Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 2006 » Heft 4-5/2006
M. Wimmer

Braunzone OÖ

Das NS-Verbotsgesetz ist in Oberösterreich oft außer Kraft, aber die Straßenverkehrsordnung gilt noch.

Ried im Innkreis, 27. Mai 2006: Der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler und der neonazistische Bund Freier Jugend hatten zu einer Kundgebung aufgerufen, AntifaschistInnen zu einer Gegenkundgebung. Beide wurden im Vorhinein behördlich untersagt. Als es schließlich soweit war, demonstrierten die Neonazis stundenlang unter fürsorglicher Aufsicht der Sicherheitsbehörden. Hingegen wurden zwei AntifaschistInnen, die ein Transparent entrollen wollten, festgenommen. Ein typischer Vorfall in dieser Zeit. Der Obmann der Lagergemeinschaft Mauthausen, der 92-jährige KZ-Überlebende Hans Marsalek, in einem Brief an die Innenministerin: „Die Sicherheitsbehörden (...) verhalten sich so, als richte sich das Verbotsgesetz nicht gegen neonazistische Umtriebe, sondern gegen antifaschistische Aktivitäten.“

Während Antifas in Wort und Tat kriminalisiert werden, herrscht für Rechtsextreme Narrenfreiheit.

Ermittelt oder gar gehandelt wird nur, wenn der Druck durch die Öffentlichkeit so groß wird, dass ihm nachgegeben werden muss, etwa im Falle der „Fußballfans“ Braunauer Bulldogs. Die hatten sich im KZ Mauthausen ablichten lassen, den rechten Arm zum Hitler-Gruß gereckt. Als die KPÖ und der Infoladen Wels im Jänner via Presseaussendung darauf aufmerksam machten, entschloss sich sogar der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Herr Michael „mir sind die Hände gebunden“ Tischlinger, zu einer Anzeige. Das Foto sei ihm aber schon seit Monaten bekannt, merkte er feixend an. Um seine Behörde zum Handeln zu bewegen, hat es offenbar aber erst Artikel von der Washington Post bis zur Süddeutschen Zeitung gebraucht, und einen tobenden Braunauer Bürgermeister. Der hat mittlerweile erneuten Grund zur Aufregung: Bei einer FPÖ-Veranstaltung Ende August in Braunau waren auch Gottfried Küssel (bekannter österreichischer Neonazi) und zwanzig Kameraden aufgetaucht, um ein bisschen mitzufeiern. Weder die FPÖ nahm daran Anstoß noch die Sicherheitsbehörden, denen gegen Neonazis ja stets die Hände gebunden sind; erst als die Nazi-Bande über die Innbrücke von Braunau in das bayrische Simbach lief, schritten die Behörden ein: die deutschen wohlgemerkt.

BfJ in Oberösterreich

Der Bund Freier Jugend (BfJ) ist die wohl aktivste Neonazi-Gruppierung Österreichs. Man veranstaltet Vorträge, Konzerte, Wehrsportübungen und einmal jährlich den „Tag der volkstreuen Jugend.“ Dass diese Organisation gerade in Oberösterreich Fuß fassen konnte, hat zwei Gründe:

Zum einen entstand nach Regierungsbeteiligung und vermeintlicher Mäßigung der FPÖ ein Vakuum am rechtsextremen Rand, das in Oberösterreich auch der Ring Freiheitlicher Jugend nicht nutzen wollte. Als einziger wichtiger Landesverband hielten die oberösterreichischen Blauen der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und mittlerweile dem BZÖ die Treue. Für die schmale Schicht am rechtsextremen Rand wurden die FPÖ und der RfJ uninteressant, ja zu Verrätern. Zumal blieb der Erfolg aus, der die FPÖ mal so sexy machte. So gelang es unter der Schirmherrschaft der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP), eine neue Gruppierung aufzubauen, oder genauer gesagt die vor sich hin schimmelnde Afp-Jugend zum Bund Freier Jugend zu machen. Offenbar gelang es, zahlreiche ältere Kameraden zur Unterstützung des Projektes zu begeistern Denn es ist es für den BfJ kein Problem, die höchstrangigen deutschsprachigen Neonazis für Veranstaltungen zu gewinnen; Geldmittel scheinen nahezu unbegrenzt vorhanden. Der harte Kern des BfJ besteht in etwa zu jeweils einem Drittel aus Nazi-Skinheads, halbgebildeten höheren SchülerInnen und StudentInnen aus besserem Hause mit deutschnationalen familiären Hintergrund sowie aus mitlaufenden Verlierertypen, denen das Leben wohl übel mitgespielt hat. Überschneidungen zwischen diesen Gruppen eingeschlossen.

Der BfJ gedeiht wohl auch deshalb so gut, weil ihm wie anderen Neonazi-Organisationen in Oberösterreich von Seiten der Behörden keine oder nur winzige Steine in den Weg gelegt werden. Das wissen die BfJlerInnen mittlerweile auch, und so wird auf ihrer Homepage den SicherheitsbeamtInnen eifrig Puderzucker in den Allerwertesten geblasen. Nur mehr selten werden Repressalien beweint, etwa als es einmal ein Organstrafmandat setzte, weil BfJlerInnen bei Rot über die Kreuzung fuhren. Immerhin, wenn schon das Verbotsgesetz in Oberösterreich fallweise außer Kraft gesetzt zu sein scheint, die Straßenverkehrsordnung gilt noch!

BfJ und FPÖ

Seit der Abspaltung des BZÖ und der Machtübernahme des „Hoffnungsträgers“ (O-Ton BfJ) Hans Christian Strache hat das neonazistische Spektrum ihre zwischenzeitlich erkaltete Liebe zur FPÖ wieder entdeckt. Verschieden Pläne, eine eigene Partei nach Vorbild der deutschen NPD zu gründen, sind vom Tisch. Von Gerd Honsik bis zur AfP: Vor der letzten Nationalratswahl hagelte es Wahlempfehlungen von ganz rechts außen für die „Freiheitlichen.“ Wie zuletzt in den 90ern werden Neonazis von FPÖ-Veranstaltungen angezogen wie Fliegen von der Kacke. Bei nahezu allen größeren Wahlveranstaltungen der FPÖ in Oberösterreich war auch der BfJ zugegen, um ungehindert Werbung in eigener Sache oder für die AfP zu machen. Die Kontakte zu Jungfreiheitlichen scheinen gut: Man kennt sich. Und auch wenn man sich mal ein bisschen vom braunen Sumpf distanziert, wie jüngst der oberösterreichische FP-Chef Lutz Weinzinger, als er Gottfried Küssel einen „Idioten“ hies, nicht weiter schlimm: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
2006
Heft 4-5/2006, Seite 0
Autor/inn/en:

M. Wimmer:

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