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Petra Meier

Armes und reiches EUropa

Die EU war von allem Anfang an als Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert. Nicht umsonst begann das was sich heute Europäische Union nennt nach dem 2. Weltkrieg mit der Europäischen Wirtschaftsgemeischaft (EWG), der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Von sozialen Rechten auf Europäischer Ebene war damit nicht die Rede.

Globales Kapital und Nationale Gewerkschaften

Und während sich das Kapital zu immer größeren, stärkeren Einheiten zusammenschlaß, sie die EU-Wirtschaftspolitik immer sytematischer an den Wünschen des European Roundtable of Industrialists (ERT) — einer Lobby der wichtigsten und größten Konzerne Europas — orientierte, ließen sich die Gewerkschaften der einzelnen Europäischen Nationalstaaten gegeneinander ausspielen. Während sich das Kapital längst auf EUropäsicher Ebene organisiert hatte, dümpelten die ArbeiterInnenorganisationen weiter auf nationaler Ebene vor sich hin und ließen sich von den jeweiligen Regierungen mit dem Hinweis aus die „Standortfrage“ immer leichter unter Kontrolle halten.

Erst Jahrzehnte nachdem sich die Konzerne längst EUropaweit ihre Interessen Organisierten schlossen sich auch die meisten ’’staatstragenden„Gewerkschaften unter der Führung des ÖGB-Chefs im Europäischen Gewerkschaftsbund zusammen. An der Ausspielbarkeit und Zahmheit der einzelnen darin organisierten Gewerkschaften änderte dies jedoch nichts. Während sich die Konzerne längst global organisierten krankt der Widerstand dagegen bereits auf Europäischer Ebene — von globalen Solidaritäten der Unterdrückten gar nicht zu sprechen. So führte der ökonomische Zusammenschluß zu einem verschärften“Standortwettbewerb’’, ohne daß sich auch der Klassenkampf von unten übernational organisiert hätte. Eine Nivellierung der Sozialstandards nach unten war und ist die Folge dessen, daran ändert auch eine sozialdemokratisierte EU nichts.

Europäischer Sozialabbau

Unter diesen Bedingungen des geringsten Widerstandes fiel es immer wieder besonders leicht in der gesamten EU die Geschwindigkeit des Sozialabbaus massiv zu erhöhen. Arbeitslosenraten stiegen die letzten Jahre in allen Staaten der EU — teilweise massiv — an. Parallel dazu kommt es überall zum Abbau sozialer Sicherheiten. Auch die letzten Sozialen Netze sind seit einigen Jahren massiv bedroht. Die Argumente, es ginge darum den Wirtschaftsstandort zu erhalten oder man müsse das Budgetdefizit reduzieren, halfen noch manchmal die Bevölkerung ruhigzuhalten.

Proteste

Trotzdem kommt es in anderen EU-Staaten die letzten Jahre wieder verstärkt zu Protesten gegen diese Politik.

Streiks, Massendemonstrationen oder etwa die Arbeitslosenproteste in Frankreich vor einem Jahr deuten darauf hin, daß sich nicht überall die verarmten Massen der LohnarbeiterInnen und Arbeitslosen so viel gefallen lassen wie in Österreich. Und wenn auch keine dieser Bewegungen bisher zu wie auch immer gearteten großen Erfolgen geführt hatte, so zeigte sich bei den Arbeitslosenprotesten doch erstmals wieder die Möglichkeit der Solidarisierung der Ausgebeuteten. Neben den Arbeitslosen schlossen sich schrittweise auch Frauen- und Obdachlosenorganisationen, sowie die ImmigrantInnenorganisation „Sans-Papiers“ den Protesten an. Und kaum war es der Regierung gelungen diese Proteste wieder halbwegs abzuwürgen gingen schon die SchülerInnen auf die Straßen.

Trotzdem gelingt es in allen EU-Staaten mit den unterschiedlichsten Argumenten den Sozialabbau voranzutreiben. Neben dem Wirtschaftsstandort und den Budgetdefiziten dienten dazu die letzten zwei Jahre auch vermehrt die Kriterien zur Aufnahme in die Währungsunion.

Ganz normaler Kapitalismus

Die fatale Verschlechterung der soziale Lage in den EU-Staaten führte zu einer Thematisierung von „Neoliberalismus“ und „Globalisierung“ in einer breiten Öffentlichkeit. Was zunächst einmal als Sieg verbucht werden kann, könnte bei näherer Betrachtung aber auch ein Boomerang sein.

„Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ sind nämlich nun einmal die logische Weiterentwicklung des Kapitalismus. Es liegt dem kapitalistischen Wirtschaftssystem inne, daß es zu immer größerer Konzentration und damit „Globalisierung“ neigt. Die EU also solche ist hier auch nur die logische Fortsetzung der kleinen Nationalstaaten in einen größeren Nationalstaat. Dieser dient vielleicht noch mehr den Kapitalinteressen als die überschaubareren und eher noch demokratisch kontrollierbareren kleinen europäischen Nationalstaaten — eine fundamentale Änderung stellt er aber nicht dar, sondern nur eine Fortsetzung.

Deshalb muß sich sozialer Widerstand nicht nur gegen die EU oder gegen „Neoliberalismus“ oder „Globalisierung“ richten, darf er sich nicht in Hetze gegen „Spekulanten“ als das personifizierte Böse erschöpfen, sondern muß gegen das System als solches gerichtet sein. Nur die Überwindung des Kapitalismus macht den Weg frei für eine wirklich menschenwürdige Existenz für Alle!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Dezember
1998
Nummer 1, Seite 10
Autor/inn/en:

Petra Meier:

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