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Ökologische Linke (ökoli) Wien

Abschiebung ist Folter — Abschiebung ist Mord!

Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen.

Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im Februar 1999 wurde der Antrag dann endgültig abgewiesen, worauf am 1. Mai drei wiener Polizisten Marcus nach Nigeria bringen sollten.

Die Deportation Marcus Omofuma — der sich vor der Rache einer berüchtigten Sekte nach Österreich geflüchtet hatte — verlief jedoch laut Angaben der Polizei nicht ohne verzweifelte Gegenwehr. Viele Menschen die von österreichischen Behörden in ihre Verfolgerstaaten deportiert werden, wehren sich als letztes Mittel gegen die drohende Abschiebung, was wohl ihr gutes Recht ist. Schließlich drohen ihnen in ihrer „Heimat“ oft Folter, Gefängnis und Tod. Im Falle von Marcus Omofuma stellte sich aber selbst diese Behauptung der Polizei als äußerst fragwürdig heraus. Schon wenige Tage nach dem Mord an Marcus sprachen Augenzeugen davon, daß Marcus Omofuma gar nicht herumgetobt habe.

Die drei wiener Polizisten zerrten auf jeden Fall den an Händen und Füßen gefesselten Mann in die Maschine der Balkan Air — beinahe die einzige Fluglinie die bei Abschiebungen noch mit dem Innenministerium kollaboriert.

Im Flugzeug selbst knebelten die Polizisten den Deportierten um ihn am Schreien zu hindern. Der Mund wurde ihm mit Plastikbändern verklebt. Als der Schubhäftling gegen Ende des Fluges „ruhiger“ wurde nahmen die Beamten ihm Fesseln und Klebebänder ab und laut Kurier fiel ihnen erst jetzt auf, „daß ihr Schützling in tiefer Ohnmacht lag.“ Der Cheffunker der Balkan-Air-Maschine in der der Mord geschah gab in einem Interview mit News sogar an, die Beamten vergeblich gebeten zu haben dem sichtlich an Atemnot leidenden Marcus die Klebestreifen abzunehmen.

Obwohl ärztliche Hilfe angeordnet wurde kam für den von österreichischen Behörden Deportierten jede Hilfe zu spät. Der am Flughafen in Sofia anwesende Notarzt konnte nur mehr den Tod des Patienten feststellen ... ermordet von den Österreichischen Polizisten.

Innenminister Schlögl hat nun zwar eine Untersuchung „des Vorfalls“ angekündigt, wie in vergangenen Fällen wird dabei aber maximal die Verurteilung einiger schwarzer Schafe in der Polizei und der Freispruch für die Österreichische Abschiebepolitik die Folge sein. Bereits am nächsten Tag erklärten sich Viktor Klima und Parlamentspräsident Fischer solidarisch mit dem Innenminister, der letztlich die politische Verantwortung für den Mord zu tragen hat.

Nach heftiger Kritik an Innenminister Schlögl (SPÖ) wurden nun vorläufig alle Abschiebungen per zwangsweisem Flugtransport ausgesetzt. Von einem Rücktritt — wie ihn der belgische Innenminister vor wenigen Monaten nach einer ähnlichen Ermordung eines Schubhäftling vorexerzierte — will Schlögel nichts wissen.

Aber auch mit einem Rücktritt Schlögls wäre wenig erreicht, denn Rassismus ist in Österreich ein integraler Bestandteil aller gesetzlicher und institutioneller Ebenen. Marcus Omofuma ist bereits der zweite Afrikaner der heuer von österreichischen Polizisten ermordet wurde. Bereits am 19. Jänner wurde Ahmed F. laut Augenzeugenberichten von Polizeibeamten durch Schläge, Tritte und Würgen am Hals so schwer mißhandelt, daß er noch am Tatort verstarb.

Diese beiden Morde sind keine Enzelfälle „schwarzer Schafe“ in der Polizei. AfrikanerInnen sind in Österreich tagtäglich Schikanen, Drohungen und Gewalt von Behörden und der rassistischen Bevölkerung ausgesetzt.

Auch nachdem nun endgültig die mörderische Konsequenz dieses gesetzlich verankerten Rassismus öffentlich wurde, denkt die SPÖVP-Regierung gar nicht daran die „ethnischen Säuberungen“ die sie seit Jahren an schwarzafrikanischen, kurdischen, tamilischen, algerischen, ... Asylsuchenden betrieben werden einzustellen. Sie versucht weiterhin Haider rechts zu überholen und einen TODsicheren Grenzposten der Festung EUropa darzustellen. Damit sind in einem Land wie Österreich schließlich auch mehr WählerInnenstimmen zu holen wie mit einer Politik die sich von Abschottung und Rassismus lossagt.

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp aller Abschiebungen!
  • Sofortige Freilassung aller Schubhäftlinge!
  • Rücktritt aller verantwortlichen Politiker und Beamten (Schlögl, Sika, Stiedl, Matzka, ...)!
  • Strafrechtliche Verfolgung der drei Polizisten wegen Mordes!
  • Abschaffung aller rassistischen Gesetze!
  • Offene Grenzen für Alle!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1999
, Seite 0
Autor/inn/en:

Ökologische Linke (ökoli) Wien:

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