Zeitschriften » FŒHN » Heft 15
Markus Wilhelm

Anhang: Die Tiroler Parteienfinanzierungsmaschin’

Wie gesagt, liegen die Parteien den zum Teil oder zum Großteil oder ganz dem Volke gehörenden großen Betrieben auf der Tasche. Noch in die letzte Vorfeldorganisation einer Vorfeldorganisation strömen über nutzlose Inserate in winzigsten Blättern Gelder von Austria Tabakwerke und Casinos Austria, ÖMV, Aral, Elan, CA und Länderbank usw. zum Wohle von Espeö und Övaupe und Efpeö. Zigmillionen. Im Benzinpreis, das ist gewiß, ist die Parteiförderung einkalkuliert. Und im Heizölpreis der Mindestrentner.

Weil ein Beispiel sein muß, nehmen wir Tirol. Aber nur als Beispiel. Auch hier räumen die Parteien Millionen an Inseratengelder der staatlichen Banken und Betriebe auf die Seite. Schweinerei sagen wir dazu höchstens, weil wir keine besseren Wörter haben. Das ist der eine Happen, (von den Parteien bestellter) Rechnungshof hin, Rechnungshof her. Ein andrer: Das Land Tirol — ich, du, er, sie, es, wir ihr, sie — ist seinerseits hier zu zwanzig, vierzig, sechzig, achtzig oder hundert Prozent an gutgehenden Betrieben beteiligt, wobei restliche Anteile meist Bund und Gemeinden gehören, u.a.: Arlbergstraßentunnel AG, Brenner Autobahn AG, Felbertauernstraßen AG, Hypo, Kabelfernsehen Studiengesellschaft, Kaunertaler Gletscherbahn, Innsbrucker Messegesellschaft, Kongresshaus Innsbruck, Neue Heimat, Osttiroler Kraftwerke Gesellschaft, Tiland, Timmelsjoch Hochalpenstraße AG, Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft, TIWAG. Gemeinsam ist diesen einträgigen Unternehmen erstens, daß ihre Vorstände und Aufsichtsräte randvoll mit Parteileuten sind und zweitens, daß sie alle Unsummen erwirtschafteter Gelder an ebendiese Parteien abliefern.

Kleine Beispiele:

Die Tirol Werbung (früher Tiroler Fremdenverkehrswerbung) ist eine Abteilung des Landes, wird aus dem Landesbudget und durch die Fremdenverkehrsabgabe der kleinen Vermieter/innen finanziert. Sie schickt über Inserate (z.B. im Mitgliedermagazin Plus, z.B. in der ÖVP-Zeitschrift Tirol [1]) einen Teil dieser Gelder an die Övaupe. Die Tiroler Flughafenbe­triebsgesellschaft, die nicht der Övaupe gehört, aber schon überhaupt nicht, hat (z.B. in Tirol) ebenso wie die Innsbrucker Messegesellschaft (z.B. im ÖVP-Bauernkalender) oder die Kongreßhaus GesmbH Innsbruck (Tiroler Perspektiven des ÖVP-Akademikerbundes) ihre Inserate-Spenden an die Övaupe zu tätigen. Die Arlbergstraßentunnel AG hat, trotz ausdrücklicher Anweisung des Wirtschaftsministers im Juni 1987, „infolge der angespannten Budgetlage“ die „Werbeausgaben weitgehend einzuschränken“, schon 1988 wieder der Övaupe einen schönen Batzen überwiesen (Inserat z.B. in Tirol, Sommer 1988). Schön regelmäßig liefern auch Felbertauernstraße AG (z.B. über die SPÖ-Wahlzeitung, z.B. über den ÖVP-Bauernkalender) und Timmelsjoch Hochalpenstraße AG (z.B. über Tirol, z. B. über den ÖVP-Bauernkalender) ihre Partei-Umlage ab. Der Zwischenruf, das sei kriminell, ist nicht berechtigt. Von einem großen Selbstbedienungsladen zu reden, ist nicht sehr originell. Origineller ist da der Deckname Demokratie.

(Ob du sie wählst oder nicht, wenn du nach Osttirol fährst, wenn du über den Timmel fährst, wenn du nach Vorarlberg fährst, du entscheidest dich für die Parteien, ob du willst oder nicht.)

Das nur zum Aufwärmen.

Schamlos ist ein Hilfsausdruck.

Was hier zu zeigen ist, könnte auch am Beispiel der Espeö und könnte in jedem anderen Bundesland gezeigt werden. Es wird hier am Beispiel Övaupe in Tirol gezeigt.

Wenn man sich die öffentliche Wirtschaft als Milchkuh der Parteien vorstellt, so sind Hypo, Tiland, Brenner Autobahn AG und TIWAG die vier Tutten, an denen die Övaupe hängt.

Die Landeshypothekenbank Tirol (Hypo) wurde durch das Land Tirol gegründet und hat von diesem seine Satzung. Das Land Tirol bestellt die Organe der Bank, hat die Aufsicht über die Bank und haftet für die Verbindlichkeiten der Bank. Das Land Tirol wickelt — ohne gesetzliche Verpflichtung — den größten Teil seines Zahlungsverkehrs über die Hypo ab. Ihr Aufsichtsrat ist gestopft voll mit Parteibrüdern.

Die Tiroler Landes-Versicherungsanstalt (Tiland) wurde vom Land Tirol gegründet und unterliegt der Verwaltung und der Kontrolle der Landesregierung. In Mitgliederrat und Aufsichtsrat der Tiland tummeln sich hohe und höchste Parteifunktionäre.

Die Brenner Autobahn AG, die auf einem Bundesgesetz von 1964 basiert, ist eine gemeinsame Gesellschaft von Bund und Land Tirol, die auch die Aktien im Verhältnis 75 zu 25 halten. Und so ist auch der Aufsichtsrat besetzt, ob von Wien oder von Innsbruck her, natürlich nur mit reinrassigen Parteileuten.

Die Tiroler Wasserkraftwerke AG (TIWAG) ist eine Aktiengesellschaft, deren Kapital zu hundert Prozent Eigentum des Landes Tirol ist. Der Landeshauptmann ist Aufsichtsratspräsident der TIWAG, neben ihn werden weitere acht (bisher sieben) Kaderleute, blau, rot, schwarz in den Aufsichtsrat gehockt.

Es ist angerichtet.

Das ist die Ausgangsposition. Was immer diese vier Unternehmen in Tirol erwirtschaften, sie tun es mit Hilfe der Tiroler Bevölkerung und zum Teil auch, Brenner Autobahn, TIWAG, massiv auf deren Kosten. Hochspannungsleitungen, die den hier erzeugten Strom in deutsche Industriezentren abschleppen, Transitautobahnen durch hunderte Bauerngüter mittendurch sind ein Geschäft zu Lasten großer Teile der hier lebenden Menschen. Von den auf diese Art erzeugten Gewinnen werden pausenlos Tausender- und Zigtausenderbeträge an die Parteien gezahlt. Von deiner und meiner Hypo. Deiner und meiner Tiland. Unserer Brenner Autobahn AG. Der TIWAG, die uns allen gehört.

Keine Tiroler Tageszeitung und kein Tirol-Kurier und kein Radio Tirol finden dazu ein Wort, weil Hypo, TIWAG usw. auch deren Bilanzen auffetten.

Es ist so: Jeder, der Beiträge an die TILAND zahlt, zahlt Beiträge an die Övaupe. Jeder, der Geld zur Hypo trägt oder sich solches von ihr holt, trägt Geld zur Övaupe. Jeder, der am Schönberg achtzig Schilling für die Maut gibt, gibt seinen Teil für die Övaupe. Jeder, der von der TIWAG beliefert wird, beliefert die Övaupe.

Im Detail: Unsere Hypo hat unter anderem laufend Inserate-Spenden an die Zeitung des Wirtschaftsbundes der Övaupe (Wirtschaftsmagazin) und an die Zeitung ihres Akademikerbundes (Tiroler Perspektiven) und an das Organ ihres Bauernbundes zu blechen. Sie hatte die Tageszeitung der Övaupe (Neue Tiroler Zeitung) bis zu Ihrer Einstellung haufenweise mit nutzlosen Annoncen zu unterstützen und sie hat regelmäßig über eine ganzseitige Anzeige in der parteieigenen Werbeschrift Tirol in die Övaupe hineinzuzahlen. Die Hypo muß Nieschers Stadtpartei-Zeitung mitfinanzieren, sie muß die Partei bis in entlegenste Vorfeldorganisationen wie Tiroler Mittelschülerverband (Zeitung fidibus) u.a.m. hinein mit geldbringenden Anzeigen subventionieren.

Ohne diese massiven, unaufhörlichen Injektionen wäre die Övaupe dort wo sie hingehört.

(Um nähere Auskunft über diese politischen Inserate-Spenden gebeten, teilt die Hypo mit, daß es ihr „nicht möglich ist, solche geschäftspolitischen und strategisch wichtigen Informationen bekannt zu geben“. Womit sie uns reichlich Informationen gegeben hat.)

Unsere Tiland wird ohne Unterlaß angezapft u.a. vom Innsbrucker Journal der dortigen Övaupe, sie mußte ständig Wahl-Sonderausgaben der NTZ, mit denen ganz Tirol zugedeckt wurde, mit Ganzseiten-Inseraten ermöglichen, und sie muß im Magazin Tirol laufend eine Vierfarbanzeige schalten. Sie hat über die Funktionärszeitung der Övaupe, Information, in einem fort dieser Partei Geld zuzuwenden. Auch auf Bezirksebene hat sie, Beispiel: die Bezirksgruppe Reutte über Anzeigen in deren Außerferner Signale, die Partei zu sponsern. Die Tiland muß den ÖAAB über Annoncen in seiner Zeitung Signale genauso mitfinanzieren wie den Bauernbund über solche in seinem Bauernkalender. Das geht bis in die letzten Ausläufer der Partei hinein: Die Mittelschüler z.B. bekommen ebenso Geld (fidibus) von der Tiland wie die CVer oder wie ein über Jahre hinweg eifriger Wahlhelfer der Övaupe namens Pfaundler (das fenster).

Hör: Dem Bauern St., bei der Tiland versichert, sind Haus und Hof abgebrannt. Da er aus Gründen, die hier nichts zur Sache tun, nicht mehr auf­bauen kann, fällt er — einer Vertragsklausel entsprechend — um die Versicherungssumme von 450.000 Schilling um. Er geht zum Bauernbund und meint, die Bauernzeitung müsse die Bauern auf diese Falle aufmerksam machen. Da sagt ihm der seinerzeitige Bauernbund-Direktor wörtlich: „Wie stellst du dir das vor! Die Tiland gibt uns jedes Jahr eine Spende von 400.000 Schilling!“

Warum schaut die Tiroler Transitpolitik so aus wie sie ausschaut? Warum darf, ja, soll die Brenner Autobahn breiter werden, schneller werden, sich Zubringer im Oberland bauen? Unsere Brenner Autobahn AG wirft Unsummen unter die Großparteien. Sie weist der Övaupe (genauso wie der Espeö) ständig hohe Beträge an, indem sie von der Zeitung des parteinahen Tiroler Kameradschaftsbundes und des Kalenders des parteieigenen Seniorenbundes an alles mit Annoncen überzieht, was irgendwie nach Volkspartei riecht: Obs der Akademikerbund (Tiroler Perspektiven) oder der ÖAAB (Signale), die Junge ÖVP (Standpunkt) oder der Wirtschaftsbund (Wirtschaftsmagazin) ist. Schon überflüssig zu sagen, wie die Brenner Autobahn AG gemeinsam mit anderen die Partei-Tageszeitung NTZ mit Anzeigenserien jahrelang am Untergehen gehindert hat und wie regelmäßig der Innsbrucker Bürgermeister (Innsbrucker Journal) sich hier bedienen kann. Mit dem Leid vieler Tiroler werden gigantische Umsätze gemacht, an denen genau jene mitschneiden, die diese Verkehrsplage politisch ermöglichen. Daß der Rechnungshof der Brenner Autobahn AG vorgeworfen hat, sie habe „sinnlose Werbeausgaben getätigt“, ist für die Wäsch. Der langjährige Generaldirektor hat das Verdienstkreuz der Stadt Innsbruck und das Ehrenzeichen des Landes Tirol bekommen. Die Brenner Autobahn AG „wirbt“ ohne Unterbrechung in der Zeitung des Övaupe-Bauernbundes und in deren Sonderbeilagen und in dessen Kalender. Statt die Bauern, denen ihr Land versaut wird, angemessen zu entschädigen, wird an jene Teilorganisation der Övaupe gezahlt, die den Mund gegen diese Sauerei nicht aufbringt.

Wenn du jetzt Verbrecher schreien willst, lieber Leser, zeigt das nur unsere Hilflosigkeit.

Auch die TIWAG, die den 600.000 Tirolern und nicht der Övaupe gehört, steckt jeder hingehaltenen Parteihand Tausender zu. Das durch z.T. harte Arbeit ihrer zweitausend Angestellten mit uns verdiente Geld pulvert sie in die oben genannten und viele weiteren VP-Blätter hinein: Signale [2], Tirol, Tiroler Tiroler Bauernzeitung, Tiroler Bauernkalender, Tiroler Perspektiven, Frau aktiv in Tirol, Tiroler Pensionisten-Kalender, Wirtschaftsmagazin, information usw. Das geht bis zur Vereinszeitschrift einer CV-Sekte (Austrier-Blätter) und läßt dabei kein Medium aus. (Die massive Unterstützung der regierungsfreundlichen Blätter vom Ostttiroler Boten bis zur Tiroler Tageszeitung durch die TIWAG ist ein eigenes Thema.) Hier wird uns Geld gestohlen, jeden Tag. Die TIWAG kann mit aller Rechtsanwaltskunst, die Tirol zu bieten hat, uns niemals weismachen, daß ihre Annoncen-Gelder im fidibus, im Fenster, in der Zeitung der Tiroler Kriegsopfer betriebswirtschaftlich angelegt sind.

Also: Der Parteiobmann der Övaupe greift der TIWAG in den Sack hinein. Der ÖAAB-Obmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Bauernbundobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Wirtschaftsbundobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Akademikerbundobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Seniorenbundobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Die Övaupe-Frauen-Chefin greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Stadtparteiobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Usw.

Jeden Abend, wenn du das Licht anschaltest, schaltest du die Övaupe-Parteienfinanzierungsmaschine ein.

Im Prozeß, den die TIWAG gegen den FOEHN angestrengt hat und den sie in allen Instanzen verloren hat, hat ihr Vorstandsdirektor H. Mayr erklärt: „Die Wirkung des FOEHN in der Öffentlichkeit wurde von den Organen der TIWAG, nämlich Vorstand und Aufsichtsrat, so gravierend eingeschätzt, daß eine p.r.-Kampagne beschlossen werden mußte, um die Auswirkungen der Publikation FOEHN in der Öffentlichkeit wieder gutzumachen. Die Kosten dieser Kampagne werden voraussichtlich mehrere Millionen Schilling betragen.“ Ein Teil der Gelder dieser Kampagne, mit der die TIWAG 1990 das ganze Land überzogen hat, sind über Inserate schnurstracks in die Kassen der Övaupe geflossen.

Daß die TIWAG der Övaupe auch noch Inserate der Tiroler Ferngas Ges.m.b.H. (deren Eigentümerin sie ist) und der Osttiroler Kraftwerke AG (deren Hälfte-Eigentümerin sie ist) da und dort zuschanzt, nur nebenbei. Wenn man die TIWAG frägt, in welcher Form sie sich an der Finanzierung der politischen Parteien beteiligt, antwortet sie: „Die TIWAG beteiligt sich nicht an der Finanzierung politischer Parteien.“ (Schreiben vom 13.12.1990)

Natürlich ist nicht die TIWAG die Melkkuh der Övaupe, sondern sind es wir Strompreiszahler, ganz egal über welchen Kanal es der Övaupe zufließt. So gesehen macht jede Strompreiserhöhung doppelt Sinn, die jetzt bevorstehende etappenweise um 20 % erst recht.

Zweitausend TIWAG-Angestellte zahlen erkleckliche Beiträge an die Arbeiterkammer, von denen ein Teil dort wieder flugs von den Parteien aufgestritten wird, wobei die ÖAAB-Fraktion mit dem größten Batzen abzieht. Deren Obmann, ein hoher TIWAG-Bediensteter, das reimt sich, ist Tiroler AK-Präsident. Wie ein von der TIWAG beigesteuerter AK-Vorsitzender, der sich um den Schutz auch der Stromkonsumenten zu sorgen hätte, bei den Strom-Tarifverhandlungen deren Interessen gegen seine TIWAG vertreten kann, ist schwer vorzustellen. Jedenfalls muß er sich schon einmal von einem TIWAG-Kunden in Bezug auf deren Preispolitik sagen lassen: „Ich erwarte, daß Sie sich endlich für uns Konsumenten wehren!“ (Schreiben vom 4.2.1988)

Die TIWAG ist Mitglied der Tiroler Handelskammer und zahlt ihrem gigantischen Umsatz entsprechende Beiträge an sie. Darüberhinaus weist sie ihr über Inserate in der Handelskammer-Zeitung Tirols Wirtschaft noch mehr Geld an. Unseres natürlich. Auch in der Handelskammer wird ein Teil des hereinkommenden Geldes unter den Parteien ihrer Stärke entsprechend verteilt, das heißt der Övaupe-Wirtschaftsbund steckt am meisten ein.

Die TIWAG ist freiwillig Mitglied der privaten Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI), Landesgruppe Tirol. Hier liefert sie, entspre­chend der Lohnsumme, geschätzte vier bis fünf Millionen pro Jahr ab. Unseres wieder.

Einvernahme des Zeugen H. Mayr, TIWAG-Vorstandsdirektor, im Prozeß gegen den FOEHN 1989 zur Mitgliedschaft der TIWAG in der Industriellenvereinigung:

Frage: Zahlt die TIWAG Mitgliedbeiträge?
Mayr: Ja.
Frage: In welcher Höhe?
Mayr: Diese Frage beantworte ich nicht, bitte, das ist Geschäftsgeheimnis.
Frage: Können Sie mir sagen, wonach sich die Beitragshöhe richtet?
Mayr: Nein. Darüber gebe ich keine Auskunft.
Frage: Ist es richtig, daß sich die Beitragshöhe nach der Lohnsumme richtet?
Mayr: Dazu gebe ich keine Auskunft.

Die niederösterreichische Landeselektrizitätsgesellschaft, die auch horrende Beiträge an die Landesgruppe ihrer Industriellenvereinigung zahlt, hat der Rechnungshof deswegen scharf kritisiert: „Es sei“, zitierte die AZ (6.12.80) aus dem RH-Bericht, „nicht einzusehen, daß mit den Geldern der Konsumenten derart hohe Beträge an die Industriellenvereinigung gezahlt werden. Mangels eines deutlich erkennbaren Nutzens sei deshalb ehestens eine wesentliche Reduktion des Mitgliedsbeitrages anzustreben.“

Für die schönen Summen, die die TIWAG der VÖI gibt, sitzt ein Vorstandsmitglied der TIWAG im Vorstand der Industriellenvereinigung. Diese ist eine Lobby, die mit allen Mitteln, vornehmlich finanziellen, die ihr genehme Politik durchzusetzen weiß. Es ist davon auszugehen, daß mindestens achtzig Prozent der Parteispenden, mit denen die VÖI um sich wirft, in die Kanäle der Övaupe fließen. Alois Partl als Präsident des Aufsichtsrates der TIWAG hat absolut nichts dagegen einzuwenden, daß Alois Partl, der Parteifinanzreferent der Övaupe, hier über den Umweg der Industriellenvereinigung zu viel Geld kommt. (Dafür mußte er 1989 dem bei den internen Vorwahlen durchgesausten Geschäftsführer der VÖI-Tirol ein sicheres Landtagsmandat überlassen!) Das ganze, für den, ders vergessen hat, immer noch unter dem schönen Titel Demokratie.

Unser Geld im Rachen der Övaupe ist es schließlich auch, wenn in manchen Büros der TIWAG mehr Arbeit für die Partei als für anderes geleistet wird. Beispiel: Es hat der Zentralbetriebsobmann der TIWAG, H. Mader, als solcher dienstfreigestellt, den in die Hose gegangenen Wahlkampf für R. Niescher geleitet (wobei er, das nur mehr nebenbei, auch mit TIWAG-Geld eine Wahlgazette für die Övaupe herausgebracht hat).

Man muß die TIWAG als wichtigste Mitgliederzuchtanstalt der Övaupe bezeichnen. Wenn Politiker für Neueinstellungen intervenieren, wissen sie die Övaupe-Mitgliedschaft des Bewerbers oder Bewerber-Vaters herauszuheben. Und so konnte schließlich der Landesobmann des ÖAAB, der langjährige Zentralbetriebsratsobmann der TIWAG, H. Mader, der selbst zwei Söhne in der TIWAG untergebracht hat, sich bei seinem Abgang 1989 rühmen, den ÖAABler-Anteil in seiner TIWAG-Zeit von 450 auf 1400 (!) hinaufgepusht zu haben (Signale, Dezember 1989). Die Mitgliedsbeiträge dieser vierzehnhundert an die an Schwund leidende Övaupe sind auch kein Klacks.

Wen wunderts in Zusammenzählung von all dem, wenn sich die von der TIWAG durchgefütterten Politiker in der Strompolitik derart für sie ins Zeug legen? Aber müßte es so plump sein?

Heimatwerbung

Die Millionenkampagne der TIWAG im Vorjahr — mit Anzeigenserien in mehr als 20 Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und einer vierteiligen tirolweiten Plakataktion — wurde über die Innsbrucker Firma Heimatwerbung abgewickelt. (1991 überschwemmt eine neue TIWAG-Propagandawelle das Land.) Jedes Inserat, das von der TIWAG vergeben wurde, hatte - dort Geld abwerfend - über die Heimatwerbung zu laufen, und die Tausenden Großplakate mußten ausnahmslos auf Werbetafeln dieser Firma gekleistert werden. Das heißt, die Heimatwerbung hat vom beispiellosen Werbekuchen der TIWAG ein dickes Stück aufgefressen.

Die „Heimatwerbung Ges.m.b.H.“ (Handelsregister HRB 1712) gehört zu 74 Prozent der Österreichischen Volkspartei Tirol und zu 26 Prozent ihrem langgedienten Landesparteisekretär Fiala. Tausende, Zigtausende, Hunderttausende von unseren Stromgeldern gehen da pfeilgrade zur Övaupe. Das wär schon unerträglich, wenn es eine Demokratie wäre! Nur nebenbei gesagt, daß die Heimatwerbung natürlich in einem fort auch die Hypo-Werbung plakatieren darf. Die Heimatwerbung klebt von Axams (39 Tafeln) über Innsbruck (464) bis Zirl (72) lt. eigenen Angaben „an den besten Plätzen und auch an solchen, an denen es normalerweise unüblich ist“. So klescht sie gleichzeitig mehr als zwanzig TIWAG-Plakate in die Industriezone Reichenau, auch drei direkt nebeneinander, die nirgendwo, die in den Inn hineinschauen, also dorthin, wo außer einem Hubstaplerfahrer kaum jemand hinkommt. Parteienfinanzierung, sagt Josef, ganz legale Parteienfinanzierung. Ja, Josef, mit unserm Geld! (Dabei hat die TIWAG für ihre Kampagne angeblich gefordert, „daß eine möglichst effiziente und gezielte Streuung unserer Werbebotschaften nach den Ergebnissen der Media-Analyse erreicht werden müsse“. Für „Auswahl der Medien, Plazierung und Kontrolle der Anzeigen und Plakate verantwortlich“ sind laut TIWAG eine Linzer Agentur und die Heimatwerbung in Innsbruck.)

Von jedem Tausender Heimatwerbung-Gewinn bekommt der Parteifinanzreferent Partl 740 Schilling.

Die Heimatwerbung ist, nebst dem, was sich die Övaupe direkt uns aus dem Budget nimmt, die Geldmaschin’ der Partei. Um an unser Geld zu kommen, gibt sie jährlich den Tiroler Bauernkalender und halbjährlich das Fremdenverkehrs-Magazin Tirol — immer einen Urlaub wert heraus. Das große Geschäft dabei ist das Anzeigengeschäft, jeweils zig Seiten im Bauernkalender und mehr als 130 im Tirol-Heft. Da werden die geldigen Staatsfirmen gemolken, und da werden die geldigen Landesfirmen gemolken. Eine Anzeige der Casinos Austria AG im Bauernkalender und ein Inserat der Tiland in der Urlaubsbroschüre haben keinen anderen Zweck als den, die Kasse der Heimatwerbung und damit der Partei zu füllen. Die Selbstbedienungsläden der Tiroler Övaupe, Hypo, Tiland, Brenner Autobahn AG und TIWAG, sind selbstredend ganzseitig in jedem Bauernkalender der Heimatwerbung und ein- oder auch mehrseitig, meist vierfärbig, in jedem Tirol-Heft der Heimatwerbung vertreten. (Bringen die bejammernswerten Vertreter der anderen Parteien nur den Mund oder auch die Augen nicht auf?)

Hätten wir die Gesetze da, wo sie hingehörten, wäre das gegen die Gesetze. Es ist mit hundertprozentiger Sicherheit so, daß wir in keiner Demokratie leben.

Jede der bisher erschienenen dreißig Nummern von Tirol — immer einen Urlaub wert, bis zu einem Kilo schwer und bis zu 250 Seiten fett, bringt vielleicht eine Viertelmillion allein an Inseratengeldern öffentlicher Betriebe (Staat und Land). [3] Sinnig hat Landeshauptmann Wallnöfer, als Parteiobmann Mehrheitsvertreter in der Heimatwerbung, einmal gemeint: „Ich blättere immer wieder gern in diesen Heften und beglückwünsche Herausgeber und Redaktion dazu.“ (Heft, Sommer 1986) Und sein Nachfolger Alois Partl, Parteifinanzreferent der Övaupe, der meint, daß wir ganz blöd sind: „Der Heimatwerbung ist mit der immer sehr ansprechend und interessant gestalteten Tirol-Broschüre ein Werk gelungen, das dem Leser (auch dem Einheimischen) einen Blick hinter die Kulissen der gängigen Tirol-Klischees ... ermöglicht.“ (Heft, Sommer 1990) Gerade dem Einheimischen, würde ich sagen, wird hier ein Blick hinter die Kulissen der gängigen Tirol-Klischees ermöglicht.

Das, was es ist, darf ich hier nicht schreiben, weil das Recht nicht auf unserer Seite ist. (Die Gesetze schützen vor der Wahrheit.) Aber es ist es.

Baufirmen, die bei Land und Bund große Aufträge ausfassen, inserieren wie die Wilden in Parteizeitungen. Jede Ausgabe von Tirol — immer einen Urlaub wert weist bis zu zehn und mehr teure — meist vierfärbige — ganzseitige Anzeigen von Baufirmen auf. „Die Baufirmen kalkulieren mit einer bestimmten Geldsumme für Ausgaben auf dem Gebiet der Inserate und Werbekosten. (...) Natürlich werden diese Geldbeträge den Auftraggebern durch überhöhte Baukosten aufgeschlagen“, wird der Manager einer großen Baufirma in einer Wiener Tageszeitung zitiert. Im Magazin der Heimatwerbung, das weniger der Förderung des Fremdenverkehrs als der Förderung der Övaupe zu dienen hat, tummeln sich regelmäßig Firmen wie Montana Baugesellschaft, STUAG, Swietelsky, Innerebner & Mayer, Mayreder, Kraus & Co., Fröschl Bau, C. Baresel Baugesellschaft, Hilti & Jehle, PORR und verschiedene Baugemeinschaften. Ihnen allen wurden und werden reichlich Aufträge des Landes und des Bundes in Tirol zu Teil. Ein Autobahnteilstück da, ein Landesstraßenausbau dort, eine Umfahrung, ein Tunnel, eine Uferverbauung, eine Brücke, eine Lawinengalerie, ein öffentliches Gebäude. In Wien ist die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit ähnlichen Annoncen in Espeö-Blättern dem Verdacht nachgegangen, „ob über Inserate eine versteckte, strafrechtlich relevante Parteienfinanzierung stattgefunden hat. Haben Firmen, die kommunale Bauaufträge erhielten, auf dem Umweg über Einschaltungen in Parteiblätter — indirekt — Parteienfinanzierung betrieben?“ (Profil, 28.11.88) Wie wahrscheinlich ist es, daß ein Leser aufgrund einer Annonce im Urlauber-Magazin der Övaupe die Illbau AG beschäftigen wird? Die Frage ist, ob die Inserate Gegenleistungen sind für Aufträge - oder die Aufträge für sinnlose Straßen im Land Gegenleistungen für Inserate. „In Parteizeitungen“, schreibt Alfred Worm, „gehen die Inserate an die falsche Leserzielgruppe. Die Firmen wissen das, und alle spielen das Inseratenspiel dennoch augen­zwinkernd mit: Im weitesten Sinn geht es hier wohl um Parteienfinanzierung.“ (Profil, 28.11.88)

Die Parteizeitung NTZ hat seinerzeit einmal vielsagend geschrieben: „‚Tirol — immer einen Urlaub wert‘ ist sicher mehr als touristische Heimatwerbung.“ Ja, sicher. Aber „Heimatwerbung“ ist schon ganz gut.

Bleibt nur noch zu ergänzen, daß auch andere Blätter der Övaupe das Geld jener Firmen nehmen, denen sie Dank ihrer Mehrheit öffentliche Aufträge zukommen läßt. Die PORR AG wirbt u.a. in Serie im Innsbrucker Stadtparteiorgan, STUAG, Innerebner & Mayer z.B. liefern Inseratespenden an den Vaupe-Bauernbund und der ÖAAB wird u.a. von PORR, STUAG, Mayreder und Universale ausgehalten. In der Funktionärsgazette information der „Landesgruppe Tirol“ reiht sich eine ganzseitige Annonce von Mayreder, Innerebner, Hilti & Jehle, PORR, STUAG usw. an die nächste. Wenn ich sagen würde, der Landeshauptmann bestiehlt uns ununterbrochen, würde dieser Satz der Wahrheit standhalten, nicht jedoch vielleicht den Gerichten. So sei er also nicht gesagt. Gesagt sei aber der, daß es alles unser Geld ist, das da unter dem unscheinbaren Titel Bauten der Landeskassa verloren geht.

Du kannst in Tirol nichts anfassen, ohne damit der Övaupe in die Hände zu arbeiten. Die Stimmen der Mehrheit bekommt sie schon lange nicht mehr (1984: 64,6 %; 1986: 53,3%; 1989:48,7%; 1990:40,7%), aber das Geld aller bekommt sie noch wie eh und je. Sie nimmt es sich.

Es ist so: Ohne viel Geld, ohne ganz viel Geld läßt sich das alles nicht halten. Ohne immer noch viel mehr Geld läßt sich ja der Niedergang nicht einmal bremsen. Kein Zweifel: Um diese Zustände aufrechterhalten sind diese Praktiken und diese Summen notwendig. Aber wir wollen das alles nicht mehr. Wir können uns diese auf dem Kopf stehende Demokratie in unserem Leben einfach nicht gefallen lassen!

Wählen wirkt hier lächerlich. Die Parteien gehören gestürzt, ganz klar.

Es wetterleuchtet!

[2Lt. Anzeigen-Preisliste 1991 des Tiroler ÖAAB kostet die einmalige Einschaltung von einer Seite in dessen Monatszeitschrift Signale zwischen 15.000 und 17.500 Schilling.

[3Die Anzeigen-Preisliste aus dem Jahre 1985 weist einen Seitenpreis von — je nach Plazierung und Druckausführung — 15.000,— bis 32.000,— Schilling aus. Was demnach z.B. die TIWAG für zwei ganzseitige vierfärbige „Werbe“-Einschaltungen pro Heft und das zweimal jährlich, regelmäßig Jahr für Jahr, bei dieser ÖVP-Firma lässt, kann man ausrechnen.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1991
Heft 15, Seite 48
Autor/inn/en:

Markus Wilhelm:

Geboren 1956, von Beruf Zuspitzer in Sölden im Ötztal, Mitbegründer des FŒHN (1978-1981), Wiedergründer und Herausgeber des FŒHN (1984-1998). Seit 2004 Betreiber der Website dietiwag.org (bis 2005 unter dietiwag.at), Landwirt.

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