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Pascal Germann

Demokratie Inszenierung mit Warlord und Sharia

Mit der Loya Jirga in Kabul sollte die Demokratisierung Afghanistans eingeläutet werden. Das Resultat ist die Etablierung der Macht der Warlords und die Einführung der Scharia.

Bomben und Fresspaketchen haben sich gelohnt. Afghanistan ist auf dem Weg in die Demokratie. So sollte die Botschaft lauten, als sich Mitte Juni auf Initiative der Westmächte und der UNO über 1’000 Vertreter und einige Vertreterinnen der afghanischen Bevölkerung in Kabul trafen, um über die Zukunft Afghanistans zu debattieren und wie in der schönsten Landsgemeinde–Demokratie gemeinsam Beschlüsse zu fassen.

Ziel war die Bildung einer Übergangsregierung. Der Eindruck, dass die Veranstaltung von aussen aufoktroyiert war, sollte vermieden werden: Man versuchte afghanische Traditionen auszugraben, die, wie behauptet wird, eigentlich demokratisch wären, wenn nicht gerade eine Handvoll bärtiger Miesepeter die Macht ergreifen und das Land zum Terrornest auserwählen. So wurde die Versammlung auf den klangvollen Namen Loya Jirga getauft, für welchen in den deutschsprachigen Medien schon bald ein halbes Dutzend verschiedene Übersetzungen kursierten, die Demokratie und Tradition im Doppelpack versprachen.

«Wahl nach örtlichen Bräuchen»

In der afghanischen Geschichte wurden seit dem 18. Jahrhundert in unregelmässigen Abständen Loya Jirgas einberufen, um in Krisensituationen eine nationale Einigung zu finden. Wie demokratisch diese waren, ist allerdings fraglich. In diesen Ratsversammlungen wurden keine Mehrheitsbeschlüsse gefällt. Vielmehr handelten die Stammesführer unter sich die Kompromisse aus, um sie dann an den Versammlungen zu vermitteln. In den Loya Jirgas des 20. Jahrhunderts stimmten zwar die Teilnehmer über Vorlagen ab, aber Sinn und Zweck der Einberufung war, laut dem amerikanischen Afghanistan–Experten Barnett Rubin, fast immer, «die gewaltsam eroberte und gehaltene Macht einer königlichen oder anderen Gruppe zu legitimieren.» Was beschlossen wurde, sei faktisch schon im Voraus festgestanden. Von einem demokratischen Verfahren konnte keine Rede sein. Dies änderte sich auch bei der neuesten unter UNO–Schutz durchgeführten Loya Jirga nicht.

Vor Eröffnung der Loya Jirga im Juni berichtete ein UNO–Vertreter vor versammelter Presse, dass die Wahl der Delegierten für die Ratsversammlung «erstaunlich fair» abgelaufen sei, ohne dies aber weiter auszuführen. Realistischer ist wohl die Einschätzung der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch», die den Wahlprozess sehr genau beobachtete. Die Warlords hätten den Wahlprozess in unverschämter Weise manipuliert, schrieb die NGO in einem Bericht. Einschüchterungen durch teilweise massive Gewalt sowie Bestechungen seien an der Tagesordnung gewesen, um GegnerInnen der lokalen Machtträger von einer Kandidatur abzubringen. Noch häufiger stellten die Kriegsherren aber die Wahllisten einfach selbst auf, so dass die AfghanInnen ausschliesslich den Machthabern wohlgesinnte, konservative Vertreter wählen konnten. Die UNO hatte gegen ein solches Vorgehen offenbar wenig einzuwenden. Ein Sprecher bezeichnete es als «Wahl nach örtlichen Bräuchen» und fügte hinzu, dass es wichtig sei, die lokalen Behörden einzubeziehen. Zu örtlichen Bräuchen gehört wohl auch, dass Frauen meistens von den Wahlversammlungen ausgeschlossen werden. Ein Klanältester aus Mardyan verteidigte die Wahlprozedur mit den Worten: «Es ist eine freie Wahl. Die Männer können die beste Person wählen.» Um aber dennoch den Schein von Gleichberechtigung zu wahren, wurden neben den mehr als tausend männlichen Delegierten auch 200 Frauen bestimmt, die als Vertreterinnen an der Loya Jirga teilnehmen durften. Nach Berichten der afghanischen Frauenorganisation RAWA wurden gezielt konservative Frauen ausgewählt, die sicherlich keine Bedrohung für die Vormacht der Männer darstellten. Zudem trauten sich die wenigsten Frauen, an der Versammlung das Wort zu ergreifen. Die Präsenz der Warlords, die provokativ in den vordersten Rängen Platz nahmen, habe sehr einschüchternd gewirkt, sagte eine Delegierte nach Beendigung der Loya Jirga.

Die Warlords sind die eigentlichen Machthaber in Afghanistan. Sie verfügen über die ökonomische Macht, da Opiumproduktion und –handel in ihren Händen liegen. Ihren Einfluss verdanken sie aber vor allem der militärischen Stärke. Einige Privatarmeen sind um ein Vielfaches grösser als die mit bescheidenen Finanzmitteln aufgebaute Armee der Regierung. Es war klar, dass die Loya Jirga die Macht der Warlords nicht eindämmen konnte, auch wenn sie genau das versprach.

In einem Passus der Loya–Jirga–Kommission der UNO heisst es, dass an der Versammlung keine Personen teilnehmen dürften, die «Verbindungen zu Terroristen haben, in Drogenschmuggel, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Plünderungen oder in den Augen des Volkes direkt oder indirekt in die Tötung unschuldiger Zivilisten verwickelt sind». Wenn dieses Kriterium aber tatsächlich angewendet worden wäre, so hätten wohl Hunderte abgewiesen werden müssen. So nahmen an der Loya Jirga beispielsweise der als besonders brutal geltende General Dostum teil, der für sein Zerstörungswerk in Kabul bekannt ist, der Drogenbaron und Kriegsherr über 15’000 bewaffnete Männer Ismail Khan, oder der Warlord Pasha Khan, der noch diesen Frühling aus Ärger über seine Absetzung als Gouverneur 500 Granaten auf die Provinzhauptstadt Gardez niederprasseln liess. Die Liste der an der Jirga teilnehmenden Kriegsherren ist lang. Sie übten den entscheidenden Einfluss auf die Versammlung aus. Keine wesentlichen Beschlüsse konnten ohne die Zustimmung der Mehrheit der Warlords gefällt werden. Zudem wurden an der Loya Jirga mehr lange Voten ausgetauscht als Entscheidungen getroffen. Dies lag wiederum im Interesse der lokalen Machthaber, weil dadurch die bestehenden Machtverhältnisse nicht angetastet wurden.

Stabilität um jeden Preis

Die USA, die unverblümt auf den afghanischen Rat Einfluss nahmen, setzten den Kriegsherren ebenfalls nichts entgegen. Ihre Strategie besteht vielmehr darin, Stammesfürsten und andere lokale Machthaber möglichst einzubinden. So nahmen die Amerikaner einige Warlords kurzerhand unter Vertrag, um sie auf ihre Seite zu bringen. Die USA wollen vor allem stabile Verhältnisse erreichen, in welchen ungestört Pipelines gebaut werden können und keine Basis für antiamerikanische Terroristen mehr entstehen kann. Stabilität bedeutet aber nicht Einführung von Demokratie. Im Gegenteil: Sie ist viel einfacher durch die Zementierung der aktuellen Machtverhältnisse, die der Demokratie entgegenstehen, erreichbar. Insofern liegen die Interessen der USA und der Warlords, zumindest jener, die sich in das «neue Afghanistan» integrieren lassen, nicht weit auseinander.

Vor allem war es den Vereinigten Staaten aber wichtig, dass ihr Kandidat Hamid Karzai zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Karzai lebte in den USA im Exil und war dort im Ölgeschäft tätig. Er kümmerte sich speziell um den Ölexport aus Zentralasien. In Afghanistan kennt man ihn kaum, bei den Ölfirmen aber sehr wohl. Der einzige mögliche Konkurrent für Karzai war der Ex–König Shah Zahir, der bei den AfghanInnen um einiges bekannter und wahrscheinlich auch beliebter ist. So hofften beispielsweise die Frauen von RAWA auf seine Rückkehr, da sie von ihm am ehesten eine Entmachtung der Warlords und eine Säkularisierung erwarteten. Zahir verzichtete aber auf eine Kandidatur. Die entscheidende Rolle spielte dabei der US–Sondergesandte Zalmay Khalilzad, derselbe, der vor Jahren zwischen den Taliban und dem Energiekonzern Unocal vermittelte und massgeblich zu der früheren Freundschaft zwischen den USA und den Taliban beitrug. Khalilzad verhandelte mit dem Ex–König so lange, dass der Beginn der Loya Jirga verschoben werden musste. Darauf trat der amerikanische Afghanistan–Beauftragte vor die Presse und verkündete, bevor der Ex-Monarch selbst Stellung nahm, «dass er als Kandidat für den Posten als Staatschef nicht zur Verfügung steht und die Kandidatur von Herrn Karzai unterstützt». Damit war die Sache geritzt. Die Jirga durfte losgehen. Karzai wurde wie erwartet mit überwältigendem Mehr gewählt. Die einzige ernsthafte Gegenkandidatin, eine Ärztin, die im Unterschied zu Karzai ein ganzes Regierungsprogramm vorlegen konnte, erhielt rund einen Zehntel der Stimmen. Darauf ernannte Karzai die Minister. Die Posten besetzte er vor allem mit Machthabern, die von nun an nicht mehr Warlords, sondern «Führer des Jihad» genannt wurden. Besonders berücksichtigt wurden tadschikische Anführer der Nordallianz, von denen teilweise krasse Kriegsverbrechen bekannt sind, so beispielsweise von dem zum Verteidigungsminister ernannten Mohammed Fahim. Klar untervertreten fühlen sich paschtunische Stammesführer. Mit der Ernennung von Abdul Kadir, einem paschtunischen Kriegsherrn, der auf der Seite der Nordallianz gekämpft hatte, zu einem der drei Stellvertreter des Präsidenten versuchte Karzai die paschtunische Fraktion zufrieden zu stellen. Abdul Kadir wurde aber nur drei Wochen nach Beendigung der Ratsversammlung Opfer eines Attentats. Damit steigt die Gefahr eines erneuten Ausbruchs des Bürgerkriegs weiter. Schon vor dem Attentat drohten paschtunische Machthaber offen mit Krieg, da sie ihre Interessen nicht gewahrt sahen. Besonders verärgert hat sie, dass Karzai an der Loya Jirga nicht über das neue Kabinett abstimmen liess. Angeblich fehlte die Zeit. Auch bei der Ausarbeitung des neuen Parlaments durfte die Versammlung nicht mitbestimmen. Da die Jirga sich nicht geeinigt habe, gelte automatisch sein Vorschlag, meinte Karzai lakonisch und überging damit etliche Gegenvorschläge zur Schaffung eines Parlaments. Fast 100 Delegierte verliessen darauf aus Protest die Loya Jirga.

«Gemässigte Scharia»

Mehr Einigkeit bestand in weniger weltlichen Angelegenheiten. So ganz nebenbei gab Karzai bekannt, wie der zukünftige Staat Afghanistan auszusehen habe. Der Staat sei «islamisch» und «unsere Gesetze sollten auf der islamischen Rechtssprechung basieren». Diese Sätze, denen niemand zu widersprechen wagte, äusserte der neue Ministerpräsident, nachdem der Kriegsherr Sayyaf ein feuriges Plädoyer für die Scharia hielt. Sayyaf pflegte freundschaftliche Beziehungen zu Osama bin Laden und seine Ansichten näherten sich im Laufe der Jahre immer mehr der Ideologie der Al–Qaida an. Doch wahrscheinlich war die Rede dieses Ultrafundamentalisten nicht einmal nötig; denn es scheint einen weitverbreiteten islamistischen Konsens unter den Machthabern zu geben. Mit der Einführung der Scharia wurde bloss ein bereits bestehendes Unrecht institutionalisiert. Die nach dem Sturz der Taliban in den Medien kursierenden Propagandabilder, die lachende Frauen zeigten, entsprechen nicht der Realität. Ausserhalb von Kabul sind keine Frauen ohne Burka zu sehen. Doch auch in Kabul trauen sich laut Human Rights Watch 95% der Frauen nicht, ohne männliche Begleitung auf die Strasse zu gehen.

Nachdem Karzai die «islamische Rechtssprechung» eingeführt hatte, war in den westlichen Medien schnell die Rede von einer «gemässigten Scharia». Es mag sein, dass die neue Regierung nicht die gleichen harschen Strafen einführt wie die Taliban, obwohl dies einige islamistische Kriegsherren fordern. Doch das Wesen der Scharia offenbart sich nicht in erster Linie in den barbarischen Hinrichtungen und Verstümmelungen, sondern, worauf islamische Rechtsgelehrte immer wieder selbst hinweisen, in der Unterwerfung des Menschen unter eine moralische Gemeinschaft, die das Leben des Individuums bis in den privatesten Bereich hinein reguliert. Die unter der Burka verschleierten Frauen sind nicht mehr unterscheidbar und werden somit auch sozial gleich, eine Gleichheit, die allerdings nicht der Entfaltung der Persönlichkeit dient, sondern die den Souveränitätsverlust und die totale Entindividualisierung des Menschen bedeutet. Die Klassengegensätze scheinen im auf irrationalen Vorstellungen konstruierten Kollektiv aufgehoben zu sein. Insofern bestehen durchaus Ähnlichkeiten zwischen dem Islamismus und dem europäischen Faschismus. Von «gemässigter Scharia» können nur ApologetInnen sprechen. Das Adjektiv dient bloss der Legitimation.

Die in Afghanistan stationierten Westmächte vermochten weder die Rückkehr der Warlords noch die Erneuerung der Scharia zu verhindern. Im Gegenteil: Die Isaf–Truppen boten dafür den geschützten Rahmen. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen scheinen die Besatzungsmächte der zukünftigen Gestaltung Afghanistans ziemlich gleichgültig gegenüberzustehen. Sie verfolgen zwar alle politische und ökonomische Absichten, diese sind aber nicht auf Afghanistan ausgerichtet. Die USA wollen die Al–Qaida bekämpfen und sie zeigen ein strategisches und ökonomisches Interesse an den Staaten nördlich von Afghanistan. Deutschland will sich als weltweit operierende Ordnungsmacht profilieren und die Türkei, die ebenfalls mit Truppen in Kabul präsent ist, möchte sich als Regionalmacht beweisen. Die Truppenkontingente sind sehr gering und keine der Westmächte ist bereit, Schutztruppen ausserhalb Kabuls zu stationieren. Das mangelnde Interesse an Afghanistan zeigt sich auch daran, dass die versprochenen Gelder an die Regierung und für den Aufbau des Landes nur sehr spärlich fliessen. Es mangelt überall.

Das Hauptproblem Afghanistans liegt nicht – wie in einigen linken Blättern behauptet wird – darin, dass die westlichen Mächte mit Bomben und zweifelhaften Allianzen die idealen Verwertungsbedingungen für das Kapital schaffen. Dies trifft zwar für den geplanten Bau von Öl– und Erdgaspipelines zu, vermag aber das Elend in Afghanistan nicht zu erklären. Das Hauptproblem liegt wohl eher genau im Gegenteil: dem mangelnden Interesse des Kapitals an Afghanistan, der Unfähigkeit des Kapitalismus Länder wie Afghanistan zu integrieren und zu entwickeln. In Afghanistan gibt es wenig und um das Wenige wird ein skrupelloser Kampf geführt. Dies bietet einen fruchtbaren Boden sowohl für Islamisten, die eine Aufhebung der Klassengegensätze im religiösen Zwangskollektiv versprechen, als auch für Kriegsherren, die durch Anwerbung von Soldaten Tausenden einen Verdienst sichern. Die Dominanz von Islamisten und Warlords verhindert aber jegliche emanzipatorische Entwicklung in Afghanistan.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
2002
Risse 2, Seite 2
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Pascal Germann:

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