frage der Zeit, bis die Koalition kippte. Zufälliger Auslöser (nicht Anlass!) war der Rücktritt des ÖVP-Chefs, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der hatte einfach die Schnauze voll, nicht nur von der Regierung, sondern auch von seiner Partei. „Das macht keinen wirklichen Spaß mehr. Regierungs- und gleichzeitig Oppositionsarbeit ist ein Paradoxon“, resümierte er resignierend.

Ungelegen dürfte dessen Demission wiederum auch nicht gewesen sein. In seiner Partei war er nur noch als Statthalter von Sebastian Kurz geduldet. Der Außenminister scharrte bereits in den Startlöchern. Die ÖVP blies nach Mitterlehners Abgang zum Marsch nach vorne. „Wenn Kurz die Partei nicht übernimmt, dann ist die Partei tot,“ verkündete das bürgerliche Leitorgan des Landes, Die Presse. (12. Mai 2017, S. 2) Die ÖVP, ohne Kurz ganz am Ende, inszeniert nun ihr Leichenbegängnis als Hochzeitsfeier. Auf jeden Fall sorgte der neue Chef für Klarheit. Er vergatterte die Partei und gab Kern einen Korb. Er sei „gegen den siebzehnten Neustart“, ließ Kurz der Öffentlichkeit und vor allem dem Koalitionspartner ausrichten. Aktuell hat er das Gesetz des Handelns auf seiner Seite.

Aufgrund seiner ausgezeichneten Umfragedaten konnte der kecke Kurz der maroden Partei seine Bedingungen leicht aufzwingen. Kurz diktierte den Seinen die Ultimaten, er unterwirft, ja degradiert sie. Dass die Gefolgschaft das auch so will, steht außer Zweifel. Nach außen wirkt das wie eine SM-Veranstaltung: Kurz züchtigt die Seinen und die schreien nach noch mehr davon. Das Publikum peept einen Politporno. Das Geilomobil startet durch.

Manche Kriterien bleiben dabei völlig unklar. Was heißt „alleinverantwortlich“? Wem ist die Parlamentsriege der neuen Liste rechenschaftspflichtig? Der Partei oder nur mehr Sebastian Kurz? Und wozu ist die Partei dann noch gut? Von welcher Relevanz sind zukünftige Beschlüsse der Volkspartei oder wird sie gar aufgelöst? Vorstand und Gremien werden hier jedenfalls zur Staffage. Sie dürfen nichts mehr bestimmen, nur noch beraten. Das viel gepriesene „Durchgriffsrecht“ bedeutet ja nichts anderes als die Unterordnungspflicht, betrachten wir es von der andren Seite. Sebastian Kurz wird daher zur Nationalratswahl im Herbst mit einer eigenen Liste antreten, die bloß noch von der ÖVP unterstützt und bezahlt wird.

Up to date

Analog zu einem Staatsstreich könnte man von einem Parteistreich sprechen. Wie das Wort klingt, so wirkt es auch. Basti spielt seiner Partei einen Streich und die streicht dabei die Segel, weil sie den Knaben nicht verärgern will. Die „gewaltige Aufbruchsstimmung“ ist gemeinsam beschlossene Sache. Die Strukturdefizite der ÖVP werden autoritär gelöst. Die Macht der stets konkurrierenden Bünde und Länder der Volkspartei wird ersetzt durch den feudalen Absolutismus des jungen Regenten.

Von nun an ist Kurz ein Getriebener. Gleich einem Zauberlehrling muss es ihm gelingen, die ausgelöste Lawine zu steuern. Möglicherweise hat Kurz mit dieser Sprengung seine Munition schon verschossen. Was soll auch noch groß nachfolgen? – Die Regierung der besten Köpfe? Die Öffnung der Partei zur Bewegung? Dieser nicht unbekannte Sermon erinnert frappant an die Haiderscher Politikmache. Optimierter Unsinn, der die Wähler dort abholt, wo sie stehen. Dies liegt zwar ganz im Trend der Zeit, aber wie lange kann es sich aufplustern. Im Hintergrund läuft die nächste Etappe der Oligarchisierung der Politik. Das Kurzsche Netzwerk, so hört man, findet breite Unterstützung bei maßgeblichen Kreisen der heimischen Wirtschaft. Nichts anderes ist zu erwarten gewesen.

Up to date ist eine Kreuzung aus Marktliberalismus und Autoritätsgehabe. Kurz und seine Schnösel repräsentieren sie ungeschminkt. Sie sind Fabrikate kulturindustrieller Politikerzucht. So sollen sie ausschauen und auftreten. Aufgefallen war Sebastian Kurz bisher als Masterboy der europäischen Scharfmacher: Balkanroute schließen, Kopftuch runter, Wertekurse für Asylwerber. Abschieben, Aussperren, Einlagern. Kaum Thema hingegen ist dessen offen asoziale Stoßrichtung: Reinschneiden, Wegnehmen, Verschärfen. Da rappt einer den Sozialabbau. Die sozial Schwachen sind dieser bourgeoisen Combo ein wahrer Dorn im Auge: Die kosten zu viel! Bekämpft werden die Ausgeschlossenen aller Länder. Zuletzt lobte Kurz ausdrücklich die Sicherung der Schengen-Grenze durch Victor Orbán. Rechts ist chic, vor allem in der österreichischen Mitte.

Außer Parteifunktionär war der gehätschelte Youngster nie was gewesen, nicht einmal die obligaten Karriereerfordernisse der Konservativen – kein Studium wurde abgeschlossen, keine Erfahrung in der Wirtschaft gesammelt – erfüllt der Knabe. Aber was sind solche Einwände gegen den Hype? Wir haben einen völlig neuer Typus“, schwärmt Daniel Kapp, Kommunikationsberater der ÖVP. Es sind Projektionen, die solche Stars erzeugen. Doch wahrgenommen wird es dezidiert umgekehrt.

Die SPÖ wurde jedenfalls auf dem falschen Fuß erwischt. Die erste Reaktion Christian Kerns, das Angebot zur Bildung einer Reformpartnerschaft an die Adresse des Außenministers roch nach ungewaschenen Socken. Das System Kern wirkt angeschlagen. Bis jetzt hat man sich noch nicht gefangen. Indes ist nicht auszuschließen, dass dieses Manko durch eine gezielte Werbekampagne auch wieder wettgemacht werden kann. Die SPÖ muss die Initiative an sich reißen, will sie jetzt nicht überfahren werden. Die moderate Politik gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP hat jedenfalls gar nichts gefruchtet.

So verpönt Kampagnen und Warrooms, Politikberatung und Coaching auch sind, sie werden diese Wahl wesentlich prägen. Taktische Disposition und mediale Komposition werden entscheiden. Inszenierung ist also angesagt. Im Augenblick hat der neue ÖVP-Chef die Nase vorn. Aber der Kurz-Bonus muss erst das halten, was er verspricht. Auf jeden Fall ist seine Schonzeit vorbei, und die Vertreter aller anderen Parteien haben sich auf ihn eingeschossen. Der Ton in der österreichischen Innenpolitik wird sich noch einmal verschärfen. Nicht nur ruppig und rau, brutal wird es werden. Das Campaigning genannte systematische Heruntermachen des Gegners wird Hochsaison haben. Den ganzen Sommer lang. Da wird es richtig dirty. So stellt sich abermals die Frage, wer aus der neuen Lage das Günstigste für sich herauszuholen versteht. Welche Eindrücke werden in den nächsten Monaten hinterlassen? Was bleibt haften? Reclaim the feelings!, wie es neudeutsch heißen könnte.

Kurzlebig

Kurzlebigkeit zeichnet den ganzen politischen Betrieb. Verordnete sich die Regierung im Winter erst einen Neustart, so ist nun von diesem nichts mehr übrig geblieben. Das alles ist schon nicht mehr wahr, und vielleicht ist es auch nie wahr gewesen. Kurzlebig sind nicht nur die Entscheidungen, kurzlebig sind auch die Enttäuschungen. Was gestern passierte, bleibt nicht lange präsent, geht unter in den Meldungen und Ereignissen des jeweiligen Tages. Impression erschlägt Reflexion. Ja man erlebt die Events nicht einmal mehr, man wird einfach mitgerissen. Pushen ist angesagt, nicht verschnaufen.

Tempo siegt. Politik fiktionalisiert sich zusehends, Erscheinung hat Wirkung als erstes Kriterium abgelöst. Es dominieren daher die Strategiespiele. Kein Stück ist neu, sondern lediglich die Besetzung. Die wird regelmäßig gewechselt. Das war’s auch schon. Zur Zeit werden in Europa geradezu die Wunderwuzzis gezüchtet. Die Wunder bleiben regelmäßig aus, aber die Züchtung hört nicht auf. Das fade Spiel kommt gar als aufregend rüber, indes ist es bloß penetrant. Die Sehnsucht nach den starken Männern ist groß, zweifellos.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
2017
Autor/inn/en:

Franz Schandl:

Geboren 1960 in Eberweis/Niederösterreich. Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Wien. Lebt dortselbst als Historiker und Publizist und verdient seine Brötchen als Journalist wider Willen. Redakteur der Zeitschrift Streifzüge. Diverse Veröffentlichungen, gem. mit Gerhard Schattauer Verfasser der Studie „Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft“, Wien 1996. Aktuell: Nikolaus Dimmel/Karl A. Immervoll/Franz Schandl (Hg.), „Sinnvoll tätig sein, Wirkungen eines Grundeinkommens“, Wien 2019.

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