Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 1999 » Heft 4-5/1999
Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit

Aktionstage gegen Abschiebung

Durch ein Straßentheater sahen sich am 10. und 14. Oktober die Menschen in der Wiener Innenstadt mit dem rechtsstaatlichen Mittel der zwangsweisen Abschie­bung konfrontiert. Menschen werden durch Gesetze für il­legal erklärt. Menschen kom­men ins Gefängnis, weil ih­nen der Aufenthalt in Öster­reich nicht genehmigt wur­de. Wenn nötig, folgt die zwangsweise Abschiebung.

Wer bei der Abschiebung per Flugzeug Widerstand lei­stet, wird gefesselt und geknebelt. Seit dem Tod von Marcus Omofuma, welcher am 1. Mai beim Abschiebeflug nach Sofia in einer Linienmaschiene der Balkan Air unter der Aufsicht von drei österreichischen Beamten starb, ist die gängige Praxis des Innenministeriums allge­mein bekannt — sogar dem Innenminister. Auch österreichische Fluglinien helfen bei der Abschiebung mittels Linienflug mit.

Nachdem im September 1998 belgische Beamte die Asylwerberin Semia Adamu in einem Flugzeug der Sabena mit einem Kissen erstick­ten, wies die belgische Pilotenvereinigung im Juli 1999 ihre Mitglieder an, die Rück­führung von Ausländerinnen mit Polizeieskorte systema­tisch zu verhindern. Die In­ternationale Transportarbei­tergewerkschaft (ITF) ruft al­le ihre Mitglieder auf, die Mitarbeit bei inhumanen Me­thoden der gewaltsamen Ab­schiebung zu verweigern. Diese Formulierung impli­ziert die Möglichkeit einer gewaltsamen Abschiebung mit humanen Methoden. So unterstützt die Personalver­tretung von Lauda Air einer­seits den Aufruf der ITF und gleichzeitig bestätigte Niki Lauda eine weitere Zusam­menarbeit bei Abschiebun­gen. Unser Appell „Laßt kei­ne Abschiebungen zu!“ rich­tet sich sowohl an Flugrei­sende, als auch an das Perso­nal von Linien- und Char­taflügen!

Was kann ich als Fluggast tun, um Abschiebungen zu verhindern?

Aktionstage in Deutsch­land, am 3. und 10. Oktober, informierten in mehreren Städten die Menschen direkt auf dem Flughafen über ihre konkreten Handlungsmöglichkeiten (siehe Beitrag der Salzburger Arge WDV!).

Zivilcourage kann Men­schenleben retten — das be­legt der Linienflug von Zürich nach Yaounde (Kamarun). Der Flüchtling Lombesi Lukombo wurde von Schweizer Beamten in einen Overall gesteckt, ge­fesselt und mit Klebeband an den Sitz gebunden. Sein Mund wurde verklebt und es wurde ihm ein Helm auf­gesetzt. Bei der Zwischenlandung entdeckten andere Passagiere den hinter einem Vorhang versteckten Lom­besi und befreiten ihn. Lom­besi mußte in die Schwiez zurückgeflogen und freige­lassen werden, da die er­laubte Dauer der Schubhaft bereits erschöpft war.
Die EU-Staaten errichten eine Mauer nach der anderen, um Flüchtlinge davon abzuhalten, bei uns Schutz zu su­chen und zu erhalten. Die Abschottungspolitik geht da­bei über Leichen. So zählte UNITED (europäisches Men­schenrechtsnetzwerk) seit 1993 bis heute 1021 Todes­opfer, die dieser Politik zuzu­ordnen sind. Am 14. und 15. Oktober 1999 fand in Tam­pere (Finnland) ein EU-Son­dergipfel statt, welcher dazu diente, weitere migrationspo­litische Weichen für die Zu­kunft zu stellen. Das Ziel: Flüchtlinge sollen in den Her­kunftsregionen festgehalten werden. Der Weg: Europaweit koordinierte Kontroll­stellen, Hochrüstung der Außengrenzen, Zerschlagung von Fluchtrouten und der Ausbau des Schengeninfor­mationssystems ...
Wir fordern von der EU: Offene Grenzen, keine Schubhaft, keine Abschie­bungen. Wir beauftragten die Regierung, in Tampere beim EU-Gipfel diese Forderun­gen zu vertreten und in Österreich dafür zu sorgen, dass die menschenverachten­de Praxis der Schubhaft und der gewaltsamen Abschie­bung beendet wird!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
1999
Heft 4-5/1999, Seite 39
Autor/inn/en:

Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit:

Seit 1979 kritisiert die ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit den Militarismus der Gesellschaft. Patriachale Strukturen und strukturelle Gewalt sind wesentliche Säulen, die den Wahnsinn Militär und damit Krieg tragen.

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