Zeitschriften » Grundrisse » Jahrgang 2009 » Nummer 29
Karl Reitter

Argumentationsstrukturen und Begründungsfiguren um den Krieg gegen Gaza

Dieser Text stellt sich nicht zur Aufgabe, die historischen und aktuellen Ereignisse rund um den Krieg gegen die BewohnerInnen in Gaza zu analysieren und zu kommentieren. Für diese Aufgabe gibt es Kompetentere als den Verfasser; ich verweise gerne auf die Analysen von John Bunzl [1] oder Uri Avnery. [2] Diese Texte zeigen klar, dass der Krieg der Israelischen Militärmaschine eindeutig zu verurteilen ist. Dieser Artikel setzt sich hingegen mit Argumenten der falschen Freunde Israels auseinander. Warum sie als „falsch“ bezeichnet werden können, sollte im Laufe des Textes klar werden. Methodisch möchte dieser Artikel einige zentrale Argumentationsfiguren auf ihre logische Struktur hin untersuchen, sozusagen das Skelett jener Argumente aufzeigen, die manchem und mancher als all zu einsichtig erscheinen. Diese Figuren erscheinen durchaus in verschiedenen Gewändern, in Postings und Kommentaren oft abgespeckt und karg, in Essays und Buchbeiträgen ausgeschmückt und überladen, in Erklärungen und Aufrufen haben sie oft ein wenig von beidem. Solange diese Figuren jedoch nicht als solche freigelegt werden, muss sich die Debatte endlos im Kreise drehen. Anzumerken wäre noch, dass diese Denkfiguren keineswegs spezifisch für den angesprochenen Diskurs sind, im Gegenteil, die Muster sind allgegenwärtig und in der einen oder anderen Variante in vielen öffentlich geführten Debatten zu finden. Allerdings sollten sie reflektiert und nach Möglichkeit überwunden werden.

1. Figur: A gegen C, B gegen C; also: A = B

Diese Figur ist in Argumentationen allgegenwärtig. Sie ist schematisch und simpel, und wird gerade deshalb oftmals verwendet, und nicht nur bezüglich des Konfliktes Israel/Palästina. Mit einer dieser Varianten war der Autor seinerzeit als junger Trotzkist in den frühen 70er Jahren konfrontiert. „Ihr seid gegen die UdSSR, die USA ist gegen die UdSSR, also seid ihr objektiv auf der Seite der USA“ schallte es mir entgegen. Über das Niveau von Vorzeichen kommt dieses Denken nicht hinaus, plus oder minus, ja oder nein. Ein weiteres Beispiel: Als Margret Thatcher seinerzeit eine Armada nach den Falkland Inseln sendete, um in einem reinen Prestigekrieg um absolut bedeutungslose Inseln Menschen und Material zu opfern, opponierte nicht nur die Linke gegen diesen Ausbruch von Militarismus und Chauvinismus, sondern auch rechtsradikale Zirkel, wenn auch unter anderem Vorzeichen. Welche Schlüsse wären nun daraus zu ziehen gewesen? Im Falle des Krieges gegen Gaza musste nicht lange gesucht werden, um gemeinsame GegnerInnenschaft zu finden. Wenig überraschend opponierten auch rechtsradikale Kreise gegen die Zerstörungspolitik der Israelischen Militärmaschine. Wenn aber gilt A = B und A zurecht als reaktionär oder faschistoid bezeichnet werden muss, gibt es für B kein Entkommen. Die Identitätsbestimmung muss für beide gelten. Und so wiederholt sich seit „ewig“ diese auf Identifikation beruhende Schlussfolgerung, schon ein kurzer Blick in Diskussionsforen beweist dies. Diese Schlussfigur ist schon deshalb so beliebt, weil sie keinerlei Analyse und Differenzierung bedarf. Jeder Hohlkopf kann sie anwenden, so er nur über die oberflächlichsten Informationen verfügt.

Wie jede abgeschmackte Figur ist sie natürlich auch umzudrehen. Gibt es irgendeine politische Kraft, irgendeine Bewegung, die nicht selbst mit reaktionären Kräften kooperierte, und sei es noch so vage? Gab es nicht zwischen der indischen Befreiungsbewegung und Nazideutschland während des Zweiten Weltkriegs Kontakte? Wenn wir durch die Geographie und die Weltgeschichte durch sind, verfügen wir über zahlreiche Konstellationen, die dann je nach polemischem Bedarf abgerufen werden können. Aber ein simples Argumentationsschema wird nicht deshalb besser, wenn es auch auf jene angewendet werden kann, die es selbst verwenden – was überdies bei all den hier analysierten Denkfiguren der Fall ist. Es ist bezeichnend, dass die falschen Freunde Israels, die sich aktuell eines rassistischen Antiislamismus befleißigen, viel Kopfzerbrechen darauf verwenden nachzuweisen, dass ihre Position mit dem gängigen Antiislamismus in allen Varianten nichts, aber schon absolut nichts gemeinsam hat. Diese Übungen sind schon deshalb nötig, um einerseits nach wie vor dieses simple Identifikationsschema anwenden zu können, andererseits aber der AnhängerInnenschaft glaubhaft versichern zu können, im eigenen, speziellen Fall könne es nie und nimmer gelten. Auf das Schema selbst können unsere falschen Freunde nicht verzichten, ein ganzer Flügel ihrer Argumentation, noch dazu einer der eingängigsten, würde wegbrechen.

2. Figur: Antisemitismus als selbstbezügliche Erklärung

Im Falle des Konfliktes Palästina und Israel stellt der Vorwurf des Antisemitismus die alles entscheidende Achse der Argumentation der falschen Freunde dar. Der Einsatz dieses Arguments ist etwas komplexer und erfordert zwei Schritte.

Der erste Schritt beruht auf einer an sich richtigen These. Antisemitismus zeichnet sich durch Grundlosigkeit aus. Ebenso wie Rassismus, Sexismus oder Antiislamismus bedarf es nie eines konkreten Verhaltens der Denunzierten, um diese Reaktionen auszulösen. Ja, oft werden jene Personen, die im unmittelbaren Umfeld agieren, davon ausgenommen. Wohl müssen alle diese Ressentiments Ursachen haben, nichts entsteht aus nichts, aber als strukturelles Vorurteil sind sie nicht im unmittelbaren Verhalten von Juden und Jüdinnen, Frauen oder Menschen mit islamischem Glauben zu suchen.

So weit, so klar. Die These der Entkopplung von Ressentiment und konkreter Interaktion begründet ja diese Begriffe. Umgekehrt beruht die alltägliche Kritik ja exakt darauf, die Grundlosigkeit der diversen Ismen zu bestreiten. Die RassistIn hält sein Urteil über z.B. TürkInnen für empirisch gesättigt, der Patriarch meint die allgemeine Natur der Frauen zu kennen, die AntiislamistIn phantasiert etwas über die Opfernatur der moslemischen Religion und die AntisemitIn erklärt alle Attacken auf jüdische MitbürgerInnen als durch diese provoziert. So weit, so schlecht. Und nun kommt aber der allerheikelste Punkt in dieser Thematik. Trotzdem finden wir in der Realität Verhalten von diskriminierten Gruppen, welches nicht unbegründet Kritik und Widerspruch auslöst. Verständlich ist es wohl, aber nicht akzeptabel, dass es nun die Tendenz geben kann, jedes eigene Fehlverhalten brüsk von sich zu weisen und durch eines dieser Ismen zu erklären. So wird die kritische Reflexion über das eigene Verhalten suspendiert. Was immer mensch auch tut oder lässt, die anderen müssten kritisieren und ablehnen, weil er oder sie eben Jüdin/Frau/Moslem/AfrikanerIn usw. ist. In Wahrheit ist die Sachlage oftmals komplex, in Konflikten wirken sowohl allgemeine strukturelle Ressentiments als auch durchaus zurecht kritisiertes Verhalten. In der Linken wird diese Verflechtung oft nur dann bewusst reflektiert, wenn es zu Überblendungen kommt. Etwa wenn Männer, die Objekt rassistischer oder antisemitischer Zuschreibungen sind, selbst sexistisches Verhalten an den Tag legen.

Das Entscheidende an all diesen Ismen sind verallgemeinerte Phantasmen, die als Phantasma in keiner Korrelation zu den konkreten Personen stehen. Wir können zwar über eine bestimmte Person, so wir sie gut kennen, sinnvoll Aussagen über Charakter und Verhalten treffen – auch diese können zutreffend oder unzutreffend sein –, je mehr wir aber ins Allgemeine fortschreiten, desto klischeehafter und unwirklicher müssen diese Aussagen werden. Im Falle Israels haben wir es jedoch nicht mit Personen in Alltagsvollzügen zu tun, sondern um einen expandierenden Staat. Jeder Staat ist ein Akteur mit zurechenbaren Taten. Das verändert grundlegend die Beziehung zwischen Stereotyp und Verhalten. Da es weder „den“ Juden oder „die“ Jüdin gibt, ebenso wenig wie „die“ Frau oder „den“ Moslem ist jede antisemitistische, rassistische oder sexistische Zuschreibung ein Überschreiben und Ersetzen des konkreten Verhaltens durch das Stereotyp. Es gibt aber den Israelischen Staat, dieses Objekt existiert nur im Singular. Wenn wir also Aussagen über „den“ Israelischen Staat machen, können wir die Anführungsstriche ruhig weglassen, es gibt ihn, den Israelischen Staat. Dass die Israelische Gesellschaft als Mannigfaltigkeit gegeben ist, ändert nichts an der Singularität des Staates. Das will nur so viel besagen: Während also Aussagen über das Verhalten von JüdInnen/Frauen/Moslems usw. immer höchst problematische Verallgemeinerungen sein müssen, kann das Verhalten des Israelischen Staates ganz konkret beschrieben und analysiert werden.

Und nun kommt der entscheidende Punkt. Nach den Phantasmen unserer falschen Freunde Israels hat die konkrete Reaktion der PalästinenserInnen und ihrer unterschiedlichen Organisationen nichts, aber schon gar nichts mit den politischen, ökonomischen, juristischen und militärischen Taten des Staates Israel zu tun. Alle Formen der Opposition und des Widerstandes werden ausschließlich aus sich selbst, eben aus dem Antisemitismus der AkteurInnen erklärt. An die Stelle realer Interaktionen, Verhandlungen, Maßnahmen und Gegenmaßnahmen treten in der Idealwelt der falschen Freunde zwei logisch und kausal unabhängiger Verlaufsketten von Ereignissen. Was immer Israel tut und lässt, es sei in jedem Falle an den Reaktionen unschuldig und unbeteiligt. Umgekehrt: Der alles motivierende Antisemitismus der PalästinenserInnen sei von den Handlungen des Israelischen Staates ebenso strukturell unabhängig. Exakt diese Logik begründet das Signalwort Antisemitismus. Es liegt mir fern, antisemitische Tendenzen in arabischen Ländern zu leugnen. Ich räume auch ein, dass bestimmte Handlungen gegen den Staat Israel tatsächlich antisemitischen Ursprungs sein können. Aber wir dürfen die Radikalität dieser Argumentationslogik nicht unterschätzen. „Sie greifen euch an und hassen euch, weil ihr Juden seid“, erklären unsere falschen Freunde; selbst massive Proteste in Israel beeindrucken sie dabei nicht. Antisemitismus steht in diesem Kontext also für die radikale Entkopplung des Verlaufs des palästinensischen Widerstandes und der Politik des Israelischen Staates und der Taten seiner Militärmaschine. Mit dem Wunderwort „Antisemitismus“ wird der Zusammenhang zwischen Aktion und Reaktion, wird die kausale Verknüpfung von Prozessen zerschlagen und als nicht existent erklärt. Wenn dieses Dogma einmal verinnerlicht ist, ergibt sich der Rest von selbst. Da alle Aktionen des Widerstandes von palästinensischer Seite einfach auf Antisemitismus beruhen, sind sämtliche Militäraktionen legitimiert. Wer Kritik am Krieg gegen Gaza formuliert muss sich daher objektiv auf die Seite von AntisemitInnen stellen usw. usf.

Dieser Gebrauch des Terminus „Antisemitismus“ setzt freilich die elementarsten Einsichten linken, materialistischen und marxistischen Denkens außer Kraft. Mentalitäten, Gesinnungen und Bewusstsein werden nicht mehr aus den konkreten sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnissen erklärt, sondern umgekehrt. Die sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse werden aus Mentalitäten und Gesinnung abgeleitet, konkret aus einer Kombination aus Antisemitismus und Islamismus. Das fügt sich fugenlos in simpelste bürgerliche Schemata. Warum ist der Gaza Streifen kein blühender Garten? Antwort: Weil die BewohnerInnen von schlechten Mentalitäten und Gesinnungen geprägt sein sollen. Solange wir in gesellschaftlichen Prozessen und sozialen Beziehungen denken, kann eine inzwischen zweiundsechzigjährige Konfliktgeschichte mit unendlichen Verstrickungen und Verbindungen nicht aus unabhängig voneinander, parallel laufenden Mentalitätsgeschichten erklärt werden. Exakt diese Sichtweise trägt jedoch ein Großteil der Argumentation unserer falschen Freunde.

Die Logik dieser Argumentationsfigur zu Ende gedacht ist freilich fatal. Denn im Grund ist es unerheblich, welche konkreten Taten der Israelische Staat tatsächlich setzt. Eine aktive Friedenspolitik ist unmöglich. Denn was immer Israel auch tut und lässt, nach dieser Logik werden die fanatischen AntisemitInnen stets nach Vernichtung streben. Ein kausales Einwirken ist so strukturell sinnlos und unmöglich. Was verbleibt? Eine radikale Sicherheitspolitik, die keine Mittel scheuen darf. Als auf der Konferenz „Stop the Bomb“ ein Teilnehmer offen einen präventiven Atomschlag gegen den Iran forderte, brachte er das Theorem der Entkopplung auf den Punkt. Wenn die konkrete Politik Israels am tobenden Antisemitismus nicht, aber absolut nichts ändern kann – da ja das Aktion- Reaktionsschema so und so nicht gilt – kann nur noch in Abwehr und Prophylaxe gedacht werden. Da der antisemitische Mob so und so Vernichtung kreischt, warum ihm nicht alle Waffen mit allen Mitteln aus der Hand schlagen? Logisch konsequent… Die PalästinenserInnen werden nicht als Menschen anerkannt, die auf Maßnahmen reagieren, sondern als strukturell interaktionsunfähig denunziert. Die Rationalität von Konflikt und Dialog ist suspendiert, da die eine Seite, eben die PalästinenserInnen, dazu strukturell unfähig sein sollen. Uns sollte diese Logik bekannt vorkommen. Gibt es nicht im bürgerlichen Denken immer „jene“, die „nur eine Sprache verstehen?“ Die Sprache der Gewalt und der Züchtigung? „Jene“, die jedes Nachgeben als Schwäche auslegen und sobald wir sie lassen, immer mehr und immer frecher fordern?

Diese Haltung ist vollkommen unverantwortlich. Sie spricht den Israelischen Staat schon jetzt für alle zukünftige Taten frei und suspendiert jedes vernünftiges Nachdenken über sinnvolle Maßnahmen, um den Konflikt politisch zu lösen.

3. Figur: Betrachtung der Akteure für sich nach moralischen Kriterien

Diese Figur ist mit der zweiten verbunden, besitzt jedoch eine eigene Logik. Sie beruht darauf, soziale Verhältnisse nicht als Verhältnisse zu denken. Denke ich in Verhältnissen, so sind AkteurInnen nur aus diesen Verhältnissen heraus begreifbar, ihre Positionierung und ihre Beurteilung können nicht für sich, sondern nur aus dem Verhältnis selbst heraus erfolgen. Um diese etwas abstrakten Worte zu konkretisieren: Marx bestimmt Bourgeoisie und Proletariat als zwei Pole ein und desselben Verhältnisses. Wenn er nun seine geschichtlichen Hoffnungen in das Proletariat setzt, so geschieht dies nicht, weil er dem Proletariat besondere für sich existierende Qualitäten andichtet. Im Gegenteil, dass das Proletariat besonders edel, großmütig, gebildet oder zartfühlend sei, wurde nie behauptet. (Andererseits prägt die soziale Konstellation wohl auch den Charakter.) Oder, um ein anders Bespiel zu bringen: Wenn in einem Streik das Streikkomitee gegen die Betriebsführung kämpft, so wird niemand behaupten, dass sich auf der einen Seite wahre Engel auf der anderen ausschließlich finstere Schurken versammeln. Wir sind mit den Streikenden aufgrund ihrer Positionierung im Konflikt, der wiederum dem sozialen Verhältnis entspringt, solidarisch. Und sollte sich einer der Streiksprecher als Sexist entpuppen, so werden wir deswegen nicht die Seiten wechseln, obwohl wir ihn deswegen scharf kritisieren werden. Um es also auf den Punkt zu bringen: Wir werden unsere Positionierung nicht von tatsächlichen oder vorgeblichen Qualitäten der Konfliktparteien abhängig machen.

Exakt diese Argumentationsfigur wird jedoch unablässig benützt. Dass bei der Zeichnung massiv in den Wunsch- und Manipulationstopf gegriffen wird, ist jetzt unwesentlich. Israel ist weder ein Juwel an Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde, noch die Hamas bloß ein mordender Haufen gurgelschneidender FanatikerInnen. Aber lassen wir es um des Arguments willen für einen Moment so sein. Selbst wenn wir diese Charakterisierungen akzeptieren, was wissen wir dann über das ökonomische, politische und soziale Verhältnis zwischen Gaza und Israel? Nichts. Wir haben auf Grund dieser Mentalitäts- und Charakterzuschreibungen keine Ahnung, wie sich das Verhältnis darstellt, wir wissen deswegen nicht, dass Gaza ein großes Freiluftgefängnis als Resultat der fortwährenden Expansions- und Vertreibungspolitik Israels ist, wir wissen nichts über die vollständige Abhängigkeit Gazas vom Wohlwollen seines Gefängniswärters. Es sind ökonomische, soziale und politische Relationen, die AkteurInnen positionieren. Asymmetrische Verhältnisse bleiben asymmetrische Verhältnisse, wie auch immer sich die politische und soziale Charakteristik der Beteiligten darstellt. Das schließt nun die permanente Kritik an den Formen und Methoden, in denen sich Widerstand und Organisierung ausdrückt nicht aus, sondern ein. Noch mehr, es wäre ja seltsam, wenn Unterdrückung keine negativen Resultate zeitigen würde. Würde in Gefängnissen freie kommunistische Gemeinwesen entstehen können, warum sollten wir sie abschaffen wollen? Würde uns der Kapitalismus nichts anhaben, warum ihn überwinden? Es gilt aber auch umgekehrt, auch Herrschaft prägt und wie Elias Canetti meinte, ist die Paranoia die Krankheit der Macht.

Die Figur der „Betrachtung der AkteurInnen für sich nach moralischen Kriterien“ läuft nun auf die Pointe hinaus, die strukturellen Verhältnisse als solche durch diese Beurteilungen zu verleugnen. So, als ob Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung verschwinden würden, wenn wir nur oft genug aufzeigen, dass die Ausgebeuteten, Unterdrückten und Diskriminierten selbst negatives Verhalten und Ansichten an den Tag legen. (Was sie auch tun, obwohl nach meinen Beobachtungen die Bilanz für die Herrschenden weit negativer ausfällt.) Diese Sichtweise ist eine genuin bürgerliche. Es gibt keine Klassen, keine strukturellen Ungleichheiten regional und auf Weltebene mehr, es gibt keine Diskriminierungen, es gibt nur gute oder üble, sympathische und unsympathische individuelle und kollektive Charaktere. So konstituiert sich auch die bürgerliche Öffentlichkeit, insbesondere im Kontext des Parlamentarismus. Nach diesem Phantasma tauchen in der Öffentlichkeit für sich stehende Gruppierungen auf, deren RepräsentantInnen für sich allerlei Tugenden und für die KonkurrentInnen allerlei Defizite reklamieren. Dass diese medial reflektiert und bewertet werden, löscht die real existierenden Verhältnisse und Strukturen nochmals aus. In diesem Sinne werden dann die beteiligten Gruppen und politischen Kräfte (nicht nur) in Israel und Palästina bewertet. Fiktiv nach dem Katalog bürgerlicher Meinungsumfragen bewertet, - Halten sie Kandidat X für modern, aufgeschlossen, kompetent, sympathisch usw. … – scheidet dann die Hamas eher schlecht ab. Die Unfähigkeit in Relationen zu denken wird von den falschen Freunden Israels auch auf die KritikerInnen des Krieges projiziert. Wer, so die fatale Logik, parteilich gegen den Angriffskrieg des Israelischen Staates Stellung nimmt, muss die Hamas sympathisch oder irgendwie sonst nett finden, denn sonst würde ja nicht Partei ergriffen werden. Da dieses Denken unfähig ist, zwischen den strukturellen Verhältnissen und der Physiognomie der beteiligten Gruppen zu unterscheiden, beurteilt es auch andere Positionen so, als ob sie der eigenen Logik folgen würden. Dieses Herunterbrechen von Urteilskraft auf die Ebene des Moralurteils ermöglicht allerdings die Anschlussfähigkeit an den öffentlich-medialen Diskurs. Diese Logik wird dort glänzend verstanden.

4. Figur: Wunschphantasien an die Stelle von kausalen Zusammenhängen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bisher genannten Argumentationsfiguren allesamt auf der Suspendierung sozialer Relationen und Interaktionsprozessen beruhen. Dass der Herr den Knecht und der Knecht den Herrn impliziert, dass soziale und politische Kräfte nur aus den Kontexten heraus verstehbar sind, alle diese grundlegenden Einsichten werden zugunsten einer Sichtweise aufgegeben, als ob die Beteiligten bereits fix und fertig in den Konflikt eintreten würden und dort nur ihren „immer schon“ vorhandenen Charakter offenbaren würden. Auch diese Methode wird bis zum Ende gedacht. Anders ist die Parole: „Free Gaza from Hamas“ nicht verständlich. „Free Gaza from Hamas“- durch den Krieg gegen Gaza? Wenn wir nur die elementarsten Verknüpfungen von Ereignissen und Folgen annehmen, musste dieser Krieg, wie immer er sich auch weiter entwickelt, neue Generation von Menschen produzieren, die voll Wut, Hass und Rachegedanken gegen den Israelischen Staat sind. Kann ein denkender Mensch ernsthaft annehmen, dieser Krieg hätte dazu beitragen können, eine politische Kluft zwischen Hamas und anderen PalästinenserInnen zu schaffen oder zu vertiefen? Ich bezweifle, ob diese Position tatsächlich geglaubt wurde, ich bezweifle, ob denkende Menschen, die sich noch an die elementarsten Mechanismen des Sozialen erinnern können, ernsthaft meinen können, dieser Krieg hätte die Hamas moralisch diskreditieren und schwächen können. Nichts deutet darauf hin, im Gegenteil. So weit ich sehe, liegt auch keine Bilanz dieses Kalküls vor. Wo haben jene, die diese Parole hinausposaunten, untersucht, in wie weit der Krieg die Hamas moralisch und politisch geschwächt hat? Eine der elementarsten Grundsätze linken oder marxistischen Denkens besteht doch darin, das Gute nicht einfach zu wünschen, also einem schlechten Sein ein gutes Sollen entgegenzustellen, sondern reale Prozesse und Bedingungen zu suchen, die Emanzipation befördern und verstärken. (Wobei es nie im vorhinein ausgemacht ist, welche Resultate Prozesse tatsächlich bewirken.) Da ich den falschen Freunden Israels Vernunftgebrauch unterstelle, bleibt nur eine Konsequenz: Der Slogan „Free Gaza from Hamas“ ist ausschließlich für den Gebrauch hierzulande produziert worden. Anknüpfend an die billig zu habende Einsicht, dass die Hamas in der derzeitigen Gestalt kaum eine Kraft sein kann, die die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft vorantreibt (was immer wir jetzt auch unter Sozialismus denken), ist dieser Spruch bloß ein Signal an die Linke: Du kritisiert die Hamas, wir kritisieren die Hamas, also komm auf unsere Seite. Welche Prozesse der Krieg Israels gegen Gaza in diesem Freiluftgefängnis tatsächlich auslöst, ob die Hamas gestärkt oder geschwächt wird, ist in Wirklichkeit völlig unerheblich und muss unerheblich sein. Die ausgesprochene Sorge um das Schicksal der PalästinenserInnen, die in Opposition zu Hamas stehen, ist nur ein Signal an die Linke hierzulande, die Sympathien für diese PalästinenserInnen empfindet.

5. Figur: Die wahre Bedeutung …

Unsere falschen Freunde Israels benützen eine ganze Reihe von Argumentationsstrukturen, die mit dem hegemonialen öffentlich-medialen Diskurs vollkommen kompatibel sind. Auf dieser Basis wird nun versucht, tatsächlich Realpolitik zu machen. Die vorgeblichen Interessen Israels werden dabei aus einer Perspektive gesehen, die von der israelischen Linken massiv kritisiert wird. Jenseits des unmittelbar für die Presse bestimmten Diskurses wirkt jedoch noch ein weiteres Argumentationsmoment, welches zum Abschluss ebenfalls kurz genannt werden soll. Es geht gar nicht um Israel und Palästina. WAS, ES GEHT NICHT UM ISRAEL? Doch, doch, natürlich geht es darum, aber es geht auch um mehr. Worum? Stefan Grigat, dem das Verdienst zukommt, alle Plattitüden dieses Diskurses stets ungeschminkt zu verlautbaren, erklärt in einem seiner letzten Hirtenbriefe an die Gemeinde, dass es eben nicht nur darum ginge, Solidarität mit Israel zu bekunden und entsprechende Wimpel zu schwenken: „Unreflektierter Aktivismus und sinnentleertes Fahnenschwenken kann sich an keiner Stelle an der antideutschen Textproduktion orientieren, sondern steht im Widerspruch zu dieser und ihrer Kritik an Politkitsch und der Sehnsucht nach einer Bewegung.“ [3] Übersetzt in Prosa: Seht euch vor, ihr Novizen! Erst aus der aufmerksamen Lektüre unserer, vorzüglich meiner Schriften, erschließt sich die wahre Dimension dieses Konflikts. Worin besteht also die welthistorische und geschichtliche Bedeutung des Staates Israel wirklich? Darf ich das Geheimnis lüften? Nach dem Holocaust steht nämlich Israel für den Kommunismus und der Kampf gegen Israel für die Weltkonterrevolution. „Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das ‚aufgelöste Rätsel der Geschichte’ begriffen.“ [4] Wo sind wir hier? Im Jahre 2002 und lesen einen Einladungstext der „Initiative Sozialistisches Forum“ aus dem schönen Freiburg. Welche Modifikationen dieses Statement inzwischen erfahren hat und wodurch die Argumentation aktuell verdichtet wird, entzieht sich meiner Kenntnis und meinem Interesse. Cafe Critique freut sich sicher über diesbezügliche Anfragen.

[1John Bunzl: „Willkommen im Wahrheitsministerium Jerusalem“, erschienen am 9.1.09 http://derstandard.at/?url=/?id=1231151481823

[2Uri Avnery: „Geschmolzenes Blei: ein Wahlkampfkrieg“, erschienen am 4.1.09 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29466/1.html

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
2009
Nummer 29, Seite 19
Autor/inn/en:

Karl Reitter:

Marxistischer Autor in Wien und Mitglied der grundrisse, Redaktionsmitglied von Context XXI von Dezember 2000 bis November 2001.

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