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Robert Eiter

Der Konflikt um die Ehrenbürgerschaft der NS-Denunziantin Margarethe Pausinger

Margarethe Brunner wurde 1880 in Weyer an der Enns geboren. Ihre Kindheit verbrachte sie in Tamsweg im Lungau. Nach ihrer Heirat mit dem Arzt Dr. (von) Pausinger lebte sie in Lambach. Als Kunstmalerin verschrieb sie sich dem Naturalismus, absolvierte eine akademische Ausbildung und war vor allem für ihre Holzschnitte bekannt.

1937 trat Margarethe (von) Pausinger der damals in Österreich illegalen NSDAP bei. Im Dezember 1939 — also nach dem „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland — besuchte ihr Berliner Malerkollege Gottfried Wingen in Lambach seine Tochter Eva Kurz. Von Margarethe Pausinger zum Kaffee eingeladen, soll er unter anderem gesagt haben, dass „Deutschland mit der heutigen Regierung noch ganz auf den Hund kommen“ werde. Dabei anwesend war auch Theresia Reinthaller, die Ehefrau von Anton Reinthaller (im März 1938 Landwirtschaftsminister in der Anschlussregierung Seyß-Inquart, dann Unterstaatssekretär in Berlin, 1950 wegen seiner hohen NS-Funktionen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, von 1956 bis 1958 erster Bundesobmann der FPÖ). Laut Protokoll des Gendarmeriepostens Lambach vom 30. Dezember 1939 zeigten Margarethe Pausinger und Theresia Reinthaller (Zitat aus dem Protokoll: „zwei streng nationalsozialistisch eingestellte Frauen“) Gottfried Wingen wegen dessen regimekritischer Äußerungen an. Diese Denunziation hatte zur Folge, dass Wingen vom Sondergericht Linz nach dem „Heimtückegesetz“ als „Volksschädling“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Die Freiheitsstrafe verbüßte er in Linz und Garsten.

1943 geriet der überzeugte Katholik und NS-Gegner neuerlich in offenen Gegensatz zum Regime: Er wurde zuerst in das KZ Sachsenhausen eingeliefert und dann in das KZ Lublin überstellt. Dort starb Gottfried Wingen am 23. Jänner 1944, weil ihn SS-Ärzte vorsätzlich mit Typhuserregern infiziert hatten.

Nach Kriegsende sprach Wingens Tochter Eva Kurz, zu dieser Zeit Studentin, beim Lambacher Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister Ignaz Hinterleithner (SPÖ) vor. Hinterleithner sagte ihr zu, auf Margarethe Pausinger einzuwirken, damit diese Eva Kurz finanziell unterstütze, weil ihr ermordeter Vater das nicht mehr könne. Pausinger verweigerte aber jede Unterstützung. Wingens Tochter erzählt, dass die Kunstmalerin sie bei einer Begegnung abschätzig gemustert und gesagt habe: „Verschwinde! Deine Augen sind zu nahe beisammen. Du bist nicht wie alle Einheimischen!“ Eva Kurz lernte in Wien einen US-Bürger namens Caro kennen, heiratete ihn und zog 1950 mit ihm nach Kalifornien.

Bürgermeister Hinterleithner, der offenbar von der Denunziation gewusst hat, veranstaltete 1953 während der „1. Lambacher Kulturwoche“ ein großes Fest für Margarethe Pausinger. Dabei wurde ihr die Ehrenbürgerschaft der Marktgemeinde verliehen. Der Gemeinderat hatte am 5. Juni 1953 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Margarethe Pausinger starb am 7. Februar 1956. Im Oktober 1958 wurde eine Straße im Lambacher Ortsteil Sand nach ihr benannt.

Der Autor Rudolf Neumitka veröffentlichte 2001 sein lokalhistorisches Werk „Von Adalbero bis Hitler in Stadl-Paura und Lambach“. Darin berichtete er ausführlich über die Denunziation und wies darauf hin, dass das Gendarmerieprotokoll vom 30. Dezember 1939 in der Dokumentation „Widerstand und Verfolgung in Österreich 1934 - 1945“ aufscheint.

Doch erst ein kritischer Artikel des Journalisten Helmut Wimmer in der Welser Rundschau vom 27. April 2005 führte zu einer Reaktion der Gemeinde. Bürgermeister Friedrich Ilk (ÖVP) erklärte, es solle für drei KZ-Opfer und zehn Bombenopfer, die alle aus Lambach stammten, im örtlichen Friedhof eine Gedenktafel angebracht werden. Das Schicksal dieser dreizehn Toten stand allerdings in keinem direkten Zusammenhang mit dem Fall Pausinger.

Mitte Mai 2005 teilte der Vorsitzende der Welser Initiative gegen Faschismus, Robert Eiter, Bürgermeister Ilk und Vizebürgermeister Günter Marischka (SPÖ) telefonisch mit, dass die Initiative für die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Margarethe Pausinger und für die Umbenennung der ihren Namen tragenden Straße eintrete. Dieses Ansinnen trug die Initiative dann auch schriftlich an den Bürgermeister heran. Die Welser Rundschau berichtete.

Bürgermeister Ilk ersuchte das OÖ. Landesarchiv, die Hintergründe des Falles Pausinger zu erforschen. Nach einigen Wochen übermittelte der Leiter des Archivs, Gerhart Marckhgott, die Ergebnisse: Margarethe Pausinger sei zweifelsfrei Nationalsozialistin gewesen und habe Gottfried Wingen aufgrund des „Heimtückegesetzes“ angezeigt. Dass diese Anzeige zur späteren Ermordung des NS-Gegners geführt habe, lasse sich allerdings nicht nachweisen. Wingen sei wegen Sittlichkeitsdelikten mehrfach vorbestraft gewesen. Um welche Delikte es sich dabei gehandelt hatte, blieb vorerst ungeklärt.

Da Bürgermeister Ilk den von ihm in Diskussion gebrachten Gedanken einer Volksbefragung schnell wieder verwarf, befasste sich am 30. Juni 2005 der Gemeinderat von Lambach mit der Angelegenheit. Mittlerweile hatte auch die hochbetagt in den USA lebende Tochter von Gottfried Wingen, Eva Caro, an die Kommunalpolitiker appelliert, jede Ehrung der NS-Denunziantin zu tilgen. Trotzdem entschieden sich die 25 Gemeinderatsmitglieder in geheimer Abstimmung gegen die Aufhebung der Ehrenbürgerschaft (19 Nein, 2 Ja, 4 Enthaltungen) sowie gegen die Umbenennung der Straße (22 Nein, 2 Ja, 1 Enthaltung). Ein wichtiges Argument war, dass nach Rechtsauffassung des Landes Oberösterreich die Ehrenbürgerschaft ohnehin durch den Tod erloschen sei.

Vizebürgermeister Marischka bedauerte das Abstimmungsergebnis: Es bleibe ein „moralisch-menschliches Problem“. Der größte Teil seiner Fraktion (die SPÖ verfügt im Gemeinderat von Lambach über zehn Mandate) hatte ihn im Stich gelassen.

Die Welser Initiative gegen Faschismus erhob massiven Protest: Ihr Vorsitzender nannte die Entscheidung eine „Schande“; die große Mehrheit der Lambacher Gemeinderatsmitglieder beharre „auf der öffentlichen Ehrung einer fanatischen NS-Denunziantin“. Die lokale Politik werde sich mit diesem „braunen Fleck“ noch oft auseinandersetzen müssen. Die Rechtsauffassung vom Erlöschen der Ehrenbürgerschaft durch den Tod sei mehr als fragwürdig: Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes vertrete die gegenteilige Auffassung; außerdem habe die Gemeinde Haslach an der Mühl im April 2004 durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers aufgehoben.

Welser Rundschau, Standard und Kurier widmeten den Entwicklungen breiten Raum. Der Standard-Journalist Markus Rohrhofer führte in Lambach Straßeninterviews zum Thema durch und blieb bei der Suche nach Pausinger-kritischen Aussagen „fast erfolglos“.

Der Kustos des Heimatmuseums in Pausingers Geburtsgemeinde Weyer an der Enns, Adolf Brunnthaler, nahm die Medienberichte zum Anlass, zehn im Museum ausgestellte Werke der Kunstmalerin zu entfernen.

Am 22. August 2005 reiste Eva Caro mit mehreren Familienangehörigen aus den USA an und bat Bürgermeister Ilk persönlich, im Gemeinderat eine andere Entscheidung herbeizuführen. Der Bürgermeister versprach das, sollte ein neuer Antrag eingehen. Von seiner ÖVP-Fraktion werde ein solcher Antrag allerdings nicht kommen. Eine für das Jahr 2006 in Lambach geplante Ausstellung von Bildern Pausingers habe er abgesagt.

In der „Margarethe-von-Pausinger-Straße“ ließen sich Eva Caro und Robert Eiter von Journalisten mit einem Schild fotografieren, das die Aufschrift „Schluss mit der Ehrung einer NS-Denunziantin!“ trug.

Der Welser Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bezirksvorsitzende Georg Oberhaidinger zeigte sich über das Abstimmungsverhalten der meisten Lambacher SPÖ-Mandatare entsetzt: Er wisse nicht, „welcher Teufel“ sie „geritten“ habe und werde Überzeugungsarbeit leisten, damit die Gemeinderatsfraktion einen neuen Antrag einbringe. Das sei „eine Frage der demokratiepolitischen Hygiene“. In der Folge kam es dann auch zu Gesprächen zwischen Oberhaidinger und Lambacher SPÖ-Vertretern.

Der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Gunther Trübswasser, forderte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SPÖ) auf, dafür zu sorgen, dass ihre Fraktionen im Lambacher Gemeinderat die getroffene Entscheidung revidieren.

Am 13. Oktober 2005 fand eine von Bürgermeister Ilk einberufene Sondersitzung des Gemeinderates zum Fall Pausinger statt. (Laut Welser Rundschau und Kurier soll das Land Oberösterreich signalisiert haben, die Bewerbung von Lambach für die Landesausstellung im Jahr 2014 habe ohne Bereinigung der Angelegenheit wenig Chancen.) Mit 19 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen wurde die Umbenennung der „Margarethe-von-Pausinger-Straße“ beschlossen. (Sie erhielt dann als Verlängerung einer anderen Straße den Namen „Siedlungsstraße“.) Vor der Abstimmung über die Aufhebung der Ehrenbürgerschaft meldete sich Gemeinderat Wolfgang Gersuny (SPÖ) zu Wort: Er meinte, über die 1956 verstorbene Margarethe Pausinger solle nur „der Herrgott“ richten. Außerdem sei nach Rechtsauffassung des Landes Oberösterreich die Aufhebung der Ehrenbürgerschaft gesetzeswidrig. Daraufhin lehnte es der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 22 Stimmen (bei 2 Ja und 1 Enthaltung) ab, über die Aufhebung der Ehrenbürgerschaft auch nur abzustimmen.

Die Welser Initiative gegen Faschismus erklärte, sie werde diese Entscheidung nicht hinnehmen und bundesweit unter bekannten Persönlichkeiten Protestunterschriften sammeln.

Am 25. Oktober 2005 wurde in Anwesenheit des Bezirkshauptmanns von Wels-Land, Josef Gruber, am Lambacher Friedhof eine Gedenktafel für drei KZ-Opfer und zehn Bombenopfer, die alle aus der Gemeinde stammten, angebracht.

Im November 2005 stellte Bürgermeister Ilk in den Amtsnachrichten der Marktgemeinde Lambach die Sondersitzung des Gemeinderates und ihre Ergebnisse dar. Dabei behauptete er, dass Pausingers Opfer Gottfried Wingen „unter anderem wegen Sittlichkeitsverbrechen vorbestraft“ gewesen sei. Inzwischen hatte Eva Caro — mit Unterstützung von Helmut Wimmer und Robert Eiter — bei deutschen Gerichten in Regensburg und Essen herausgefunden, dass die Vorstrafen ihres Vaters in den 30er Jahren ausschließlich wegen homosexueller Handlungen unter Erwachsenen erfolgt waren, die nach heutigem Recht gar nicht strafbar sind.

Weil Eva Caro ihren Vater durch den Artikel von Bürgermeister Ilk als Verbrecher abgestempelt und damit vom Opfer zum Täter verwandelt sah, schaltete sie den Welser Rechtsanwalt Heinz Oppitz ein. Dieser richtete im Dezember 2005 ein Schreiben an den Bürgermeister, in dem er von ihm die Veröffentlichung einer vorformulierten Ehrenerklärung für Gottfried Wingen forderte, andernfalls gerichtliche Schritte eingeleitet würden. Bürgermeister Ilk verlas diese Ehrenerklärung in der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten und ließ sie in der nächsten Ausgabe der Amtsnachrichten der Marktgemeinde Lambach abdrucken. Außerdem zahlte er die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 861,42 Euro.

Ende Dezember 2005 gab Bürgermeister Ilk bekannt, er werde demnächst von seiner Funktion zurücktreten und die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl seiner Stellvertreterin Christine Oberndorfer (ÖVP) übergeben. Dieser Rücktritt sei von langer Hand geplant und habe mit dem Fall Pausinger nichts zu tun.

Bei einer Sitzung des Lambacher Gemeinderates am 16. Februar 2006 empfahl der Prüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Robert Furian (FPÖ), die sechs in Gemeinderäumlichkeiten befindlichen Bilder von Margarethe Pausinger zu entfernen. Die Empfehlung wurde wenig später umgesetzt.

Im Februar 2006 führte das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem die Welser Initiative gegen Faschismus als eine von 45 Organisationen angehört, eine Unterschriftenaktion durch. Am 8. März 2006 trat das Netzwerk mit dem Ergebnis dieser Aktion an die Öffentlichkeit: Zahlreiche Prominente aus Wissenschaft und Kultur sowie KZ-Überlebende und Widerstandskämpfer forderten die Gemeinden Lambach und St. Wolfgang auf, die Ehrung von NS-Denunzianten zu beenden. In St. Wolfgang trug die Seepromenade den Namen des Gemeindearztes Franz Xaver Rais (1899 - 1972), eines fanatischen Nationalsozialisten, der 1942 eine Jüdin denunziert hatte. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells ersuchten auch die Landesregierung und den Landtag von Oberösterreich, für die Beseitigung der „Spuren des Nazismus“ zu sorgen.

Die Liste der Persönlichkeiten, die sich beteiligten, war mehr als hochkarätig. So fanden sich zwei Nobelpreisträger darauf: Der Naturwissenschafter Walter Kohn, der als 15-Jähriger aus Wien flüchten musste und dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden, und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek. Unterzeichnet hatten neben vielen anderen die Schauspieler Dietmar Schönherr, Erwin Steinhauer und Harald Krassnitzer, die Schriftsteller Josef Haslinger, Gerhard Roth, Karl-Markus Gauß, Robert Schindel und Michael Köhlmeier, die Kabarettisten Gerhard Bronner und Josef Hader, die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi, der Politikwissenschafter Anton Pelinka und der Historiker Wolfgang Neugebauer. Für die jüdischen Gemeinden hatte sich u.a. der Präsident des Bundesverbandes, Ariel Muzicant, dem Appell angeschlossen. Nicht zuletzt schienen KZ-Überlebende und Widerstandskämpfer auf: etwa der Obmann der Lagergemeinschaft Mauthausen, Hans Marsalek, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, Alfred Ströer, und Irma Trksak von der Lagergemeinschaft Ravensbrück.

Auch Oberösterreich war stark vertreten: Mit dem Rektor der Kepler-Universität, Rudolf Ardelt, und dem Rektor der Kunstuniversität, Reinhard Kannonier, mit den Historikern Rudolf Kropf und Michael John, mit der Präsidentin der Katholischen Aktion, Margit Hauft, mit den Schriftstellern Franzobel, Margit Schreiner und Ludwig Laher, mit den Regisseuren Kurt Palm und Andreas Gruber, mit dem Zeichner Gerhard Haderer und dem Ehrenvorsitzenden des oö. KZ-Verbandes, Rudolf Haunschmid.

Die prominenten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hielten es für „unerträglich, dass 61 Jahre nach dem Untergang des braunen Mordregimes noch immer NS-Denunzianten in öffentlichen Ehren stehen“. Harald Krassnitzer nannte Menschen wie Pausinger und Rais „Handlanger einer Mörderbande“. Erwin Steinhauer sah „den Geist des Nationalismus und Antisemitismus nach wie vor sein Unwesen treiben“.

Die Aktion fand in ganz Österreich ein starkes Medienecho: Unter anderem schien sie auf der Homepage des Bundes-ORF auf.

Noch am selben Tag (also am 8. März 2006) einigten sich die Gemeinderatsfraktionen von St. Wolfgang darauf, die Seepromenade umzubenennen: allerdings in fragwürdiger Weise von „Dr.-Franz-Xaver-Rais-Promenade“ auf „Doktor-Promenade“. Andererseits erklärte der St. Wolfganger Bürgermeister Wolfgang Peinsteiner (ÖVP) in der ORF-Fernsehsendung „Oberösterreich heute“, die antifaschistische Kritik sei im Grunde genommen berechtigt.

Die amtsführende Bürgermeisterin von Lambach, Christine Oberndorfer, erklärte dagegen, sie sehe keinen Handlungsbedarf. In der Angelegenheit sei bereits alles Erforderliche getan worden.

Der SPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Karl Frais, erreichte in einem Gespräch mit der Lambacher SPÖ-Fraktion, dass diese sich für einen „klaren moralischen Trennstrich“ des Gemeinderates zur Ehrenbürgerschaft Pausingers aussprach.

Eva Caro sandte ein Schreiben an Landeshauptmann Josef Pühringer. Darin bat sie ihn, sich für eine Tilgung der Ehrenbürgerschaft zu verwenden.

Am 6. Mai 2006 fand die jährliche Gedenkkundgebung zum Jahrestag der Befreiung des KZ-Nebenlagers Gunskirchen statt. Veranstalter waren die Marktgemeinde Gunskirchen, die Gemeinde Edt bei Lambach und die Welser Initiative gegen Faschismus. Als Hauptredner und Ehrengast nahm Bundespräsident Heinz Fischer teil. Robert Eiter gab in seiner Rede der Hoffnung Ausdruck, dass der Lambacher Gemeinderat sich bald von der Ehrenbürgerschaft der NS-Denunziantin Pausinger distanzieren werde.

Am 7. Mai 2006 wählte Lambach eine neue Bürgermeisterin: Christine Oberndorfer (ÖVP), die bereits einige Monate die Amtsgeschäfte geführt hatte, erhielt 68 Prozent der Stimmen, ihr SPÖ-Gegenkandidat Günter Marischka 32 Prozent.

Am 18. Mai 2006 setzte der Gemeinderat von Lambach einen Schlusspunkt unter den rund ein Jahr dauernden Konflikt: ÖVP und SPÖ brachten einen gemeinsamen Antrag ein, in dem das NS-Regime verurteilt und erklärt wurde, die Ehrenbürgerschaft Margarethe Pausingers sei „aus heutiger Sicht zu Unrecht verliehen“ worden. Diesen Antrag unterstützten 24 Mitglieder des Lambacher Gemeinderates, ein FPÖ-Mandatar enthielt sich.

Die Welser Initiative gegen Faschismus stellte dazu fest, es handle sich um „ein akzeptables Ergebnis, das der konsequenten demokratischen Aufklärungsarbeit der antifaschistischen Bewegung und der Medien zu verdanken“ sei.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
2006
Heft 4-5/2006, Seite 0
Autor/inn/en:

Robert Eiter:

Dr. Robert Eiter wurde 1960 in Wels geboren. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus, außerdem Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich.

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