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Bernhard Vock

Anfrage

des Abgeordneten Bernhard Vock und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Inneres betreffend millionenschwere Geldflüsse des libyschen Nachrichtendienstes an die Grünen

In den Achtziger Jahren begeisterten sich zahllose auch führende Vertreter grünalternativer Bewegung für den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Gaddafis „Grünes Buch“ — in dem er sein Gesellschaftsbild darlegte — kursierte in grünalternativen Kreisen. Gaddafi verhehlte seine Sympathien nicht. Die Grünen seien „die Alternative für Europa“. Im Jahr 1984 wurde das Grünalternative Monatsmagazin — kurz MOZ — gegründet. Geschäftsführer waren Sepp Auer und Abdul Ghani Elmani. Ein Palästinenser mit libyscher Staatszugehörigkeit. Finanziert wurde das Magazin — wie Christa Zöchling in ihrem Artikel „Revolutionäre Spinner: Wie deutsche und österreichische Grüne nach Tripolis pilgerten und sich von Gaddafi sponsern ließen“ — schreibt, mit libyschem Geld. Die Mitglieder der jungen Bewegung wurden in Israel aufgrund ihrer antiisraelischen Positionierung als „Kinder Hitlers“ bezeichnet, wie der Grüne Hubert Kleinert bekannte.

Etwa ein Jahr vor der Gründung des MOZ begab sich eine Gruppe aus deutschen und österreichischen Grünen nach Libyen. Darunter befanden sich Otto Schily und Fritz Zaun, der gegenwärtig als Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Niederösterreich tätig ist. In enger zeitlicher Abfolge mit dem Erscheinen der Nullnummer des Magazins veröffentlichte der Kurier ein Faksimile. Es zeigte eine Anweisung über fünf Millionen Schilling libyschen Geldes an die MOZ. Im Jänner 1985 räumte Sepp Auer die Geldflüsse des Diktators offiziell in einem Leitartikel ein. Im September sorgte MOZ für einen weiteren Skandal. Es wurde ein Interview mit Gaddafi abgedruckt, in dem er lobende Worte für Adolf Hitler fand.

Bei der Länderbank bzw. der Creditanstalt soll ein Konto mit folgender Nummer bestanden haben: 0950 / 615 9400 Auf diesem sollen insgesamt etwa 100 Millionen Schilling aus Gaddafis Schatullen — die über Abu Dhabi transferiert worden sein sollen — eingelangt sein. Mit Oktober 1995 sollen sich auf dem genannten Konto rund zwei Millionen Schilling befunden haben. Der Verbleib eines Großteils des Geldes liegt bisher im Dunkeln. Die Herausgabe des MOZ kann kaum derartige Summen verschlungen haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

  1. Ist bekannt, welche Personen für das Konto mit der Nummer 0950 / 615 9400 zeichnungsberechtigt waren?
  2. Wenn ja, um welche Personen handelte es sich?
  3. Ist bekannt, ob die Grünen bzw. die Alternative Liste bzw. „Die Grünalternativen — Demokratische Liste“ Wahlkämpfe mit Geld von diesem Konto finanziert haben?
  4. Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang?
  5. Welche Erkenntnisse dazu liegen in staatspolizeilichen Akten bzw. Akten des BVT oder der LVTs oder nachgeordneter Dienststellen auf?
  6. Ist bekannt, ob Fritz Zaun gegenwärtig Kontakte zu Vertretern libyscher Nachrichtendienste hat?
  7. Wenn ja, welcher Art gestalten sich diese Kontakte?

15056/J XXIV. GP
Eingelangt am 12.06.2013
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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
2013
Autor/inn/en:

Bernhard Vock: Abgeordneter zum Nationalrat, FPÖ, 10.04.2008 – 28.10.2013

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