Zeitschriften » MOZ » Jahrgang 1990 » Nummer 58
Christof Parnreiter
Ökosteuern:

Ausweg aus der Umweltkrise?

Ökosteuern sind der Renner der Saison. Als „„marktgerechtes“ In­strument sollten sie die bisherige Umweltpolitik ablösen, sagen ihre Befürworter. Ob Umweltab­gaben halten können, was ver­sprochen wird, untersucht

Ökologen und Grünbewegte sind sich einig. Die in den industrialisierten Staaten bisher praktizierte Umweltpolitik ist gescheitert. Von Ausnahmefällen — etwa der Sanierung der österreichischen Seen — abgesehen, ist es nicht gelungen, die zerstörerische Entwicklung zu stoppen, geschweige denn, die Probleme in den Griff zu bekommen. Das Waldsterben hält unvermindert an, die Geißel des automobilen Verkehrs ist erdrückender denn je, zunehmend macht es Schwierigkeiten, Trinkwasser in ausreichender Qualität und Quantität aufzubereiten, ganze Meere sind am Kippen, das Ozonloch weitet sich aus, unbarmherzig erwärmt sich das Klima ...

Für dieses offensichtliche Versagen werden gemeinhin die Instrumentarien bisheriger Umweltpolitik verantwortlich gemacht. Daß Auflagen und Verbote, ergänzt durch gezielte Subventionen, untauglich, zumindest aber ungenügend seien, darüber herrscht weitgehend Konsens. Dem „Ökodirigismus“ (Joseph Huber) wird vorgeworfen, zu bürokratisch und ineffizient zu sein, da das Einhalten von Verboten nur schwer zu kontrollieren sei. Außerdem reagierten ordnungsrechtliche Maßnahmen nur auf bestehende Mißstände, sie hinkten also der Entwicklung immer nach, in dem sie versuchten, erfolgte Umweltzerstörung wieder zu reparieren bzw. weitere weitgehend zu unterbinden. Schließlich wird gegen die Auflagenpolitik noch eingewendet, daß sie keine Anreize biete, die festgelegten Grenzwerte zu unterschreiten — da diese in der Regel dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, kann eine Grenzwertpolitik keine technologischen Innovationen in Richtung umweltfreundlichere Produktion initiieren, meinen die Kritiker.

Ökosteuern statt Ökodirigismus

Im Rahmen der Diskussion über die geforderte „grundlegende Änderung der Umweltpolitik“ (Jürgen Bunde, Mitarbeiter beim Rat der Sachverständigen für Umweltfragen, BRD) werden nun sogenannte marktwirtschaftliche bzw. marktgerechte Instrumente favorisiert — in unterschiedlicher Ausformung treten Grüne, Sozial- und Christdemokraten für Ökosteuern ein. Während erstere jedoch umfangreiche Modelle anstreben, wollen letztere bloß einzelne Abgaben, die auch auf die Zustimmung eines Gutteils der Wirtschaftstreibenden stoßen könnten.

Ihr zentraler Vorteil gegenüber der Auflagen- und Verbotspolitik sei, so die Argumentation, ihre Marktkonformität.

Das Modell ist simpel. Der katastrophale Zustand der Umwelt rühre daher, daß der Ge- und Verbrauch von Umwelt bisher kostenlos (z.B. Emissionen) oder sehr billig (z.B. Wasser) war. Die real entstehenden Umweltkosten konnten externalisiert werden, d.h. sie mußten vom Verursacher nicht bezahlt werden. Weiters wird mit einem idealtypischen Marktmodell von Angebot und Nachfrage (wenig Angebot bei viel Nachfrage ergibt einen hohen Preis) operiert: Umwelt sei knapp und deshalb kostbar geworden — also müßte sie einen entsprechenden Preis erhalten. Mittels Ökosteuern soll Naturnutzung deshalb verteuert, d.h. zu einem zu kalkulierenden Preisfaktor für Produzenten und Konsumenten gemacht werden. Diese seien, so die Argumentation, auf Grund ihres Gewinn- bzw. Sparstrebens daran interessiert, den Preisfaktor ‚Umwelt‘ zu minimieren, was nur möglich ist, wenn umweltschonender produziert bzw. konsumiert werde — umweltfreundlichere und energiesparendere technische Innovationen seien die Konsequenz.

Viele Konzepte ...

Der Grundgedanke der Verinnerlichung externalisierter Umweltkosten ist nicht neu — schon 1920 wurde er von Arthur C. Pigou in seinem Buch „Welfare Economics“ vertreten. Lange Zeit völlig unbeachtet, findet er in der Ökologiebewegung der 70er Jahre wieder Gehör. Damals wurden, so dokumentiert eine Untersuchung aus der BRD, insgesamt 75 verschiedene Ökosteuermodelle diskutiert, die sich zum überwiegenden Teil auf Einzelprobleme — wie Abwasser-, Lärm- oder Autowrackabgabe — bezogen. Anfang der 80er Jahre dann tauchten erstmals komplexere Konzepte auf, die statt Einzelabgaben einen ökologischen und/oder sozialen Umbau des gesamten Steuersystems internierten.

Den bisher detailliertesten Vorschlag dazu lieferte das Heidelberger „Umwelt- und Prognoseinstitut“ (UPI) im Oktober 1988. Die Studie „Ökosteuern als marktwirtschaftliches Instrument im Umweltschutz“ listet 35 umweltbelastende Produkte und Konsumformen auf, die mit elf verschiedenen Steuern (Energie-, Mineralöl-, Müllvermeidungs-, Produkt-, Boden-, Wasser-, Werbungs- und Tabaksteuer sowie Landwirtschafts- und Nachrüstungsabgaben und eine Flugzeugstartgebühr) belastet werden. Damit sollen, so der UPI-Vorschlag, jährlich 210 Milliarden DM an Ökosteuern erwirtschaftet werden, die zur Abschaffung bzw. Reduzierung anderer Steuern — v.a. der Mehrwert- und Lohnsteuer — verwendet werden sollten. Den ökologischen Vermeidungseffekt, also den Rückgang des Verbrauches schädlicher Substanzen, gibt die Studie mit zwischen 4% (Erdgas) und 87% (Fluorchlorierte Kohlenwasserstoffe) an.

... und wenig Praxis

Trotz der mittlerweile schon recht umfangreichen Literatur und Diskussion zum Thema wurde von all den Vorschlägen erst wenig in der Praxis erprobt. Zwar weist das Steuersystem vieler Staaten Versatzstücke ökologischer Konzepte — Steuern auf manche Emissionen, Pfandregelungen, Düngemittel- und Deponieabgaben, Mautsysteme u.ä. — auf, als Paket aber existiert die ökosoziale Steuerreform erst auf Papier.

Fotos: MOZ-Archiv

Auch Österreich wird unter diesem Begriff lediglich Fragmente verwirklichen. Im „konkreten Planungsstadium“, ist aus dem Finanzministerium zu erfahren, befinden sich lediglich eine „wirksame Erhöhung“ der seit 1986 eingehobenen Düngemittelabgabe, eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer, die künftig nicht mehr am Hubraum, sondern an einer Kombination aus Leistung, Verbrauch und Emission bemessen werden soll, Mautsysteme „und ähnliches“ für LKW und, als Herzstück, eine Abwasserabgabe. Diese habe, so Finanzminister Lacina, „eine hohe umweltpolitische Effizienz“ und sei „international bereits gut vorbereitet“.

Von Frankreich 1968, den Niederlanden 1972 und der BRD 1981 eingeführt, war die Abwasserabgabe einst das Vorzeigemodell ökologischer Politik. Wenn sie in Österreich zwei Jahrzehnte danach, am 1. Jänner 1992, in Kraft treten und bereits „zwei, drei Jahre später greifen“ soll, ist das kein Anlaß zum demonstrierten ökologischen Stolz. Denn die gemachten Erfahrungen lassen viele Experten mittlerweile erkennen, daß die Abwasserabgabe im ökologischen Sinn als gescheitert anzusehen ist.

Abwasserabgabe gescheitert

Zwar könnten ihre Wirkungen in der BRD „nur sehr schlecht abgeschätzt werden“, meint etwa Nikolaus Geiler vom Arbeitskreis Wasser im „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU), sein Resümee ist nach eingehender Prüfung dennoch trist. „Die Anreizwirkung der Abwasserabgabe war in der Vergangenheit, von Ausnahmen abgesehen, im wesentlichen psychologischer Natur. Wer im Zusammenhang mit der Abwasserabgabe von einem ‚ökonomischen Hebel‘ oder einem ‚marktwirtschaftlichen Instrument‘ sprach, hatte entweder keine Ahnung oder ging davon aus, daß alle Ökonomie sowieso nur auf Psychologie beruht“, ätzt Geiler. Vom „BBU“ ursprünglich als Unterstützung zur Durchsetzung ordnungsrechtlicher Instrumente zur Wasserreinhaltung akzeptiert, müsse man mittlerweile erkennen, daß die Abwasserabgabe „nicht einmal die Funktion einer Krücke wahrgenommen hat“.

Gründe für das ökologische Scheitern gibt es mehrere. Zunächst einmal beruht die Abwasserabgabe nicht auf gemessenen, sondern von den Unternehmen freiwillig angegebenen Emissionen, die lediglich stichprobenartig überprüft wurden. Dann lag der Abgabensatz „immer erheblich unter dem Niveau, das einem auch nur halbwegs hinlänglichen Reinigungsstandard entsprochen hätte“, meint Nikolaus Geiler. Schon bei geringfügiger Reduktion der eingeleiteten Emissionen sei der ohnehin niedrige Satz — der erst 1999 jene Höhe erreichen wird, die der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen schon für die 70er Jahre als notwendig erachtet hatte — reduziert worden. So berappt nur ein geringer Prozentsatz der betroffenen Unternehmen die volle Abgabenhöhe, der Großteil kommt mit ermäßigten oder gar keinen Gebühren davon. Endgültig zur Farce wird die Abwasserabgabe dort, wo nur Unternehmen, die ihre Emission direkt, d.h. ohne den Umweg der öffentlichen Kanalisation, in Deutschlands Flüsse einleiten, von der Abgabe erfaßt werden — das sind ganze zehn Prozent. Der Rest bleibt steuerfrei.

Der letzte ökologische Haken heißt Problemverschiebung. Denn um der Abwasserabgabe zu entgehen, wurden — im Sinne der Emissionsreduktion — verstärkt Kläranlagen gebaut, bei deren Verwendung natürlich Klärschlämme anfallen. Diese sind hochgiftig und, wie ein Vertreter des Umweltbundesamtes in der BRD formulierte, „noch völlig unkalkulierbar“. Sein frommer Wunsch: „Es bleibt nur zu hoffen, daß die mit viel Aufwand, Sorgfalt und Geld aus dem Abwasser entfernten Stoffe nicht wegen mangelhafter Entsorgungspraxis irgendwo unsachgemäß und diffus in der Umwelt verschwinden.“

Nikolaus Geiler verzichtet auf optimistische Rhetorik — er fürchtet, wohl nicht zu Unrecht, illegale Entsorgung des Klärschlammes, da es an Deponie- und Verbrennungsmöglichkeiten fehle.

Doch selbst wenn es die gäbe — der Dreck aus dem Wasser käme in die Luft (und durch den Regen wieder ins Wasser zurück) — ein umweltpolitischer Fortschritt?

Österreich ahmt den Mißerfolg nach

Daß die Abwasserabgabe als ökologisches Instrumentarium weitgehend untauglich ist, müßte man eigentlich auch im Finanzministerium wissen. Es sei denn, man hätte das vom Minister selbst beauftragte Gutachten des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) nicht gelesen, wo festgehalten wird, daß die Abwasserabgabe „wenig Anreiz (gibt), die Schmutzfrachten zu verringern“. Auch die Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für Wirtschaft und Umwelt des österreichischen Arbeiterkammertages kann dahingehend interpretiert werden: Hirzi errechnte 1987 die durch eine Abwasserabgabe anfallende voraussichtliche Steuerschuld für verschiedene Sparten der österreichischen Industrie, wobei lediglich auf die Papierbranche ein relevanter Betrag (2,6 Mrd oder 10% des Umsatzes) entfallen wäre. Chemie-, Textil- und Nahrungsmittelindustrie kämen mit Beträgen jenseits der Null-Komma-Grenze weg. Neueren Berechnungen zufolge würde wegen teilweise erfolgter Emissionsdrosselung auch die Steuer (und damit der Anreiz, umweltfreundlicher zu produzieren) bei der Papierindustrie drastisch absinken — der verbleibende Wert der Abwasserabgabe liegt im Propagandistischen.

Wenn Einzelabgaben zum Scheitern verurteilt sind, bleibt die Frage, ob umfassende Konzepte wie jenes von UPI als ‚richtiges‘ Instrumentarium anzustreben sind. Da, wie erwähnt, eine empirische Überprüfung in diesem Fall mangels Empirie nicht möglich ist, sollen hier Grundlagen und Funktionsweisen von Ökosteuern einer ausführlichen Kritik unterzogen werden.

Nicht alles ist berechenbar

Erstens: Der allen Varianten von Ökosteuem zugrundeliegende Ansatz, die „volkswirtschaftlichen und ökologischen Gesamtkosten“ (UPI) in die Preiskalkulation einzubeziehen, geht von einer Meß- und Berechenbarkeit der Umweltzerstörung aus. Dies ist jedoch nicht oder nur sehr begrenzt möglich. Zwar gibt es solche Schadenskalkulationen — Lutz Wicke errechnete etwa für die BRD jährliche Umweltschäden von 100 Milliarden DM, was auf Österreich umgelegt einen Betrag von etwa 50-80 Milliarden Schilling ausmachen würde —, der Berechnungsmodus ist jedoch ein fraglicher. Exakt angegeben können nämlich nur Reparationszahlungen (z.B. für die Reinigung der Seen) oder Defensivmaßnahmen (Lärmschutzwände) werden. Gesundheitsschäden, Waldsterben, Gewässerverseuchung oder Ozonloch hingegen sind exakt ebensowenig zu erfassen wie die Auswirkungen vieler Umweltgifte, die über lange Zeitspannen und im Verbund mit anderen wirken.

Was heute an Umweltzerstörung passiert, wird zum Teil erst in zwanzig Jahren sichtbar und spürbar werden. Wie soll bei solchen Zeitverschiebungen eine genaue Messung und die für die Internalisierung der Kosten wichtige Zuordnung zum Emittenten möglich sein?

Zweitens: Das Umweltproblem ist bis auf Ausnahmen nicht zu messen, so ist es schon gar nicht zu monetarisieren, also in einer bestimmten Quantität Geld auszudrücken. Monetarisiert werden kann nur, was volks- oder betriebswirtschaftlich wertvoll, also verwertbar, ist — in diesem Sinne haben etwa Gesundheitsschäden auch eine volkswirtschaftliche Komponente, die annäherungsweise gemessen und in harten Schilling ausgedrückt werden kann, da ein lungenkranker Arbeiter der Sozialversicherung auf der Tasche liegt und wenig zur Erhöhung des Bruttosozialprodukts beiträgt. Der Versuch der Monetarisierung ist zynisch insofern, als er alles ökonomisch wenig oder gar nicht Relevante ignoriert — der Tod eines Pinguins, dessen Beitrag zur Weltwirtschaft vernachlässigbar ist, wird in die Kostenkalkulation nicht aufgenommen — ein Anreiz, diesen Tod zu vermeiden, besteht folglich nicht.

Ablaßkrämerei

Drittens: Der Versuch der Monetarisierung verwandelt die Umwelt in eine Ware — sie bekommt einen Preis und ist am Markt käuflich. Anstatt sie vor kapitalistischer Produktion zu schützen, wird sie unter ökologischem Deckmantel auch de jure ein Teil dieser.

Viertens: Umweltschäden zu monetariseren heißt, einen Ökoablaß einzuführen. Die Verseuchung von Flüssen ist nicht mehr illegal, sondern teuer, d.h. die finanzstarken Unternehmen können fortfahren, die Umwelt zu zerstören, wenn sie im Nachhinein Bußgeld zahlen. Die Ablaßpolitik weitergedacht führt zu Steuern für die Risken der Gen- und Atomtechnologie — was kostet ein Leukämietoter in der Ukraine, was die (irrtümliche) Freisetzung genmanipulierter Mikroben?

Fünftens: Die Argumentation der Umweltbesteuerung suggeriert, es gäbe einen richtigen oder gerechten Preis für eine bestimmte Ware, wenn neben Material- und Lohnkosten auch die Umweltabnützung kalkuliert werde. Ignoriert wird, daß Preise immer Ergebnis politischer und militärischer Auseinandersetzungen sind, was sich besonders deutlich am Rohölpreis zeigen läßt. Weiters findet nicht nur die Umweltbenützung keinen Eingang in das Preisgefüge — im Gegenteil baut der Kapitalismus auf der nur teilweisen Bezahlung dessen, was er beansprucht, auf: Nur zum Teil abgegolten wird die Arbeitszeit (Marx nannte das mal Mehrwerttheorie), unbezahlt ist die Reproduktionsarbeit, die vorwiegend von Frauen geleistet wird, unterbezahlt sind die Ressourcen, die aus den Peripherien in die Zentren transferiert werden.

Sechstens: Die Diskussion um die Ökosteuern verharmlost den tatsächlichen Zustand der Welt. Wenn unterschieden wird zwischen Stoffen, die. weil extrem gefährlich (z.B. FCKW — Fluorchlorierte Kohlenwasserstoffe), verboten gehörten, und solchen (wie CO2), die mit einer Steuer belegt werden sollten, wird suggeriert, daß CO2, das an der Klimaerwärmung wesentlichen Anteil hat, zwar übel, aber doch so schlimm nicht ist, und vor allem, daß Zeit ist, es zu reduzieren. Tatsache ist, und das gilt nicht nur für CO2, daß die Zeit äußerst knapp bemessen ist, wenn sie überhaupt noch reicht, um die Umweltzerstörung zu stoppen. Ökosteuern argumentieren aber nicht primär mit der realen Umwelt(un)verträglichkeit, sondern mit bestehenden Möglichkeiten zum Umsteigen: UPI fordert die „Verteuerung eines umweltbelastenden Produkts bei Vorhandensein umweltfreundlicher Alternativen“ — was aber, wenn diese nicht in Sicht?

Überschätzung des Lenkungseffektes ...

Siebentens: Weit überschätzt wird gemeinhin der ökologische Lenkungseffekt durch Umweltsteuern. Die angenommene Änderung im Konsumverhalten wegen Verteuerungen ist empirisch noch unbewiesen, weswegen ernsthafte Untersuchungen auch einräumen, daß die „ökologische Effektivität als unsicher eingeschätzt werden“ muß, wie es im Buch „Umweltpolitik mit Ökosteuern?“ von Wolfgang Bekert, Jürgen Bunde und Bernd Hansjürgens heißt. Eine exakte Ziel-Mittelbestimmung ist unmöglich, vielmehr operieren Ökosteuern mit dem „Versuch und Irrtum“-Modus — „aus diesem Grunde ist die Umweltabgabe nicht für einen Einsatz bei der Gefahrenabwehr oder dazu geeignet, den Einsatz gefährlicher Stoffe oder Produkte weitgehend zu verringern oder gar auszuschließen“, urteilen die drei Wissenschaftler, eine Einschätzung, die z.B. auch von einer Studie der Arbeiterkammer geteilt wird. UPI nimmt diese Einwände — unseriöserweise — auf die leichte Schulter: „Ist die Elastizität geringer als hier geschätzt, ist dies auch kein Problem. In diesem Fall sind die Einnahmen aus der Ökosteuer höher als geschätzt und die Umweltbelastung dennoch deutlich größer als ohne Ökosteuer.“ Exemplarisch läßt sich das Versagen einer ökologischen Preispolitik beim Benzinverbrauch zeigen. Zwar wird gerne postuliert, der sogenannte „Erdölschock“, also die Teuerungen 1973 und ’81, hätten zu einer erheblichen Veränderung im Fahrverhalten geführt, allein, die Statistik kann dies nicht belegen. Denn erstens sank der Treibstoffverbrauch trotz einer Teuerung von 43% nur um 9%, und zweitens war diese Einsparung nur von kurzer Dauer. Obwohl die Preise weiter nach oben kletterten, stieg die Fahrleistung und damit der Verbrauch rasch wieder über die alten Werte. „Wir bemerken“, frohlockt Richard Schenz, stellvertretender Generaldirektor der ÖMV, „keinerlei Mengenrückgänge bei Preiserhöhungen“, was auch das Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften mit der Feststellung, es gebe nur eine „geringe Preiselastizität der Treibstoffnachfrage“ untermauert. Die Erfahrung, daß „auch bei einem dauerhaft höheren Preisniveau tendenziell wieder zu alten Verbrauchsgewohnheiten“ übergegangen wird, konstatiert Norbert Walter-Borjans im Buch „Ökosteuern“ auch für die BRD. Das tendenzielle Scheitern von Ökosteuern bestätigt indirekt auch Dieter Teufel, Mitautor an der UPI-Studie, der auf den Vorwurf, Umweltsteuern könnten den Staatshaushalt nicht finanzieren, kontert, daß Ökosteuern für jene Bereiche der Umweltbelastung vorgeschlagen werden, die „eine relativ niedrige Elastizität aufweisen. Bei den meisten der für Ökosteuern vorgeschlagenen Produkte geht deshalb das Aufkommen (an Steuern, Anm.) bei steigenden Steuersätzen nicht zurück, sondern steigt weiter an“. Im Klartext heißt das, daß keine ökologische Umorientierung stattfindet — Naturverbrauch wird lediglich teurer: „Umweltabgaben sollen umweltpolitisch unerwünschte Aktivitäten teurer machen und dadurch gegebenenfalls zurückdrängen“ (Hervorhebung von mir), halten Bekert/Bunde/Hansjürgens gar nicht hinterm Berg.

Vereinzelte umweltpolitische Erfolge, wie sie etwa die Abwasserabgabe zu verzeichnen hat, gibt es auch anderswo (AKW-freies Österreich, Verbesserung der Linzer Luft). Sie sind jedoch als Ergebnis politischen Drucks zustandegekommen.

... und Unterschätzung der Durchsetzungsschwierigkeiten

Achtens: Unterschätzt werden von Verfechtern der Ökosteuern hingegen die Schwierigkeiten, sie durchzusetzen. Die Argumentation, der Widerstand gegen marktgerechte Instrumente wäre geringer, trifft nur dann zu, wenn die Abgabenhöhe unbedeutend bleibt. Jede tatsächlich relevante Besteuerung muß gegen die Industrie durchgesetzt werden — genau wie Verbote.

Wenn es den Umweltbehörden nicht gelingt, gegen wirtschaftliche Interessen ökologische Mindeststandards durchzusetzen, liegt dies nicht an der Bürokratie — wie behauptet wird —, sondern an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, in denen Profitinteressen dominieren. Es ist deshalb nicht einleuchtend, daß der Steuerbehörde gelingen sollte, was den Ämtern mißlang.

Neuntens: Die Argumentation beruht auf einem idealtypischen Marktmodell — freie Wahlmöglichkeit der Konsumenten —, das in Wirklichkeit nicht existiert. Statt eines Kräftespiels von Angebot, Nachfrage und Preisbildung herrscht Monopolmacht und Wettbewerbs Verzerrung vor.

Zehntens: Neben diesen Einwänden grundsätzlicher Natur enthalten die vorliegenden Konzepte zahlreiche Ungereimtheiten, die hier nur kurz angeführt werden sollen. Zunächst drängt sich überall dort, wo, um die Akzeptanz von Ökosteuern zu heben, als Kompensation die Reduktion anderer Steuern anempfohlen wird, eine unüberbrückbare Kluft zwischen Finanzierungsinteresse des Staates einerseits und ökologischem Erfolg andererseits auf. Denn kommt es zu den erwünschten Lenkungseffekten, heißt das, daß mit dem Verbrauch schädlicher Substanzen auch das Steueraufkommen sinkt — im Budget bliebe ein Loch. Umgekehrt könnte sich zwar der Finanzminister freuen, der ökologische Erfolg hingegen bliebe aus. Zweitens können Ökosteuern sehr unsozial wirken. Sie sind Massensteuem und treffen deshalb sozial Schwächere überproportional. Drittens bleibt das Ökosteuernmodell im europäischen Bezugsrahmen — selbst wenn es gelänge, hier den Energieverbrauch wesentlich zu verteuern, ist es für Konzerne naheliegender, den Produktionsstandort dorthin auszulagern, wo keine Umweltabgaben zu berappen sind, als den Produktionsprozeß als Ganzes umzustellen.

Wozu Ökosteuern?

Ökosteuern werden kommen, und zwar in einem Ausmaß, das zwischen dem von den Grünen gewünschten und den derzeit praktizierten Versatzstücken liegen wird. Konservative wie linke Kapitalismusanalysen reden von einer zweiten Modernisierungswelle im Kapitalismus — nach der sozialen, die vor einem Jahrhundert einsetzte, nun die ökologische. Karl Aiginger, Mitautor des ÖVP-Papieres „Ökosoziale Marktwirtschaft“, meint, daß der „Einbau ökologischer Elemente in unser Wirtschaftssystem wahrscheinlich die größte Herausforderung (ist), der es sich in den nächsten Jahrzehnten stellen muß“, um eine ernsthafte Akzeptanzkrise zu vermeiden, und Georg Fülberth schrieb in „konkret“, daß die Naturzerstörung dazu führen könnte, daß die „Ressourcen so geschädigt sind, daß sie auf die Dauer kapitalistischer Produktion nicht mehr zur Verfügung stehen. Merke: Die Arbeiterbewegung ist eine Bewegung zum Schutz des variablen Kapitals, die Umweltbewegung zum Schutz des konstanten“.

Ökosteuern sind das Mittel dieser Modernisierung. Sie können — streng angewandt — manche Branchen (z.B. Papierindustrie) schwer treffen, sie passen aber sehr gut zu wesentlichen Momenten kapitalistischer Produktion: Beschleunigung und Konzentration. Sie forcieren die technologische Entwicklung — kaum wo wird das hohe Lied auf den technischen Fortschritt, der doch zur Umweltentlastung beitragen könnte, so laut vorgetragen wie in der Ökosteuerndebatte —, sie beschleunigen die sogenannte ‚Strukturbereinigung‘, die die Industrie alten Typs eliminiert (bzw. auf Standorte auslagert, wo uns kein ätzender Geruch stört); den Konzentrationsprozeß fördern Ökosteuern, weil strukturschwache Branchen, die bisher überlebten, indem sie Ausbeutung von Mensch und Natur noch ein Stückchen weiter trieben als die anderen, die Abgaben — so sie eine Alibifunktion übersteigen — nicht werden bezahlen können.

Nach Jahren des Schweigens wird an Hand von Ökosteuern erstmals wieder das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie, oder, um es pointierter auszudrücken, die Frage, ob es ökologische Alternativen in der oder nur gegen die kapitalistische Industriegesellschaft gibt, thematisiert. Das ist positiv und als Chance zu sehen, wenn auch recht klar ist, wie die Kräfteverhältnisse in dieser Diskussion verteilt sind. Die überwiegende Mehrheit, auch der Ökobewegung, tritt mittlerweile nicht mehr gegen das System an, ihnen geht es um das Verbessern des Bestehenden. Positionen, die einen „Paradigmawechsel“ (Otto Ullrich) und einen Ausstieg aus der Industriegesellschaft fordern, verhallen zunehmend, ja werden als irrealer Ökofundamentalismus diffamiert.

Dabei liegt die Notwendigkeit dieser Diskussion auf der Hand — denn wer falsche Fragen stellt, erhält notgedrungen falsche Antworten. Vergleichen wir die beiden Modernisierungswellen — die soziale und die ökologische —, dann drängt sich auf, daß erstere ganz unbestreitbare und ganz enorme Vorteile brachte — für die weißen Männer und, wenn auch etwas weniger, die weißen Frauen, daß der Kapitalismus aber als weltumspannendes System sozialer geworden sei, kann wohl niemand ernsthaft vertreten. Das menschliche Antlitz des Kapitalismus gibt es — für viele in Westeuropa, für manche in den USA, für sehr wenige an den restlichen Orten der Erde, insgesamt aber ist die soziale Modernisierung — von einem emanzipatorischen Standpunkt aus gesehen — gescheitert. Für die Herrschenden jedoch trägt die Spaltung der Welt in Peripherie, Semiperipherie und Zentren viel zur Stabilisierung bei. Bei der ökologischen Modernisierung verhält es sich nun etwas anders — das Ozonloch oder die Klimaerwärmung ist nicht wie der Hunger auf Afrika zu begrenzen. Der Ökosteuernansatz ist ein zutiefst resignativer — er glaubt nicht mehr an die Möglichkeiten, grundlegende Veränderungen hin zu einer menschlicheren und ökologischeren Welt zu erreichen. Statt Strukturveränderungen ist Systemkosmetik angesagt. Wo könnte dies deutlicher eingestanden werden als in einem „Kurz-Info“ der Arbeiterkammer, wo es heißt: „Umweltbelastungen dürfen nicht kostenlos sein!“

Doch nicht ganz abzulehnen?

Ökosteuern beinhalten allerdings auch einen Ansatz, der ursprünglich aus dem fortschrittlichen Teil der Ökobewegung stammte: das Verursacherprinzip. Zwar wurde es pervertiert — gemeint war es rückwirkend, also: Wer zerstört hat, muß zahlen, und nicht prolongierend: Wer zerstören will, wird zahlen müssen — der Ansatz der Kostenwahrheit ist dennoch ein richtiger. Natürlich soll die Industrie ebenso wie der Autofahrer im Rahmen dessen, was monetarisierbar ist, die wirklichen Kosten tragen. Die Forderung danach muß aber ‚Subventionsstop‘ und nicht ‚Ökosteuern‘ lauten, da dieser Begriff Falsches suggeriert. Eine Steuer ist, so der erste Gedanke, ein Instrument der Umverteilung, die Vorsilbe ‚Öko‘ will vortäuschen, daß hier mehr bezahlt wird, um der Umwelt etwas Gutes zu tun. Dies ist irreführend — zumindest so lange, wie ausnahmslos alle Ökosteuermodelle weit von Kostenwahrheit entfernt bleiben.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Dezember
1990
Nummer 58, Seite 10
Autor/inn/en:

Christof Parnreiter:

Hat Geschichte und Romanistik studiert, arbeitet als freier Journalist.

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